Rückt eine Wahlrechtsreform näher? Gekappt und zugenäht Die Wahlrechtskommission des Bundestag schließt ihre Arbeit ab. Ein Ergebnis: Das Reformmodell der Ampel. Wie hätte es sich 2021 ausgewirkt?
Update Das rot-grün-gelbe Haushaltswunder Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse Mit Druck, Glück und ein paar kleinen Tricks: Wie Finanzminister Christian Lindner den Etat für 2023 hinbekommen hat. Im Herbst aber kann es Probleme geben.
Auswertung der Pandemiepolitik Ein Rüffel für Angela Merkel, eine klare Botschaft für die FDP Der Expertenbericht zu den Coronamaßnahmen ist an einer zentralen Stelle eine Abrechnung. Das hat Folgen für den nächsten Herbst und die Ampel. Ein Kommentar.
Koalitionsvertrag abgesegnet Parteitage machen Weg frei für schwarz-grüne Regierung in NRW CDU und Grüne haben in NRW die letzte große Hürde genommen. Nach der Zustimmung der Basis dürfte die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst reine Formsache sein.
Die Hängepartien der Ampel Warum der Koalitionsausschuss ohne Beschluss endete SPD, Grüne und FDP vertagen Entscheidungen. Erst einmal sollen die Gespräche des Kanzlers mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abgewartet werden
Steigende Preise durch Ukraine-Krieg Lindner warnt vor „drei bis vier, vielleicht fünf Jahren der Knappheit“ Der Bundesfinanzminister sagt, es bestehe die Gefahr einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Oberstes Ziel müsse es sein, die Inflation zu stoppen.
Risse im Senat – Branche feiert Wohnungsbündnis Giffey unterzeichnet Berlins Bündnis ohne Mietervertreter Berlins Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ist mit der Unterzeichnung geschmiedet. Aber nicht alle machen mit - und im Senat rumort es.
Wie viel Zins muss der Bund bald zahlen? Christian Lindners wundersame Rechnung Schreckszenario oder realistische Annahme? Der Finanzminister rechnet mit einer deutlich höheren Summe, die er bald für Zinsen ausgeben muss.
Exklusiv FDP mahnt Grüne zu wirtschaftlichen Reformen „Zeitenwende bei Einwanderung voranbringen“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert mehr Tempo bei der Reform der Zuwanderung – und pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023.
Wer ist hier von Gewicht? Robert Habeck und die schlingernde Koalition Die Ampel ist in leichter Schieflage und der Vizekanzler will sie zusammenzuhalten. Das kann nur gelingen, wenn das Kräfteverhältnis Bestand hat. Ein Kommentar.
FDP gegen EU-Klimaziel Wissing will kein Verbot der Verbrennungsmotoren Die politischen Fronten verhärten sich. Während die Grünen am Klimapaket und Verbrenner-Verbot festhalten, hagelt es von der FDP und dem ADAC Kritik.
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Warum die SPD unterschiedliche Signale sendet Die Gespräche über das Sondervermögen Bundeswehr sind in der Entscheidungsphase. Der SPD-Fraktionschef warnt die Union, die Verteidigungsministerin besänftigt.
Kanzler Scholz soll nachlegen Forderungen nach mehr Entlastungen für die Bürger Der Druck auf die Ampel-Koalition wächst: Wegen Inflation verlangen Union, Linke und DGB zusätzliche Hilfen. Auch in der SPD beginnt das Nachdenken.
Die Ampel und ihre Haushaltspolitik Christian Lindners riskante Wette Hat sich die Übernahme des Finanzministeriums für den FDP-Chef gelohnt? Lindner setzt auf die Zukunft. Doch da wachsen neue Herausforderungen. Ein Kommentar
Streit um Wahlrechtsreform Merz setzt Ampel eigenen Vorschlag entgegen Der Unions-Fraktionschef schlägt „echtes Zwei-Stimmen-System“ vor. Es nennt sich auch Grabensystem – und wird bei der Duma-Wahl in Putins Russland genutzt.