Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Europawahl
Ende Januar will die SPD ihre Liste zur Europawahl am 9. Juni beschließen. Dem Tagesspiegel liegt der Vorschlag des Parteivorstandes vor.
Der belgische EU-Ratspräsident Michel hat angekündigt, in den Europawahlkampf zu ziehen. Nun muss sein Amt vorzeitig nachbesetzt werden. Wer könnte übernehmen? Drei Experten geben eine Einschätzung.
In der SPD rumort es: Die Partei muss 2024 historische Wahlschlappen fürchten. Ein Aufstand gegen Olaf Scholz ist nicht in Sicht – doch der Frust ist groß.
Die politische Debatte in Deutschland wird rauer. Die Misere der Regierenden schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Wie ist ein Freund-Feind-Denken wie in den USA zu verhindern?
Der Politologe Jan Philipp Thomeczek forscht zu populistischen Parteien. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Chancen der neuen Wagenknecht-Partei und deren Konkurrenz mit der AfD.
Der Cum-ex-Aufklärer, der erfahrene Bürgermeister, der Quereinsteiger, der Manager: Auf dieses Team baut Sahra Wagenknecht für die anstehenden Wahlen.
Der 34-jährige Gabriel Attal wird jüngster Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Er ist erst seit 2017 Politiker. Nun soll er der zweiten Amtshälfte Macrons Glanz verleihen – und Mehrheiten im Parlament besorgen.
Indonesien, Russland, Indien – in mehr als 70 Ländern wird in diesem Jahr gewählt. Wie ist die Situation vor Ort und wer sind die Favoriten?
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Wie groß ist die eigene Übereinstimmung zum Programm vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Ein Online-Test von Potsdamer Forschenden verrät es – und knüpft eigene Forschung an die Ergebnisse.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Einst erklärte er die Demokratie zum Endpunkt der Geschichte. Hat er sich getäuscht? Der US-Politikwissenschaftler über Bidens Schwäche, die Spaltung der Republikaner und den Krieg in Nahost.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Die Partei von Ex-Linken-Ikone Sahra Wagenknecht ist gegründet. Die Europawahl soll der Auftakt zu einer langen Erfolgsgeschichte der neuen politischen Kraft bilden.
Am Montag gründen Sahra Wagenknecht und Mitstreiter ihre lang angekündigte Partei. Ein Ausblick auf Kandidaten, Wahlchancen und Themen.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird zur Projektionsfläche, für Linke und andere. Mit politischen Vorstellungen aus der Vergangenheit. Darüber lohnt ein Streit.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der Belgier kandidiert bei den Europawahlen. Die EU-Staaten müssen sich auf einen Nachfolger für den wichtigen Posten einigen – sonst übernimmt ein umstrittener Ministerpräsident.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Im Juni werden voraussichtlich viele rechtsnationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Ein solcher Rechtsruck hätte große Folgen.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Die Europäische Union zeigt sich zu häufig zu unambitioniert. Bisher kam sie damit durch – im nächsten Jahr müssen dagegen große Krisen bewältigt werden. Kann Brüssel das schaffen?
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.
Sollen Pflanzen, die gentechnisch verändert, aber auch in der Natur vorkommen können, weiter streng reguliert werden? Bisher konnten sich die EU-Agrarminister jedenfalls auf keine Änderung einigen. Das hätte „drastische Folgen“.
Kanzler Olaf Scholz probiert wieder einmal, dem Land Hoffnung zu geben. Seine Neujahrsansprache ähnelt der aus dem vergangenen Jahr. Nun ist ein Krieg hinzugekommen.
Der Bauernverband hat sich von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“ distanziert. Dennoch droht eine Unterwanderung durch Rechtsextreme.
Den „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland will die künftige Partei um Sarah Wagenknecht ebenso beenden wie „die dummen Energiesanktionen“. Programmatische Vorschläge gibt es auch zur Asylpolitik.
2024 setzt er auf Höhepunkte wie die Olympischen Spiele und die Wiedereinweihung von Notre-Dame. Doch der Kampf um seine Nachfolge könnte bald offen ausbrechen.
Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Das kommende Jahr ist ein weiteres Schicksalsjahr für die EU – nicht nur wegen der Europa-, sondern vor allem wegen der US-Wahl. Brüssel braucht dringend einen Plan, egal was am Ende passiert.
In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.
Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.
Die Förderung für Elektroautos soll zum Jahreswechsel wegfallen. Dadurch dürften die Verkaufszahlen massiv fallen. Auch das für 2035 geplante EU-Verbrennerverbot könnte kippen.
Dass sich die EU beim Gipfel in Brüssel gegen Viktor Orbán durchgesetzt hat, ist nur ein symbolischer Erfolg. Und noch dazu einer mit gefährlichen Nebenwirkungen.