Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Europawahl
Der Bundestagsabgeordnete hat sich in der Causa um mutmaßliche Zuwendungen aus Russland vor der AfD-Spitze erklärt. Diese hält ihn für unschuldig und befürwortet Wahlkampfauftritte Bystrons.
In Ungarn mobilisiert die neue Bewegung „Auf, auf, Ungarn!“ Zehntausende zum gemeinsamen Protest gegen Orbans Regierung. Ihr Anführer ist Péter Magyar, der erst kürzlich zum Orban-Kritiker wurde.
Die russische Propaganda ist inzwischen fest in westlichen Debatten verankert, sagt Experte Anton Shekhovtsov. Was Europa trotzdem tun kann, um den Einfluss Russlands einzudämmen.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Stimmungstest nach Machtwechsel in Polen: PiS muss mit weiterer Niederlage rechnen
Experten erwarten „sichtbare Erfolge“ für die Regierung Tusk bei den Kommunalwahlen. Aber ihre Wähler werden langsam ungeduldig, und es wächst die Angst vor einem Krieg mit Russland.
Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Von der Leyen wird Voreingenommenheit bei der Besetzung eines Kommissionspostens vorgeworfen. Abgeordnete des Europaparlaments fordern eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Die Ärzte mahnen mit dem Song „Demokratie“ zum Wählen. Das neue Musikvideo dazu ist KI-basiert.
Eine tschechische Zeitung bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Die Parteispitze rückt von ihm ab.
Berlins Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ihre Unternehmen mit Blick auf die Europawahl 2024 befragt. Unser Gastautor, der Präsident der IHK, zieht hier seine Schlussfolgerungen.
Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
Die beiden EU-Länder hatten seit 2011 auf diesen Schritt gewartet. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Ihren Vorgänger Schönbohm hat Innenministerin Nancy Faeser aus dem Amt gejagt, jetzt ist Claudia Plattner für die Cybersicherheit der Bundesrepublik zuständig. Wie will sie das BSI mächtiger machen?
Die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU ist vorerst gescheitert. Gesundheitspolitiker aber lassen nicht locker. Doch welche Zeit wäre eigentlich die gesündeste?
Neben den etablierten Parteien stehen auch kleinere Gruppierungen am 09. Juni auf dem Wahlzettel. Neu dabei sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation.
Im Kampf gegen den Westen setzt Putin auf Spaltung. Dafür rekrutiert sein Regime europäische Abgeordnete, finanziert rechtsextreme Gruppen und orchestriert Desinformationskampagnen.
Bei Volt träumen sie von Zuwachs auf Fraktionsstärke bei der Europawahl. Dabei wurde die Partei gerade erst von einem Eklat erschüttert.
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen ins Europaparlament einziehen. Allerdings nicht, um klassische Politik zu machen, erklärt Spitzenkandidatin Lina Johnsen.
Die unbeholfene Fälschung einer CDU-Einladung entpuppte sich als Phishing-Angriff. Dahinter soll ein russischer Geheimdienst stehen. Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Angriffen.
In gut zwei Monaten wird in Europa gewählt. Für die Wahl am 9. Juni sucht Berlin rund 30.000 Wahlhelferinnen und -helfer. Der Landeswahlleiter appelliert an das Engagement der Berliner.
Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ eröffnen ihren Europawahlkampf mit einer Huldigung an den Heiligen Benedikt. Doch ihre Beschwörung „christlicher Wurzeln“ bleibt vage.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Parlament und Kommission in Europa müssen mehr auf die Rechte für LGBTIQ* achten. Weil noch viel im Argen liegt, weil es höchste Zeit ist, und weil es um Millionen Wähler:innen geht.
Bei der EU-Wahl droht ein Rechtsrutsch. Stefan Brandt vom Futurium erklärt im Podcast den Zusammenhang mit der Klimakrise, warum er mit Populisten debattiert, und was Lust auf Zukunft macht.
Es läuft gerade nicht gut für Matteo Salvini. Schlechte Wahlergebnisse, magere Bilanz. Der Radikalste in Roms Rechtsregierung riskiert die Ablösung. Im Juni wird sich sein politisches Schicksal entscheiden.
Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.
In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es schnell voran, wie die Vorsitzende berichtet.
Die Futuristin Amy Webb macht sich Sorgen um Deutschland. Der Airbus-CEO fordert die EU-Mitglieder zur Abgabe von Souveränität auf. Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit der „Europe 2024“.
Auf TikTok werden Beiträge des AfD-Politikers wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für 90 Tage nicht mehr im „For You-Feed“ angezeigt. Damit verliert Krah einen wichtigen Kanal im Wahlkampf.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.
Die Umfragewerte sind gut und ohnehin habe ihr BSW „ein hohes Potenzial“. Zugleich bremst die Parteichefin die Euphorie und schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht vollends aus.
Die Außenministerin warnt vor Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen. Demokraten müssen zusammenstehen, forderte sie auf einem Kongress.
In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland. Die Doppelspitze besteht aus einer Oberbürgermeisterin und einem Unternehmer.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom Rassemblement National kracht es gewaltig. Spalten die Abschiebepläne der AfD Europas Nationalistinnen? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Die Stadt Potsdam sucht noch Wahlhelfer für die Europa- und Kommunalwahlen. 1700 Helfer werden gebraucht, 1100 hat die Stadtverwaltung bereits gewinnen können.