Die Grünen streben eine „Infrastrukturunion“ mit Wasserstoffnetzen, Glasfaserleitungen und Stromtrassen an. Zudem ist die Partei nun bereit, dass CO₂ im Boden gespeichert wird.
Europawahl
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen. Eine Begrenzung der Migration ist aus mehreren Gründen schwierig.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Eine Acht-Prozent-Hürde und die extrem rechte Konfederacja verschärfen die Lage. In Umfragen erreicht weder die Regierungspartei PiS noch die vereinigte Opposition eine Regierungsmehrheit.
Nichts passt mehr zusammen bei den Linken und ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das jetzt vorgestellte Europawahlprogramm beweist das stärker denn je.
„Fähren statt Frontex!“ – das verlangt die Linke in ihrem Programm zur Europawahl. Sie will den europäischen Grenzschutz abschaffen und fordert EU-Gelder für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Im August haben fast 28.000 Menschen hierzulande Asyl beantragt. Unter Experten wird nicht ausgeschlossen, dass in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylbewerber registriert werden.
Retter für die Linken, Feindbild für die Rechten: Der ehemalige niederländische Außenminister und EU-Kommissionsvize Timmermans kehrt nach Hause zurück – um dort Premier zu werden.
Hollands Vorschlag für die Timmermans-Nachfolge trifft auf viel Gegenwehr im EU-Parlament. Kandidat Hoekstra war der „Mr. No“ im Kampf um Corona-Hilfen, hat den Spitznamen „Kredit-Gangster“.
Die Ex-Justizministerin soll deutsche Sozialdemokraten ein zweites Mal in die Europawahl führen. Dabei holte die SPD 2019 gerade einmal 15,8 Prozent.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Mit der Entscheidung, ohne Wagenknecht zu planen, habe die Linke ein Drittel der Mitglieder verprellt, sagt der Ostbeauftragte der Partei. Es gebe an der Basis großes Unverständnis.
Lorenz Gösta Beutin hat sich gegen Vorwürfe der zurückgetretenen Wagenknecht Unterstützerin Mohamed Ali gewehrt. Er erinnerte seine Parteikollegen daran, dass diese Parteitagsbeschlüsse mitzutragen hätten.
Die Aktivistin Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl werden. In der Partei gibt es Widerstand – der die Spannungen in einer ohnehin desolaten Lage noch erhöht.
In immer mehr europäischen Staaten sind rechte Parteien in der Regierung. Das führt im EU-Parlament zu überraschenden Annäherungen – weil jemand unbedingt an der Macht bleiben will.
Die AfD hat ihr Programm zur Europawahl beschlossen. CSU-Europapolitiker Weber sieht es als Kampfansage an seine Fraktion. Verfassungsschutzchef Haldenwang bekräftigt seine Kritik.
Tino Chrupalla hat sich im ZDF-„Sommerinterview“ geäußert. Er sprach über Forderungen der AfD – und wollte nicht darüber spekulieren, ob der rechtsextreme Björn Höcke neuer Parteichef werden könnte.
„Dieser Vorschlag spaltet die Partei“, sagt Ex-Linken-Chef Klaus Ernst. Die Flüchtlingsaktivistin soll auf Platz zwei für die Europawahl kandidieren.
Mit einer Klage wollte ein AfD-Mitarbeiter Medienberichten zufolge deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zumindest verzögern. Er soll dafür in Russland um Finanzhilfen geworben haben.
Die AfD will ins Europaparlament - doch für einige in der Partei geht es nur darum, so schnell wie möglich aus der EU auszutreten. Höcke fordert die Auflösung der Gemeinschaft.
Die EU müsse sterben, damit Europa leben könne, sagt der rechtsradikale AfD-Mann Höcke. Historiker Matthäus Wehowski seziert die Wortwahl und findet „Pathos und völkischen Kitsch“.
Im Magdeburg wählt die AfD ihre Kandidaten fürs Europaparlament. Ihr Spitzenmann Krah ist intern umstritten – und wirbt mit völkischer Rhetorik. Für den Thüringer Höcke ist der Tag ein Erfolg.
Der Sachse Maximilian Krah ist innerhalb der AfD höchst umstritten. Schafft er es trotzdem auf Listenplatz eins bei der Europawahl?
Ursula von der Leyen liebäugelt mit einem zweiten Mandat als EU-Chefin. Der Ausgang der Europawahl ist aber ein Risiko für die CDU-Politikerin.
Als Seenotretterin kam sie vor Gericht, nun tritt Carola Rackete zur Europawahl an. Warum gerade für die Linke? Ist Rackete eine Anti-Wagenknecht? Und wie steht sie zu Russland?
EVP-Chef Weber sieht in der Kooperation mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Meloni kein Problem. Vor der Europawahl stößt dieser Kurs in CDU und CSU auf Kritik.
Macron und andere Gegner der Kommissions-Vizepräsidentin Vestager treiben deren Kandidatin in den Rückzug. Ihr angeblicher Vorteil, die Kenntnis der US-Konzerne, sei Grund für Misstrauen.
Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.
Experten meinen: Frankreichs Rechtspopulisten profitieren von den Unruhen. Le Pen habe sich mittlerweile als Garantin für Ordnung und Sicherheit etabliert. Umfragen stützen diese These.
Die Elysée-Ära ist vorbei: Die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist als Leitmotiv der bilateralen Beziehungen überholt. Etwas Neues muss her.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Wüst-Biograf Moritz Küpper spricht im Interview über dessen Profil und Programm.
Gemeinsam mit dem Bauernverband versucht die CDU/CSU, ein wichtiges EU-Umweltgesetz zu kippen. Die Union testet mit der vermeintlichen Überforderung durch Europas Klimapläne ein mögliches Wahlkampfthema.
Ein EU-Beschluss sieht die Einführung nationaler Sperrklauseln für Europawahlen vor. Wie hoch die Hürde ausfallen wird, ist allerdings noch unklar.
Die SPD im größten Bundesland ist inhaltlich und personell blank. Nun sucht sie eine neue Spitze. Nicht aber mit einem transparenten Prozess, sondern im alten Trott.
Die EU will ihr Asylsystem verschärfen. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen im Mittelmeer ums Leben. Ein Report über eine Organisation, die das Sterben dokumentiert.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
Pfiffe und Kriegstreiber-Rufe: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf einem Europafest in Falkensee bei Berlin. Er verteidigte die Ukraine-Politik.
Die Innenministerin strebt einen EU-Kompromiss an, der zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen soll. Doch eine Einigung in der kommenden Woche ist unsicher.
Der in Marzahn- Hellersdorf direktgewählte AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann soll eine Kandidatur für die Europawahl 2024 anstreben. Das könnte manchen im Landesverband gefallen.