Julia Klöckner im Interview „Die SPD erweist weder Deutschland noch Europa einen Dienst“ Agrarministerin Julia Klöckner über das Verhalten des Koalitionspartners gegenüber Ursula von der Leyen, den Einfluss von Lobbys und den Einsatz von Glyphosat.
Debatte um SPD-Vorsitz Giffey will sich für ihre Entscheidung Zeit nehmen Die Familienministerin ist eine der möglichen Kandidatinnen für die Führung der SPD. Von ihrer Partei verlangt sie Einsatz für Regeln - ohne die gehe es nicht.
CO2-Steuer ADAC warnt vor Belastungen für Pendler Umweltministerin Svenja Schulze will Kraftstoffe teurer machen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Es gibt viel Zustimmung – aber auch harsche Kritik.
Streit um von der Leyen Die SPD hätte allen Grund für einen Koalitionsbruch Von der Leyen als Kandidatin für den EU-Chefposten hat das Potential, die Demokratie in Europa zu beschädigen. Die SPD könnte das verhindern. Ein Kommentar.
Norbert Röttgen über die große Koalition „Kurz vor dem Abgrund ist ,Weiter so’ keine Strategie“ Ex-Umweltminister Norbert Röttgen räumt große Versäumnisse der CDU in der Klimapolitik ein. Der großen Koalition gibt er noch Chancen. Ein Interview.
Klimapolitischer Kurs von CDU und SPD Konflikt ums Konzept CO2-Steuer, Emissionshandel – vielleicht nichts von beiden: Der Klimaschutz belastet weiter die Koalition.
Donnerstags-Demo gegen Rechts? Warum Heiko Maas' Aufruf eine Zumutung ist Ein Minister ruft die Bevölkerung zum Protestieren auf, um die Regierung, der er angehört, zum Handeln zu bewegen. Geht's noch? Ein Gastbeitrag.
Mittwoch im Kabinett Regierung plant offenbar Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen Berlin macht es vor, die Deutsche Wohnen zieht nach – handelt jetzt auch die Bundesregierung? Ein Vermerk deutet auf einen Kabinettsbeschluss am Mittwoch hin.
„Nicht auf Vorstandssitzung entscheiden“ Scholz will SPD-Basis bei Groko-Bilanz beteiligen Die SPD hatte ihre Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition entscheiden lassen. Ähnliches will Parteivize Olaf Scholz auch für die Bestandsaufnahme.
Juso-Chef auf dem Weg in die SPD-Spitze Kevin Kühnert ist der Dagegenkandidat Sein Einfluss ist auch so groß, weil die SPD so schwach ist. Nun könnte Kevin Kühnert in die Parteiführung aufrücken.
Volksbegehren für Transparenzgesetz Senat lässt sich Zeit mit Prüfungsauftrag Initiative "Mehr Demokratie" wartet seit Monaten auf Startsignal für Unterschriftensammlung. SPD nutzt Projekt als Verhandlungsmasse im Koalitionsstreit.
Nationale Symbole Schwarz-Rot-Gold darf nicht den Falschen überlassen werden! In Flagge und Hymne kommt ein entschlossener demokratischer Patriotismus zum Ausdruck. Deutschland braucht ihn mehr denn je. Ein Gastkommentar.
SPD-Politiker bringen sich in Stellung Welche Berliner Genossen wollen in den Bundestag? Chebli, Müller, Giffey, Kühnert, Böhning und weitere SPDler schielen auf ein Bundestagsmandat. Nur wenige dürften eines ergattern.
Reform der Grundsteuer Bayern setzt sich durch Koalition einigt sich bei der Reform der Grundsteuer. Das Bundesgesetz kommt bis Jahresende. Aber die Bundesländer dürfen dann eigene Regeln umsetzen.
Reform der Grundsteuer Flickenteppich? Na und! Länderautonomie bei der Grundsteuer schadet nicht. Und wer weiß: Was Bayern jetzt durchgesetzt hat, könnten andere Länder auch gut finden. Ein Kommentar
