Bis Freitagabend läuft in der Berliner SPD der Mitgliederentscheid mit Koalitionsvertrag mit der CDU. 11.451 von 18.556 Genossen haben bereits abgestimmt.
Große Koalition
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Berlins Regierende könnte das Bauressort ausschlagen und Wirtschaftssenatorin werden. Der mögliche Wechsel löst in der Partei Unverständnis aus. Dahinter steckt auch ein möglicher Machtkampf.
Noch bis Freitag kann die Berliner SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei künftig mit der CDU koalieren soll. Ihr Bundes-Generalsekretär äußert deutliche Kritik – lässt sein Votum aber offen.
Die Grüne fordern eine Klarstellung vom Kanzleramt zu den Klimazielen im Verkehr.
Rund 20.000 SPD-Mitglieder entscheiden mit über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Was passiert in Berlin, wenn sie die Große Koalition ablehnen?
Der Content-Creator hat sich in einer Petition selber für das neue Amt des Queerbeauftragten der Stadt nominiert. Warum, erklärt er im Interview – und spricht über eine Kooperation mit Giffey und Wegner.
Es knirscht zwischen Rot und Grün. Hofreiter sieht eine klare Konsequenz für die Zukunft. Der grüne Wirtschaftsminister dagegen lobt das Klima in der Ampel.
Bei der SPD zeichnet sich die Senatorenriege ab. Offen ist nur noch die Besetzung der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung. Derweil streitet die Partei um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition.
Im Mitgliedervotum gibt der Landesvorstand der SPD kein offizielles Votum ab. Das fordert die Spitze auch von den Gliederungen der Partei ein. Diskutiert wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Christopher Schreiber vom Lesben- und Schwulenverband spricht über positive Seiten des Koalitionsvertrags von Schwarz-Rot – und seine Forderungen an den neuen Senat in der Queerpolitik.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD fehlt eine Positionierung zum Weiterbau der A100. Zuletzt hatte man auf Bundesebene auf die Haltung Berlins gewartet.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen zügig und ohne große Konflikte. Zu Beginn sah das noch anders aus. Das sind die Gründe für die Stimmungswandel bei den Parteien.
Das Vorhaben, Religion in Berlin als Wahlpflichtfach einzuführen, stößt auf Ablehnung. Die Grünen erinnern an den Volksentscheid von 2009.
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) findet die Ankündigung von CDU und SPD „grundsätzlich“ positiv. Angemessen sei der Rang eines Staatssekretärs.
Die Bezirke könnten künftig Kompetenzen an den Senat verlieren. Außerdem einigen sich die Verhandler auf einen Queerbeauftragten und mehr Videoüberwachung.
Lkw-Maut, Autobahnausbau, Gasheizungen: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick
Zweieinhalb Tage verhandelten SPD, Grüne und FDP über Streitthemen wie das Aus für Gasheizungen. Am Dienstagabend fasste die Koalition einen Beschluss.
Kurz vor der Wahl am Sonntag sprechen sich die Regierende Franziska Giffey und CDU-Chef Kai Wegner gegen den Klimavolksentscheid aus. Die Ziele seien nicht realistisch.
Bei zahlreichen Vorhaben wird sich die Ampel auf Bundesebene nicht einig. Die Grünen fordern Olaf Scholz auf, hier endlich Führung zu zeigen. Auch aus der EU kommt Kritik.
Der frühere Bundeskanzler soll nach den Plänen der CDU im Berliner Straßenbild geehrt werden. Bisher waren die Initiativen für eine Umbenennung versandet.
Die Ampelkoalition will bei ihrer Klausur in Brandenburg Zuversicht verbreiten. Dafür muss sie sich jedoch zuallererst selbst ändern.
In der neuen Woche starten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, schon Ende April soll die Regierung stehen. Manche Entscheidungen zeichnen sich bereits ab.
Die Berliner SPD will mit der CDU in Koalitionsverhandlungen gehen. Den Posten als Regierende Bürgermeisterin muss Giffey somit räumen.
In den Sondierungen näherte man sich an, aber eine Große Koalition wäre dennoch ein Zweckbündnis mit knapper Mehrheit. Was eint CDU und SPD, was trennt sie? Eine Analyse.
Überraschende Vor-Festlegung: Die CDU spricht sich für die SPD als Partner aus, bevor deren Landesvorstand abgestimmt hat. Am Abend beschließt auch die SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
Frank Stauss ist der bekannteste SPD-Wahlkampfmanager in Deutschland. Franziska Giffeys Entscheidung für die Koalition mit der CDU schaffe die SPD in der Hauptstadt ab, meint er.
Franziska Giffeys Sozialdemokraten wurden bei der Wiederholungswahl regelrecht abgestraft. Nun wollen sie sich als Juniorpartner in eine Große Koalition retten. Kann das gut gehen?
Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Zum Ende der dritten Sondierungsrunde überraschen SPD, Grüne und Linke mit einem Kompromiss. Wer mit wem verhandelt, klärt sich bis Freitag.
Die Wiederholungswahl ging für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gehörig schief. Im Interview mit „Zeit Online“ spricht sie von einem der „bittersten Tage“ ihrer Karriere.
Die Stimmung zwischen Bettina Jarasch und Kai Wegner war am Freitag gelöst. Doch inhaltlich ist der Weg zum schwarz-grünen Bündnis am weitesten.
In Briefen teilen die beiden Minister heftig gegeneinander aus. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 wird zur großen Belastung für die Ampel.
Einen Tag nach der Wahl sind mehrere Optionen für ein neues Regierungsbündnis denkbar. Die Berlinerinnen und Berliner trauen einer Großen Koalition am meisten zu.
Ex-Regierungschef Eberhard Diepgen deutet an, dass Franziska Giffey auch bei einem CDU-Sieg bei der Berlin-Wahl 2023 weiter regieren könnte. CDU-Kandidat Wegner schließt das aus.
Die CDU hält ihre Führung vor SPD und Grünen. Das zeigt eine neue Umfrage des Tagesspiegel. Selbst bei einer Direktwahl liegt inzwischen CDU-Mann Wegner vorn.
Dieselben Kandidaten treten an, aber schon wenige Stimmen können die Politik der Stadt verändern. Diese Bündnisse sind möglich – welche davon sind wahrscheinlich?
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) muss um ihr Amt fürchten. In einer Tagesspiegel-Umfrage führt die CDU mit 22 Prozent vor SPD und Grünen.
Kurz vor dem Jahrestag des Regierungswechsels ätzt die Opposition. SPD-Chef Klingbeil verteilt die Note Drei Plus. Und der BDI sieht Defizite.