Verkehr: Friedrichshain-Kreuzberg will gegen Autobahnbau klagen

Gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park liegen bisher nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung rund 25 Einwendungen vor – weit weniger als erwartet. Unabhängig davon müssen sich die Planer aber auf Klagen gegen den Autobahnbau einstellen. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft jetzt, ob der Bezirk gerichtlich gegen die Straßenbaupläne des Senats vorgehen kann. Wenn es zulässig sei, werde der Bezirk „auf jeden Fall Klage gegen das absurde Mammutprojekt“ einreichen, kündigte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) an.

In welchem Umfang Bezirke gegen Maßnahmen der Hauptverwaltung gerichtlich vorgehen können, ist nach Angaben der Innenverwaltung verwaltungsgerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden.

Der 3,2 Kilometer lange Abschnitt ist mit veranschlagten Kosten in Höhe von rund 420 Millionen Euro die bisher teuerste Autobahnstrecke Deutschlands. Während die Planer argumentieren, durch die Autobahn würden umliegende Straßen vom Verkehr entlastet, befürchtet Friedrichshain-Kreuzberg, dass täglich fast 60 000 Autos mehr die Wohngebiete rings um die Elsenbrücke durchfahren und damit mit Abgasen und Lärm belasten würden.

Auch die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg haben sich bereits gegen die Autobahnverlängerung ausgesprochen; auf Initiative der Linken, der SPD und der Grünen. Linke und SPD im Bezirk stehen damit gegen die rot-rote Koalition auf Senatsebene, die den Autobahnbau unterstützt.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, will verhindern, dass der „wald- und wasserreiche Bezirk Treptow durch Autobahnen oder andere Verkehrsgroßprojekte zerstört“ wird.

Zur Klage gegen den Bau entschlossen ist bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch Anwohner haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. Verhandelt wird in nur einer Instanz gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Nach Angaben von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) werden durch den Weiterbau der A 100 im Südosten der Stadt rund 30 000 Anwohner ruhiger leben als bisher; zweieinhalb Mal so viel, wie durch den Bau der Autobahn belastet würden.

Die Trasse soll zunächst am Treptower Park enden. Und ob die Autobahn wie geplant später bis zur Frankfurter Allee verlängert wird, ist unklar. Junge-Reyer will sich hier noch nicht festlegen. Allerdings wird beim derzeitigen Umbau des Bahnhofs Ostkreuz ein Tunnel für eine Autobahn vorbereitet. Den Treptower Park soll die Autobahn 2017 erreicht haben.

Die Pläne zum Autobahnbau liegen noch bis zum 9. April im Rathaus Treptow (Neue Krugallee 4) sowie im Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Straße 83) aus. Einwendungen können per Post an die Stadtentwicklungsverwaltung, Württembergische Straße 6 in 10707 Berlin, geschickt werden.