Update Heftige Debatte um den Berliner Mietendeckel „Hier geht es nicht um Wurstpellen“ Die letzten großen Änderungen am Mietendeckelgesetz werden zur Stunde im Parlament beraten. CDU-Generalsekretär Evers attackiert die rot-rot-grüne Koalition.
Bund macht hohen Überschuss Was wäre an Entlastung drin? 19 Milliarden Euro im Plus, 48 Milliarden in der Rücklage: Das weckt Phantasien, um Bürgern etwas zurückzugeben. Ein Überblick über Mögliches und Unmögliches.
Zu viel Geld im Bundeshaushalt Überschüsse in Serie? Da stimmt was nicht! Die Einnahmen sprudeln, die Koalition im Bund reiht Überschuss an Überschuss. Aber so kann und darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
Mögliche Minderheitsregierung in Thüringen Wie bastele ich mir eine Koalition? Der Aufstieg der AfD macht neue Koalitionsmodelle notwendig. In Thüringen wird über eine „Projektregierung“ nachgedacht.
Update Nach Söder-Vorstoß Kramp-Karrenbauer nennt Kabinettsumbildung „eine Möglichkeit“ Die CDU-Chefin äußert sich positiv zur Idee des CSU-Chefs, die Ministerriege im Bund zu verjüngen. Kanzlerin und Innenminister hatten sich skeptisch gezeigt.
Investieren oder Steuern senken? Die Konflikte der großen Koalition Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
„Wie im Fußball in der zweiten Halbzeit“ Söder fordert Austausch von Ministern Der CSU-Chef will eine Aufbruchstimmung in der Groko einleiten – und drängt daher auf eine baldige Verjüngung des Bundeskabinetts.
Bundespolitik zum Jahreswechsel Von einem baldigen Ende der GroKo keine Spur Allen Untergangsprophezeiungen zum Trotz: Die Groko zeigt sich stabil. Und die Kanzlerin ist immer noch die beliebteste Politikerin des Landes.
Weber warnt vor Kurskorrektur Ohne schwarze Null „brechen in Europa alle Dämme“ Der CSU-Europapolitiker Weber sagt, er sei geschockt über die deutsche Debatte über neue Schulden. Es brauche vielmehr Kürzungen im Sozialsystem.
Die Bilanz von Olaf Scholz So stur und von sich selbst überzeugt wie eh und jeh Der Bundesfinanzminister wirkt nach seiner Niederlage im SPD-Führungsstreit wie ein Politiker auf Abruf – der sich selbst weiterhin berufen fühlt.
Der Fall Möritz in Sachsen-Anhalt Wieso die CDU mit rechts außen kokettiert Die sachsen-anhaltische CDU steht laut Selbstverortung rechts von der Bundespartei. Der Weg zu einer Koalition mit der AfD wird bereits geebnet. Ein Gastbeitrag.
Update Sachsen-Anhalt und der Fall Robert Möritz Kenia-Koalition gerettet, Landes-CDU zerstritten In der Möritz-Affäre haben sich die gemäßigten Kräfte in Sachsen-Anhalts CDU gerade so durchsetzen können. Der rechte Flügel aber macht weiter Druck.
Mindestens fünf Gegenstimmen aus den Regierungsfraktionen Kenia-Koalition wählt Kretschmer zum Ministerpräsidenten Sachsens Mit 61 Stimmen hat der Landtag für Kretschmer als Regierungschef des Freistaats gestimmt. Jetzt kann die rot-schwarz-grüne Koalition im Freistaat loslegen.
Die Morgenlage aus der Hauptstadt Die CDU kauft einem Ex-Neonazi das „Ex“ nicht wirklich ab Abstimmung über Klimapaket +++ CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt sich weiter mit Fall Möritz +++ Geprellte Maut-Betreiber fordern Geld
CDU sieht „immense Belastung“ für die Regierung SPD soll Selbstfindungsprozess schleunigst beenden Die GroKo kommt nicht aus dem Wanken. CDU-Bundesvize Strobl gibt der SPD die Schuld - und zieht eine rote Linie.
