A 100: Ausbau des Autobahn-Stadtrings ausgebremst

Das laufende Genehmigungsverfahren für den mit Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro veranschlagten Autobahnabschnitt, den bisher teuersten in Deutschland, soll aber zu Ende geführt werden. Ob dann gebaut wird, ist ungewiss. Die Entscheidung könnte 2011 nach den Wahlen ein neuer Senat treffen. Die Baukosten würde der Bund tragen.

SPD und Linke wollen das jetzt gesperrte Geld frühestens dann freigeben, wenn die Stadtentwicklungsverwaltung neue Zahlen zur Auswirkung des Autobahnbaus in diesem Bereich vorgelegt hat, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek. Die neue Analyse innerhalb des Stadtentwicklungsplans Verkehr, der derzeit erstellt wird, müsse zeigen, wie sich der Verkehr mit und ohne A-100-Verlängerung entwickele. Die bisherigen Zahlen reichten nicht aus, sagte Matuschek. Durch die neue Analyse komme man zu einem „geordneten Entscheidungsprozess“, sagte der Verkehrsexperte der SPD, Christian Gaebler. Auf Parteitagen haben sich SPD und Linke gegen den Bau ausgesprochen.

Von der Stadtentwicklungsverwaltung, die den Bau vorangetrieben hat, gab es am Montag keine Stellungnahme. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte die Pläne stets damit begründet, dass Stadtstraßen in der Umgebung vom Verkehr entlastet würden, weil die Autobahn den Verkehr bündele, was Kritiker wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Grünen sowie Bürgerinitiativen bezweifeln.

Umstritten ist zudem, wie viel zusätzlichen Verkehr es am vorläufigen Ende des Stadtrings am Treptower Park geben wird. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet, dass es vor allem auf der Elsenstraße zu einem Dauerstau kommen würde, was die Planer aber verneinen. Der Bezirk erwägt eine Klage, sollte der Bau beschlossen werden.

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne), sieht noch nicht das Ende des Projekts. „Nach dem Verlauf der Anhörung habe ich das Gefühl, dass der Senat in seiner Planung durchmarschieren will“, sagte Schulz. Dann sei er nicht weiter angewiesen auf zusätzliche Mittel für Umplanungen. Der Haushaltsbeschluss wird nach Auffassung des Bezirksbürgermeisters allenfalls Verzögerungen mit sich bringen. Für Harald Moritz von der Bürgerinitiative Stadtring Süd ist es dagegen „nur eine Frage der Zeit, bis die Bauplanungen in der Versenkung verschwunden“ sind. Durch den jetzigen Beschluss sei das Projekt zwar noch nicht tot, sondern lediglich verzögert, da man anscheinend das Gesicht wahren müsse. Nach dem Vorliegen der neuen Zahlen werde man „nachdenken“, ob mit dem Bau begonnen wird, sagte Matuschek. Ein Planfeststellungsbeschluss biete nur die Möglichkeit dazu, schreibe das Bauen aber nicht vor, ergänzte Gaebler. Martin Schlegel vom BUND erwartet, dass bei einem Beschluss zum Weiterbau die neuen Zahlen im Planverfahren berücksichtigt werden. Die Arbeiten sollten 2011 beginnen und 2017 abgeschlossen werden. Für die Verlängerung sind die CDU und die FDP sowie im Senat vor allem Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg JungeReyer. Die Grünen lehnen den Bau ab, die Linke will ihn auch nicht, und eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder ist laut Parteitagsbeschluss ebenfalls dagegen. Mit dem Einfrieren der Planungsgelder haben die Koalitionsfraktionen jetzt immerhin Zeit gewonnen. Die Freigabe von Mitteln muss die Verwaltung jetzt jeweils beantragen.

Nicht betroffen sind die vorbereitenden Arbeiten für einen nächsten Bauabschnitt vom Treptower Park zur Frankfurter Allee am Ostkreuz, das derzeit umgebaut wird.