Reaktionen auf Franziska Giffey und Raed Saleh „Die SPD wünscht sich Berlin von vorgestern zurück“ Die deutlichen Positionierungen von Giffey und Saleh erinnern die Berliner Linke „an die Neunziger“. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte.
„Es ist ein Trauerspiel“ Was ist aus Seehofers Heimatpolitik geworden? Heimatpolitik sollte ein Highlight der Regierung werden, vor allem für die Union. Doch wie wirksam ist sie? Was eine Nachfrage der Grünen ergeben hat.
Update Regierungskrise in Polen Kaczynski stolpert über seine Katzenliebe Im Streit um den Tierschutz verliert die Koalition ihre Mehrheit. Justizminister Ziobro sucht den Konflikt. Kaczynskis muss wohl als Vizepremier ins Kabinett.
Mehr Geld für Klinken, mehr Hilfe für Corona-Betroffene So soll das „Krankenhauszukunftsgesetz“ die Gesundheitsversorgung verbessern Wer in der Pandemie Angehörige pflegt, soll mehr Unterstützung bekommen. Auch will die Groko Krankenhäuser besserstellen – mit einer Rekordsumme.
Viel Lärm um fast nichts Die Reform der KfZ-Steuer ist bloße Kosmetik Wenn sogar der ADAC mehr Entschlossenheit anmahnt, ist klar: Klimapolitisch kann sich die SPD-Umweltministerin gegen die Union nicht durchsetzen. Ein Kommentar.
Wie weiter nach dem Brand in Moria? Deutschland hilft – Athen entscheidet, wie Im Konflikt zwischen Humanität und Ordnung will die Bundesregierung mehr Flüchtlinge aufnehmen - aber andere, als hilfsbereite Städte wünschen. Ein Kommentar.
Seehofer will „europäische Lösung“ Feuer von Moria entfacht den Groko-Streit neu Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Heftiger Schlagabtausch Streit übers Klima stürzt Berliner Koalition in die Krise Ein Jahr vor der Wahl wirkt Rot-Rot-Grün in Berlin vor allem zerstritten. Zählt der Schaden des jeweils anderen mittlerweile mehr als der gemeinsame Erfolg?
Patient Wirtschaft Erst die „Bazooka“, dann der „Wumms“ – reichten die Corona-Hilfen? Der Schutzschirm, den die Regierung aufspannte, war groß. Aber auch groß genug? Oder muss die Politik nachlegen? Eine Zwischenbilanz.
Streit um Lieferkettengesetz Kann sich die deutsche Wirtschaft Menschenrechte noch leisten? Die Groko will gegen deutsche Firmen vorgehen, die im Ausland von Kinderarbeit und „moderner Sklaverei“ profitieren. Doch in Coronazeiten wackelt das Vorhaben.
Update Bis zu 24 Monate Bezugsdauer Koalitionsspitzen einigen sich auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Union und SPD wollen die erleichterte Kurzarbeit wegen der Coronakrise bis Ende 2021 laufen lassen. Was das bedeutet – ein Überblick.
Nach zähem Ringen Spitzen von Union und SPD verständigen sich auf Wahlrechtsreform Lange haben die Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform debattiert. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden, um die Zahl der Abgeordneten zu verringern.
Zwischen Geldverschwendern und Zukunftsbremsern Wie viele Corona-Schulden dürfen es denn sein? In einem sind sich Union und SPD einig: Ohne Aussetzen der Schuldenbremse ist der nächste Etat nicht auszugleichen. Streit wird es dennoch geben.
Die CDU/CSU und die Wahlrechtsreform Seltsam ängstlich und verzagt Der Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform wirkt so, als ob sie an ihre alte Stärke nicht mehr glaubt. Ein Kommentar
Koalitionswünsche bei der SPD Nur der Seeheimer Kreis fremdelt noch mit der Linkspartei Die SPD braucht neben den Grünen noch einen Partner, um die Union bei der Bundestagswahl abzulösen. Die Pragmatiker machen ihren Frieden mit der Linkspartei.
