Drogenpolitik in Berlin CDU gegen Drug-Checking Der Berliner Senat will die Drogenpolitik liberalisieren, unter anderem mit chemischen Analysen von Drogen. Die Opposition ist dagegen.
Exklusiv Vorstoß des Berliner Senats Bundesregierung hat keine Meinung zum Mietendeckel Ist der Mietendeckel eine sinnvolle Idee? Die Bundesregierung hat nun offiziell verkündet, dazu keine Meinung zu haben.
Übertragungsstandard DAB+ In der Kritik und in der Krise Radio-Empfang: Niedersachsens Landtag fordert Abkehr von DAB+ und Umstieg auf 5 G. Verband Vaunet applaudiert, APR nicht
Normenkontrollverfahren FDP prüft Schritte gegen den Mietendeckel Die Berliner FDP will die Vereinbarkeit des Mietendeckels mit der Landesverfassung prüfen. Dafür würde sie auch vor Gericht ziehen.
Grün-linke Einseitigkeit FDP müsste auf dem Kirchentag prominenter vertreten sein Den Eindruck, zu sehr auf das grün-linke Spektrum zu schauen, hätten sich die Veranstalter in jedem Fall geschickter vermeiden können. Ein Kommentar.
Erst "Bunte", jetzt FDP Patricia Riekel will rein in die Politik Patricia Riekel wechselt die Branche, von der Publizistik geht es in die Politik. Am Mittwoch wird die frühere "Bunte"-Chefredakteurin 70.
Update Nach Urteil des EuGH Verkehrsminister Scheuer erklärt Pkw-Maut für gescheitert Österreich hat mit seiner Klage gegen Deutschland Erfolg. Damit sei die deutsche Maut in ihrer jetzigen Form „vom Tisch“, sagt Verkehrsminister Scheuer.
Update Habeck hängt AKK in Kanzlerfrage ab Grüne weiter vor Union als stärkste Kraft Neue Umfragen bestätigen die Rekordzustimmung zu den Grünen in Deutschland. Das macht sich nun auch beim Personal bemerkbar. Die SPD rutscht auf Platz vier ab.
