Es gebe bei der Migration keine Patentlösung, sagt der SPD-Co-Chef. Klingbeil fordert schnellere Verfahren, weitere Abkommen mit Herkunftsländern und mehr Einsatz gegen Schleuser.
Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier hat zum Tod des letzten SED-Ministerpräsidenten Modrow kondoliert. Dabei bringt er ihn mit Mauerfall und Wiedervereinigung in Verbindung. Das ist Geschichtsklitterung.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Asyldebatte eingeschaltet. Wohlfeil? Vielleicht. Aber dringend notwendig.
Im Haushalt beim Sozialen kürzen? Keine gute Idee. Jedenfalls nicht, wenn man auf Respekt setzt. Wie es der Bundeskanzler noch im Wahlkampf getan hat.
Die Vielfalt des Islam gehöre zu Deutschland, sagt Frank-Walter Steinmeier zum 50. Jubiläum des Verbandes der Islamischen Kulturzentren. Die Abwertung von Andersgläubigen verurteilte er hingegen.
Seit 1986 treffen sich Religionsführer aus aller Welt bei der christlichen Gemeinschaft Sant Egidio. Nun kamen sie in Berlin zusammen und bekamen präsidialen Besuch.
Zum „Tag des offenen Schlosses“ sind am Freitag und Samstag mehr als 10.000 Besucher:innen nach Schloss Bellevue in Berlin gekommen. Das Bürgerfest stand im Zeichen des Ehrenamts.
Kürzlich erst hatte sich Frank-Walter Steinmeier erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Nun sollen Gespräche im Schloss Bellevue folgen.
Es geht nicht nur um Migration und Klima. Auch Mauscheleien, Postengeschiebe und drohende Worte an Sympathisanten zahlen aufs rechte Lager ein. Und zwar ohne Not. Das muss doch nicht sein.
Die Liste der Pannen bei deutschen Regierungsfliegern ist lang – diesmal hat es erneut Außenministerin Annalena Baerbock erwischt. Schon Joschka Fischer hatte sich für neue Maschinen eingesetzt.
Beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee geht es auch um die Partei am Rechten Rand. Der Bundespräsident betont die gemeinsame Verantwortung.
Neben ihrer Familie haben sich auch Landes- und Bundespolitiker verabschiedet. Ministerpräsident Günther (CDU) verneigte sich vor der Lebensleistung von Heide Simonis.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte einen sozialen Pflichtdienst von mindestens drei Monaten vorgeschlagen. Es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, so die Fraktion.
Der Fokus auf den geschassten Altkanzler entlastet etliche SPDler, die Putins Imperialismus verharmlosten. Warum das exzellente Buch zweier „FAZ“-Journalisten nur ein Anfang sein darf.
Nach dem Weggang zweier Lehrer gerät die Landesregierung unter Druck. Das Bündnis „Mehr Demokratie an Schulen“ beklagt fehlende Unterstützung für die Pädagogen.
Alarm wegen der AfD: Der Bundespräsident schaltet sich ein – ob Kanzler Scholz die Mahnung versteht?
Das Hoch der Ultrarechten hat Folgen für die Republik – und vor denen warnt Präsident Steinmeier. Er macht seine Besorgnis sehr deutlich: besonders der Regierung.
Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.
63 Prozent der Franzosen interessieren sich kaum oder gar nicht für das Geschehen in Deutschland. Laut einer Umfrage hält aber eine Mehrheit in beiden Ländern die enge Zusammenarbeit weiter für wichtig.
Am Montag werden Macron und seine Frau Brigitte in Berlin erwartet. Auf dem Programm stehen nicht nur eine Spreetour, sondern auch die Malzfabrik. Den ganzen Ablaufplan gibt es hier.
Nach fast einem Vierteljahrhundert ist mit Emmanuel Macron wieder ein französischer Präsident eingeladen. Sein Vorgänger hielt eine Rede im Bundestag.
Die britische Botschafterin Jill Gallard lud in ihre Residenz, um auf Charles III. anzustoßen. Dabei waren rund 400 Gäste, darunter auch Teilnehmerinnen der Special Olympics.
Bis Ende 2024 sollen jeden Monat 100.000 Tonnen Rohöl nach Schwedt kommen. Der Bundespräsident sprach von einer guten Nachricht für die Energiesicherheit in Deutschland.
Einer neuen Insa-Umfrage zufolge empfinden nur 26 Prozent aller Deutschen das Land als nicht gespalten. Bundespräsident Steinmeier ermahnt zu mehr Verständnis und Geduld.
Zur Eröffnung der Special-Olympics-Spiele liefen die 7000 Athleten vor rund 50.000 Zuschauern in das Berliner Olympiastadion ein. Die ukrainische Delegation erhielt den lautesten Applaus.
Auf dem Friedhof Seestraße hat die versammelte Staatsspitze des niedergeschlagenen Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gedacht. Der Bundeskanzler würdigte die Opfer.
Am 17. Juni 1953 demonstrierte in der DDR eine Million Menschen für Freiheit. Der Bundestag erinnert an den Volksaufstand - Anlass für den Bundespräsidenten, eine „fadenscheinige Lüge“ zu geißeln.
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt.
An diesem Mittwoch beginnt in Nürnberg der Kirchentag. Mehrere Tausende Besucher werden sich politischen und religiösen Themen widmen. Was kann das Treffen bewirken? Eine Analyse.
Für den Bundespräsidenten war es kein Routine-Besuch an der Nato-Ostflanke. Die Staaten wünschen sich noch mehr Unterstützung von Deutschland und der Nato.
„Deutschland nimmt seine Verantwortung an“, betonte der Bundespräsident. Bei den Menschen an der Nato-Ostflanke habe der Ukrainekrieg „schlimmste Erinnerungen wieder aufleben lassen“.
Der Bundespräsident hat bei einer Veranstaltung der fünf Opfer von Solingen im Jahr 1993 gedacht. Steinmeier forderte von allen Zivilcourage und Mut gegen Hetze und Übergriffe.
Der rechte Anschlag im Jahr 1993 sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagt die Innenministerin. Kanzler Scholz nennt die Morde eine Mahnung.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
Ein Jahr nach seinem Vorstoß hält der Bundespräsident noch immer an der Idee fest: Ein soziales Pflichtjahr könne eine verbindende Erfahrung in der Gesellschaft sein.
„Wie ein Verteidiger Europas“: Selenskyj dankt Scholz bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen
Bis zuletzt war unklar, ob Selenskyj den Karlspreis persönlich entgegennehmen kann. Nun wurden er und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas geehrt.
Bei seinem Berlin-Besuch trug sich der ukrainische Präsident Selenskyj in das Gästebuch von Bellevue ein, wo er mit „Seine Exzellenz Selensky“ genannt wurde. Ein Fehler?
Der Bundespräsident glaubt, der Gesellschaft sei die Fähigkeit zum konstruktiven Streit abhanden gekommen. Er will reden, vor Ort. Doch nicht alle sind noch zu erreichen.
Der Bundespräsident will bis Donnerstag seine Geschäfte aus der Lausitz führen und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Rund 30 AfD-Anhänger protestierten.
Nach der Veröffentlichung vertraulicher Details in einer Zeitung werde nun „in alle Richtungen“ ermittelt. Die Polizeipräsidentin sieht das Ansehen der Berliner Polizei „international beschädigt“.