„Ich weiß nicht, wann man eigentlich aufhört, Migrationshintergrund zu haben“, sagte Berlins Regierende am Samstag. Sie rief dazu auf, die Debatte um Vornamen zu beenden.
Franziska Giffey
Berlins Regierende glaubt, es sei sinnlos, auf ein Böllerverbot in ganz Deutschland zu hoffen. Es werde höchstens im Waffen- und Sprengstoffrecht eine Flexibilisierung geben.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ruft dazu auf, nur für jene zu stimmen, die für die Umsetzung des Volksentscheids sind. Dazu gehören Andreas Geisel und Franziska Giffey nicht.
Die Anspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt setzt vor allem Mieter unter Druck – und beflügelt die Debatte über Enteignungen. Ein Lagebericht.
Berlins Regierende Bürgermeisterin kritisiert Grüne und Linke wegen der Absage zweier Großbauprojekte als „wirklichkeitsfremd“. Die SPD-Politikerin will Wohnungsbau „mit aller Kraft“.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) muss um ihr Amt fürchten. In einer Tagesspiegel-Umfrage führt die CDU mit 22 Prozent vor SPD und Grünen.
Die Berliner Politik nutzt die Silvestereskalation und damit auch den Anti-Gewalt-Gipfel am Mittwoch für den Wahlkampf. Und das ist gut so, findet unser Autor.
Berlins Regierende kündigt mehr Geld zur Unterstützung von Jugendlichen an. Die Justiz warnt derweil vor zu schnellen Strafverfahren, die CDU fordert härtere Strafen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Sendung „Markus Lanz“ gesagt, die Silvester-Randalierer hätten in Deutschland „nichts zu suchen“. An seinen Aussagen gibt es scharfe Kritik.
Von der SPD kommt Kritik, die Grünen schließen eine Koalition faktisch aus: Für die CDU endet die Suche nach nicht-deutschen Vorfahren von Berliner Kindern als Debakel.
Nach der Silvesternacht will die CDU die Namen von Jugendlichen abfragen. Berlins Regierende Bürgermeisterin weist das scharf zurück. Unterstützung kommt von Kanzler Scholz.
Die Stadt ist mit Strom, Gas und Öl zunächst versorgt. Viel Einfluss auf die eigene Versorgungssicherheit hat das Land Berlin allerdings nicht.
Eine Woche nach den Silvester-Krawallen diskutieren die Parteifraktionen in Berlin weiter, was nun zu tun ist. Kritik kommt auch aus Bayern.
Während Franziska Giffey das Gespräch mit Feuerwehrleuten sucht, äußert Bettina Jarasch Skepsis am Jugendgipfel. CDU-Chef Kai Wegner besucht derweil einen Boxclub.
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in geschlossener Runde Berliner Feuerwehrleuten sagte, die Silvester mit Böllern angegriffen wurden.
Spitzenpolitiker suchten am Freitag das Gespräch mit Feuerwehrleuten. Bundesinnenministerin Faeser kündigt strenger Auflagen für Schreckschusspistolen an.
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht spricht Berlins Regierende Bürgermeisterin von einer Zäsur. Bundesinnenministerin Faeser kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an.
Die Spitzenkandidatin der Grünen warnt in der Debatte um gewalttätige Jugendliche vor „kurzfristigem Aktionismus“. Vom Jugend-Gipfel erwartet sie keine neuen Ideen.
Unions-Politiker wollen Berlin das Geld kürzen. CDU-Landeschef Wegner hält eine Kollektivstrafe für falsch. Regierungschefin Giffey spricht von Stammtischparolen.
Mario Czaja, Generalsekretär der CDU, kritisiert den Senat wegen der Randale in der Silvesternacht. Immer wieder müsse Berlin als Negativbeispiel herhalten.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey und Innensenatorin Spranger wollen gezielt auf die Silvesterrandale reagieren. Es soll Maßnahmen in mehreren Bereichen geben.
Die Silvester-Gewaltexzesse prägen nun auch den Wahlkampf. Die Parteien im Abgeordnetenhaus sehen unterschiedliche Ursachen und haben verschiedene Lösungsansätze.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Die Regierende hält die Diskussion über die Herkunft der Täter für nicht zielführend. Sie fordert eine Doppelstrategie. CDU-Landeschef Wegner spricht von „Kuschelpädagogik“.
Mit dem Vorsitz der Innenministerkonferenz will Berlin Verkaufs- und Böllerverbote vorantreiben. Doch die Regierende Giffey mahnt: Es „muss umsetzbar sein“.
Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte überschatten die Silvesternacht in Berlin. Nun wird über Konsequenzen diskutiert – nicht nur auf Landesebene.
Sozialdemokrat und Skandalautor Heinz Buschkowsky wirbt wieder für CDU-Politikerin Stefanie Bung („Eine tolle Frau!“). Was macht der Neuköllner in Wilmersdorf?
In Berlin geht der Wahlkampf in die nächste Phase. Sechs Wochen vor der Wiederholungswahl hängen ab Montagnacht die Parteien ihre Plakate auf.
Auf Twitter macht ein Katastrophenschutz-Mitarbeiter seinem Ärger über die Ausschreitungen in der Silvesternacht Luft. Er fordert Schritte vonseiten der Justiz.
Eine Neujahrsnacht mit vielen Brandeinsätzen und Attacken auf Helfer in Berlin verschärft die Diskussion über Böllerverbote. Die Regierende will über Konsequenzen reden.
Alarm im Zoo, Chaos auf der A100, Comeback für Schlesinger – es ist viel los im neuen Jahr. Sogar das Bernsteinzimmer taucht auf. Unglaublich!
Berlins Regierende Bürgermeisterin und Bausenator Geisel (beide SPD) bleiben skeptisch zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Risiken müssten zuvor ermittelt werden.
In ihrer Neujahrsansprache hat die Regierende Bürgermeisterin das Engagement in Berlin für Geflüchtete aus der Ukraine gewürdigt. Sie bedanke sich für diese Solidarität.
Es war nicht alles schlecht in der Stadt zum Jahreswechsel – bis der Ukraine-Krieg alles änderte. Ein Rückblick auf 2022, Monat für Monat.
Allein aus der Ukraine erreichten Berlin in diesem Jahr 360.000 Kriegsflüchtlinge. Die Unterbringung sei eine Herausforderung, sagt die Regierende Bürgermeisterin.
Fünf Wochen nach der Schließung wegen eines Vogelgrippe-Falls ist der Berliner Zoo wieder für Besucher geöffnet. Heiligabend war der Andrang jedoch überschaubar.
Masken im Nahverkehr, Isolation bei Infektion: In Berlin gelten noch diverse Corona-Maßnahmen. Die Regierungschefin erwartet Lockerungen, hat aber keine Eile.
Der Umgang mit dem Virus gehört inzwischen zum Alltag, etliche Länder wollen 2023 letzte Maßnahmen aufheben. Aber für den Winter mahnen einige noch zur Vorsicht.
Zuletzt rangierte die Partei der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin auf Platz zwei oder drei. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD nun an der Spitze.
Berlins Regierende Bürgermeisterin hatte sich erst Freitag mit Wirtschaftssenator Schwarz und Energieversorgern getroffen. Sie spricht von einer „beruhigenden Nachricht“.