Gemeinsam mit dem Bauernverband versucht die CDU/CSU, ein wichtiges EU-Umweltgesetz zu kippen. Die Union testet mit der vermeintlichen Überforderung durch Europas Klimapläne ein mögliches Wahlkampfthema.
Thema
Europawahl
Ein EU-Beschluss sieht die Einführung nationaler Sperrklauseln für Europawahlen vor. Wie hoch die Hürde ausfallen wird, ist allerdings noch unklar.
Die SPD im größten Bundesland ist inhaltlich und personell blank. Nun sucht sie eine neue Spitze. Nicht aber mit einem transparenten Prozess, sondern im alten Trott.
Die EU will ihr Asylsystem verschärfen. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen im Mittelmeer ums Leben. Ein Report über eine Organisation, die das Sterben dokumentiert.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
Pfiffe und Kriegstreiber-Rufe: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf einem Europafest in Falkensee bei Berlin. Er verteidigte die Ukraine-Politik.
Die Innenministerin strebt einen EU-Kompromiss an, der zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen soll. Doch eine Einigung in der kommenden Woche ist unsicher.
Der in Marzahn- Hellersdorf direktgewählte AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann soll eine Kandidatur für die Europawahl 2024 anstreben. Das könnte manchen im Landesverband gefallen.
Nach einem Beschluss des EU-Parlaments sollen die Auszahlungen aus dem umstrittenen Pensionsfonds um die Hälfte gekürzt werden. Kritiker sehen die drohende Pleite aber nicht abgewendet.
Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.
Stephan Bröchler will die versprochenen Reformen bei der Wahlorganisation schnell umsetzen. Er fordert mehr Durchgriffsrechte. Die nächste Wahl könnte schon in wenigen Monaten anstehen.
Die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments soll in knapp einem Jahr bestimmt werden. Juristisch fix ist der Termin allerdings noch nicht.
Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Ob Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, ist noch unklar.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Seit Herbst unterstützt Jimmie Åkesson die Koalition in Stockholm. Seine rechten Schwedendemokraten bringt er nun für die nächste Wahl in Stellung – und fordert weniger Macht für die EU in Brüssel.
Der Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in Not. Parlamentsvizechefin Barley fordert eine Lösung, „die nicht zulasten des Steuerzahlers geht“.
Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
Die FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann soll EU-Spitzenkandidatin werden. Sie wird manchen fehlen, vielen aber eher nicht.
Für die Europawahl 2024 soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann antreten, das wünschen sich viele. Die FDP wird in den nächsten Tagen beraten.
Im kommenden Jahr steht die Wahl des europäischen Parlaments an. Die Julis fordern eine europäische Reformation.
Manfred Weber gilt als Mann mit einem ausgeprägten politischen Instinkt. Doch nun hat sich der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament in eine gefährliche Lage manövriert.
Der 27-Jährige übernimmt den Vorsitz des Rassemblement National. Damit wird die Partei erstmals nicht von einem Mitglied der Familie Le Pen geführt.
Nationalsozialismus und Sowjet-Kommunismus: Ein gesamteuropäisches Gedächtnis muss alle Opfer der beiden totalitären Regime umfassen. Ein Kommentar.
Trotz Krise gönnt sich die EU mehr Spitzenposten und höhere Gehälter. Das passt nicht mit der Finanznot vieler Bürger zusammen. Ein Kommentar.
Der Export von ukrainischem Getreide per Landweg erreicht das Ziel nicht. Das hat Norbert Lins, der Chef des Agrarausschusses im EU-Parlament, festgestellt.
Die Gegner eines Öko-Labels für Gas und Atomkraft sind im EU-Parlament gescheitert. Nach monatelanger Diskussion um die Taxonomie gab es nun eine Entscheidung.
Der Emissionshandel wird nach dem Willen des Parlaments auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Die kostenlose Vergabe von Zertifikaten soll entfallen.
Der innenpolitische Druck auf Johnson bleibt hoch. In dieser Situation könnte der Premier einen Befreiungsschlag versuchen – zu Lasten der EU. Ein Kommentar.
In der EU gibt es künftig einheitliche Ladekabel für zahlreiche Geräte. USB-C soll die Standard-Ladebuchse werden.
Erlebt Europa mit Xi Jinping demnächst eine ähnlich destruktive Dynamik wie gerade mit Russland? Vier Lehren aus Putins Krieg. Ein Kommentar.
Die meisten Flüchtlinge kommen nach Polen. Doch nach der Ansicht der polnischen Ex-EU-Kommissarin Danuta Hübner tut die Regierung so, als sei keine Hilfe nötig.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament warnt: Neues Verfahren nicht als politische Waffe missbrauchen. Alle 27 EU-Staaten werden überprüft.
Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Chefs Meuthen aufgehoben. Ob er sich in Straßburg einer neuen Fraktion anschließt, lässt er offen.
Ein schwarz-grüner Appell an Berlin, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung nicht zu verwehren und sich in EU und Nato nicht zu isolieren. Ein Gastbeitrag.
Der Europavertrag verbietet die Regelung „wesentlicher Aspekte“ durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission ausdrücklich. Eine Analyse.
Annalena Baerbock propagiert eine wertegeleitete Außenpolitik. In deren Mittelpunkt sollte der Einsatz für Dissidenten stehen. Dazu ein Vorschlag.
Immer noch zu viele behinderte Menschen lernen, leben und arbeiten in Sonderwelten. Das ist ein Problem. Ein Gastbeitrag zum Tag der Menschen mit Behinderung.
Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.
Noch gibt es die Zeitumstellung in Europa. Doch wann genau ist sie und warum wird sie nicht abgeschafft? Die wichtigsten Fragen und Antworten.