SPD-Chefin über Handy-Tracking in der Coronakrise „Schürt nur Panik, dämmt aber die Infektionsgefahr nicht ein" Kann Digitaltechnik helfen, das Coronavirus einzudämmen? Ein Gespräch mit SPD-Chefin Esken über Vorschläge der Union und die Chancen des Homeoffice.
Regierungsbildung in Israel Benny Gantz könnte dem Land gut tun Drei Wahlen, keine Regierung - nun soll es Ex-Militär Gantz richten. Er könnte der Richtige sein, um Israel aus dem Krisenmodus zu führen. Ein Kommentar.
Wenn Bürger gegen Windräder klagen Wie der Streit über Windräder die Energiewende bremst „Unterleuten“ in der Realität: In Brandenburg ist aus dem Kampf um die Windkraft längst ein Stadt-Land-Konflikt geworden.
Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge Die Koalition der Unwilligen ist stärker Europa ist nicht nur in der Migrationspolitik gelähmt. Deutschland muss sich ehrlich machen, inwieweit es selbst zur Uneinigkeit beiträgt. Ein Kommentar.
Aufnahme von geflüchteten Kindern Bundesregierung setzt auf „Ordnung und Humanität“ Die Koalition hat sich darauf geeinigt, schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Hilfsorganisationen geht das nicht weit genug.
Update Gipfel im Kanzleramt Die Koalition fährt auf Sicht Von Covid-19 bis zur Flüchtlingsfrage: Die Kanzlerin und ihre Koalition kämpfen mit ihrer bisher größten Bewährungsprobe.
Koalitionsstreit um Entlastung der Kommunen Kippen alte Schulden die Schuldenbremse? Die SPD-Spitze fordert Altschuldenhilfe für Kommunen, mehr Investitionen – und denkt über neue Schuldenregeln nach. Die Sache könnte teuer werden für den Bund.
Grüne Verkehrspolitik „rechtlich fragwürdig“ Berlins Linke will Benziner und Diesel nicht aussperren Massive Kritik an grüner Verkehrssenatorin: Der Ausbau von Nahverkehr und Radwegen müsse schneller gehen, fordert die Linke. Die Citymaut sieht sie kritisch.
Regierungskrise in Thüringen Vier Parteien verhandeln über Neuwahltermin Wie geht es weiter in Thüringen? Vertreter von Linken, SPD, Grünen und CDU sprachen in Erfurt über Szenarien einer Neuwahl.
Sicherheitskonferenz in München Armin Laschet rügt Angela Merkel und lobt Helmut Kohl Ein potenzieller Kanzler bewirbt sich + Keine Fortschritte in Sachen Libyen + Fünf Lehren für die Zukunft + Die Sicherheitskonferenz zum Nachlesen im Newsblog.
Was aus AKKs Ankündigung für die Groko folgt „Die CDU-Spitze muss dringend ihren Laden in Ordnung bringen“ Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers stürzt die Groko in ihre dritte große Krise. Zum ersten Mal aber steht die CDU vor der Zerreißprobe.
Soll der Thüringer Landtag sich auflösen? Nicht die Wähler müssen ran, sondern die Abgeordneten Die FDP will mit der Auflösung des Landtages Neuwahlen in Thüringen erzwingen. Dass daraus ein eindeutiges Ergebnis folgt, ist Wunschdenken. Ein Kommentar.
Deutliche Steigerung Bundesregierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus Ist ihre Expertise unverzichtbar oder nur Geldverschwendung? Der Einfluss externer Berater ist umstritten. Klar ist: Drei Ministerien setzen besonders auf sie.
Koalitionsausschuss Die Regierungsparteien zeigen, dass da noch was geht Das GroKo-Ende wurde schon oft beschworen. Aber der Koalitionsgipfel hat bewiesen, dass diese Regierung auch noch vernünftig regieren kann. Ein Kommentar.
„Bauernmilliarde“ und Kurzarbeitergeld Das sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick Nach sechs Stunden Beratungen im Koalitionsausschuss präsentieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein Bündel an Beschlüssen. Streitthemen werden ausgeklammert.
