Adieu, ihr billigen Kredite Welche Haushaltspolitik ist richtig nach der Zinswende? Der Nachtragsetat der Koalition ist von der Nullzinsära geprägt. Aber die Zeiten ändern sich – darauf muss die Ampel ihre Politik ausrichten. Ein Kommentar.
Keine Sternstunde des Parlaments Impfpflicht-Debatte – ein Spiegelbild der allgemeinen Verunsicherung Eine „Orientierungsdebatte“ war angekündigt worden. Aber was heißt Orientierung in einer Zeit, in der jede Antwort viele neue Fragen aufwirft? Ein Kommentar.
Unter Ökostrom Wie die Ampel ihre Klimapolitik finanzieren will Wichtigstes Finanzinstrument der Ampel-Politik ist der Sonderfonds EKF. Mit neuen Milliarden gefüllt, soll er mehr leisten als zu Groko-Zeiten. Wird es klappen?
Kritik an Plänen der Koalition Berliner AfD-Fraktion sucht Nähe zu CDU und FDP AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker missfallen die Vorhaben der rot-grün-roten Regierung. Sie will nun die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen stärken.
Drei Haushalte und ein Sündenfall Das sind Christian Lindners große Herausforderungen Gewagte Rücklagen, anspruchsvolle Pläne: Der Bundesfinanzminister und die Ampel-Koalition haben in der Etatpolitik riskante Manöver vor sich. Eine Analyse.
Mehr Führungsposten in den Bundesministerien Ampel genehmigt sich Dutzende neue Beamtenstellen Ein ungewöhnliches Verfahren: Via Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr schafft die Koalition nochmals 148 Posten für Spitzenbeamte.
CDU dafür, Grüne und SPD mit Bedenken Brandenburgs Regierung uneins bei automatischer Kennzeichenerfassung Die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen durch die Polizei wurde im vergangenen Jahr gestoppt. Eine Wiedereinführung ist umstritten.
Ampel-Koalition prüft Strafrecht Schwarzfahren soll nur noch Ordnungswidrigkeit sein Eine Überprüfung des Strafrechts soll bisherige Bagatelldelikte nicht mehr als Straftat behandeln. Der Bundesjustizminister will so die Justiz entlasten.
„Verfassungsrechtlich zweifelhaft“ Bundesrechnungshof rügt Lindners Nachtragsetat Die Ampel-Koalition hat sich schuldenfinanziert 60 Milliarden Euro zurückgelegt. Die Haushaltskontrolleure erheben Einspruch.
Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur Erst Dramatik, dann Entspannung, dann wieder Dramatik: Es zeigt sich, dass die neue Regierung Krisenmanagement noch lernen muss. Ein Kommentar.
Quereinsteiger für Bildung und Wirtschaft Berliner SPD benennt ihre Senatoren – neuer Senat komplett Als letzter Koalitionspartner hat nun auch die Berliner SPD ihre Kandidaten für den Senat vorgestellt – mit einigen Überraschungen.
Exklusiv Schmerzen und Dauerschwäche 500.000 Betroffene – Ärzte gründen Fachverband für Post-Covid-Erkrankungen Kopfschmerzen, Müdigkeit, Atemnot – nach einer Corona-Infektion droht „Long-Covid“. Ärzte gründen dazu einen Verband. Mit dabei eine Charité-Expertin.
Zweifel am Nachtragshaushalt Ist Lindners Schulden-Plan legal? Die neue Regierung startet mit einer kreditfinanzierten Rücklage von 60 Milliarden Euro. Verfassungsjuristen zweifeln an der Seriosität dieses Vorhabens.
Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz Viele Versprechen, die Deutschland zu einer Baustelle machen Bundeskanzler Scholz ist ehrgeizig und will den Koalitionsvertrag abarbeiten. Er ist im Anspruch ein Helmut Schmidt. Ein Kommentar.
Update Brinkhaus enttäuscht von Scholz´ Erklärung „Begeisterung habe ich in den 90 Minuten nicht gesehen“ Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine Ampel-Pläne erklärt. Oppositionsführer Brinkhaus kritisierte Stil und Inhalt.
