Update Das Ampel-Entlastungspaket wegen Putins Krieg Wie es dazu kam, was es bedeutet, wie viel es kostet Die Bundesregierung bringt ein weiteres Bündel von Maßnahmen gegen hohe Energiepreise auf den Weg. Fragen, Antworten, Hintergründe.
40 Prozent mit Giffey zufrieden Berlins Regierende verliert leicht an Zustimmung Rund 100 Tage nach dem Start der Berliner Regierung ist Franziska Giffey weniger beliebt, als vor der Wahl. Unzufrieden mit ihrer Arbeit sind 47 Prozent.
Das geplante Ende der Schuldenspirale Lindners Glaubwürdigkeit hängt an einem Versprechen Christian Lindner sagt, dass 2023 Schluss sein soll mit immer neuen Schulden. Doch bis dahin muss der Finanzminister das tun, was er eigentlich nicht mag.
Der Krieg um die Ukraine und der Ampel-Etat Lindners Last Erst war es das Virus, nun diktiert Putin deutsche Etatpolitik. Allein mit immer mehr Schulden lassen sich die Krisen wohl nicht meistern. Ein Kommentar.
„Demokratie muss für alle zugänglich sein“ Volksinitiative fordert Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin Ein Berliner Bündnis sammelt jetzt Unterschriften für die Absenkung des Wahlalters – und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag.
Wachsende Ausgaben, steigende Schulden Wie die Ampel immer mehr Milliarden bewegt Klimaschutzfonds, Bundeswehr-Sondervermögen, Entlastungspaket – und Pandemie ist auch noch. Ein Überblick über Milliarden-Vorhaben und Schuldenpläne.
100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr Der Schuldentopf ist ein Unding Der Fonds für die Bundeswehr kann die Schuldenbremse quasi wertlos machen. Es darf keinen Sonderstatus für das Militär geben. Ein Kommentar.
Update Erhöhung der Rüstungsausgaben 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr Die Ampel-Koalition will den Wehretat massiv erhöhen - das Plus könnte mehr als 40 Prozent betragen. Finanziert werden soll es über neue Schulden.
Die Koalition und die Folgen der Ukraine-Krise Erhöht die Ampel nochmals die Neuverschuldung? Mehr Geld für die Bundeswehr, Entlastung wegen hoher Energiepreise - die Koalition steht vor einer Neujustierung der Etatpolitik, inklusive der Schuldenbremse.
Entlastungspaket der Ampel Koalition beschließt Ende der EEG-Umlage und höhere Steuerfreibeträge Um etwas gegen hohe Energiepreise zu tun, hat sich die Regierung auf mehrere Entlastungsmaßnahmen verständigt. Ärmere bekommen Direktzahlungen.
Update Ampel ringt um ihr Entlastungspaket Drei wollen gewinnen Koalitionsspitzen treffen sich am Mittag, um Ausgleich für hohe Energiepreise zu beschließen. Keine Partei will als Verliererin aus dem Konflikt herausgehen.
Was tun gegen hohe Energiepreise? Die Ampel schnürt ihr Entlastungspaket EEG-Umlage, Heizkosten, Pendlerpauschale – seit zwei Wochen sucht die Koalition einen Kompromiss. Gelingt eine Einigung in der kommenden Woche?
Update Die Ampel und der Bundesrat Warum Scholz keine Blockade durch die Union fürchten muss Olaf Scholz hat in der Länderkammer die traditionelle Kanzler-Antrittsrede gehalten. Das kann seine Regierung in der Länderkammer erwarten.
Koalitionsstreit um die EEG-Umlage Wie die Regierung vorgeht, wirkt nicht überzeugend Die neue Bundesregierung will die EEG-Umlage zügiger abschaffen als zunächst vereinbart. Entlastung auf Pump verbietet sich dabei. Ein Kommentar.
„Das wäre eine Milliardenentlastung“ Lindner stellt Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer in Aussicht Die frühere Abschaffung der Ökostrom-Umlage würde die Haushalte entlasten. Lindner hält dies aufgrund der durch die Inflation gestiegenen Preise für nötig.
Adieu, ihr billigen Kredite Welche Haushaltspolitik ist richtig nach der Zinswende? Der Nachtragsetat der Koalition ist von der Nullzinsära geprägt. Aber die Zeiten ändern sich – darauf muss die Ampel ihre Politik ausrichten. Ein Kommentar.
Keine Sternstunde des Parlaments Impfpflicht-Debatte – ein Spiegelbild der allgemeinen Verunsicherung Eine „Orientierungsdebatte“ war angekündigt worden. Aber was heißt Orientierung in einer Zeit, in der jede Antwort viele neue Fragen aufwirft? Ein Kommentar.
Unter Ökostrom Wie die Ampel ihre Klimapolitik finanzieren will Wichtigstes Finanzinstrument der Ampel-Politik ist der Sonderfonds EKF. Mit neuen Milliarden gefüllt, soll er mehr leisten als zu Groko-Zeiten. Wird es klappen?
Kritik an Plänen der Koalition Berliner AfD-Fraktion sucht Nähe zu CDU und FDP AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker missfallen die Vorhaben der rot-grün-roten Regierung. Sie will nun die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen stärken.
Drei Haushalte und ein Sündenfall Das sind Christian Lindners große Herausforderungen Gewagte Rücklagen, anspruchsvolle Pläne: Der Bundesfinanzminister und die Ampel-Koalition haben in der Etatpolitik riskante Manöver vor sich. Eine Analyse.
