Auf ihrer Klausurtagung streiten die Sozialdemokraten darüber, was gegen das Erstarken rechter Kräfte zu tun ist. Gefordert wird, Haltung zu zeigen und Verlustängste ernst zu nehmen.
Thema
Franziska Giffey
Trotz angespannter Haushaltslage will Kai Wegner (CDU) in die Digitalisierung investieren. Gerade KI sei eine Chance, um fehlende Verwaltungsmitarbeiter zu ersetzen.
Berlins Wirtschaftssenatorin blickt Richtung Osten: Polen ist für die Hauptstadt bereits ein wichtiger Handelspartner. In Zukunft könnte das Nachbarland mit Blick auf die Energiewende noch wichtiger werden.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Windräder auf den Rieselfeldern Gatow oder im Spandauer Forst? Bürgerinitiativen und Politik heben mahnend den Finger. In der Studie geht es auch um Hahneberg, Stresow, Haselhorst...
Die SPD scheute nach ihrem desolaten Wahlergebnis 2023 den Gang in die Opposition. Um die Partei lebendig zu halten, sollte sie zumindest etwas mehr Opposition bei sich selbst zulassen.
Krieg, Inflation und Zinswende lassen den Gründungsmotor in Deutschland stottern. Fast alle Industrien stehen unter Druck. Auch die Bedeutung der Hotspots in Städten geht zurück.
Gegründet in Kreuzberg, groß geworden in Spandau: Jetzt bekam der Schlosser Wolfgang Seidel Besuch von der Berliner Senatorin Franziska Giffey am Havelufer.
Dieses und mehr Themen in unserem Berliner Bezirksnewsletter aus Spandau, der an diesem Mittwoch erscheint. Hier ein Themenüberblick.
Das Unternehmen Micro Resist Technology aus Köpenick gilt als „Hidden Champion“. Auch, weil kaum jemand versteht, was sie dort machen. Beim Besuch von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ging es daher öfter ums Plätzchenbacken.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre rutscht die Warenhauskette in die Insolvenz. Was bedeutet das für Berlin?
Berlin hat seit Langem ein Problem mit seinen Bildungssenatoren. Erst mit der neuen Ressortchefin hat sich das geändert. Nun droht Ungemach von unerwarteter Seite.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Am Mittwoch verkündete Franziska Giffey, dass sie nicht mehr als SPD-Landesvorsitzende kandidieren wolle. Eine Spitzenkandidatur für 2026 schließt sie bislang nicht aus.
Update
Vor Vorstandswahlen im Mai: Giffey tritt nicht mehr als Landesvorsitzende der Berliner SPD an
Die bisherige Co-Vorsitzende will sich auf ihre Aufgaben im Senat und als Abgeordnete konzentrieren. Sie plädiert für ein „neues Führungsmodell“.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Na dit war ja wieder wat jewesn! Rote Knöpfe, schwebende Bahnen, Abstiege: Zum Glück ist es vorbei, dieses Jahr. Im nächsten lassen wir uns kein Schwein mehr für einen Löwen vormachen.
Am Dienstagabend ist Wolfgang Schäuble verstorben. Am Donnerstag würdigten Berlins Regierender Wegner und Franziska Giffey den ehemaligen CDU-Politiker.
Was gibt die Kirche Kai Wegner, Franziska Giffey und anderen Senatsmitgliedern? Und ist Berlin am Ende vielleicht gar nicht so ketzerisch, wie immer behauptet wird? Eine Bestandsaufnahme.
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
Seit 29 Jahren organisiert der Schlagersänger ein Weihnachtsfest für Obdachlose. Geschenke aufstapeln, Tische decken, Schürzen umbinden – was vor der Feier passiert.
Ruhig und im Kreis der Familie verbringen alle befragten Politiker die Festtage. Auf den Tellern landen vor allem traditionelle Gerichte, wie Klöße, Kartoffelsalat, Gans oder Wild.
Wir lassen das kommende Jahr bereits jetzt Revue passieren – mit Schwimmflügelpflicht gegen Freibad-Krawallos, neuem Clan-Ärger und einem besonderen Radweg.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
Tagesspiegel Plus
Berlin kauft die Fernwärme zurück: Ein zwingend nötiger, aber auch mutiger Schritt
Das Land Berlin darf dem Vattenfall-Konzern das Fernwärmegeschäft abkaufen. Der Schritt ist Voraussetzung für einen klimafreundlichen Umbau der Stadt – aber konfliktträchtiger, als viele heute ahnen. Ein Kommentar.
Das Land Berlin übernimmt die nächste Energie-Infrastruktur: Mit Vattenfall hat sich der Senat auf den Kauf des Fernwärmenetzes geeinigt. Was nun fehlt, ist die Zustimmung des Parlaments.
Der Berliner Landesverband der SPD fordert langfristig die Einführung der 32-Stunde-Woche. Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist skeptisch.
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
Sein Vater war der legendäre Bürgermeister Ernst Reuter, er selbst leitete die Daimler-Benz AG. Ein Gespräch mit Jahrhundertzeuge Edzard Reuter über Eitelkeit, Elon Musk und seine letzte Ruhestätte.
Die Holding des österreichischen Immobilienunternehmers ist pleite. Ein langjähriger Partner könnte profitieren. Planungen für die Galeria-Kaufhäuser am Hermannplatz und am Kudamm werden ausgesetzt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bremst Berlin bei den geplanten Klima-Milliarden. Schwarz-Rot will zunächst ein Rechtsgutachten einholen.
Laut einer Umfrage der Berliner Industrie- und Handelskammer blicken Berlins Unternehmen sehr negativ auf die wirtschaftliche Lage. Die Kammer gibt der Politik Tipps zur Stimmungsaufhellung.
Trotz der Sperre des Klima- und Transformationsfonds werden bereits zugesagte Fördersummen ausgezahlt, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Bei anderen Projekten herrscht weiter Unsicherheit.
Dass E-Sport immer größer wird, ist nichts Neues. Die Spandauer Freaks4U Gaming-Agentur organisiert zwei Ligen mit mittlerweile rund 7500 Teilnehmenden. Nun möchte der E-Sport auch Einfluss auf die Politik nehmen.
Obwohl die Anwesenheit der politischen Leitung verpflichtend war, fehlten Giffey und ihre Staatssekretäre bei einer Sitzung. Dafür muss ihre Verwaltung 75.000 Euro einsparen.
Die CDU will schnell eine Pilotstrecke für eine neue M-Bahn errichten. Doch Wirtschaftssenatorin Giffey mahnt den Ausbau bisheriger ÖPNV-Angebote an, die „sinnvoll“ ergänzt werden sollten.
Obwohl eine Expertenkommission über ein Jahr zur Vergesellschaftung beraten hat, will die Finanzverwaltung weitere Expertise beauftragen. Die Linksfraktion kritisiert das Vorhaben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Montag Berlins Sortieranlage für Abfälle aus dem „Gelben Sack“ besucht. Er warb um Unterstützung, die Abfallmengen deutlich zu reduzieren.