Update EU-Hilfen als unsicheres Prestigeobjekt Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar.
Geld für Forschung, Gesundheit, Jugend, Bildung Europaparlament und Regierungen erzielen Kompromiss zu EU-Haushalt Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union geeinigt. Der Kompromiss gilt für die kommenden sieben Jahre.
Eine Idee aus der Postkutschenzeit Wie undemokratisch ist die Präsidentenwahl? Die Kritik an der indirekten Wahl des US-Präsidenten ist einseitig. Der Bundesrat und das Europäische Parlament sind weit weniger repräsentativ. Eine Analyse.
Streit um Rechtsstaats-Sünder in der EU Europaabgeordnete hoffen auf Kompromiss Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Bei den Verhandlungen zu dieser Streitfrage gibt es in Brüssel Bewegung.
Update Streit über vegetarische Ersatzprodukte Der Veggie-Burger darf bleiben Das Europaparlament hat entschieden, dass Veggie-Alternativen weiterhin Burger, Schnitzel und Co. heißen dürfen. Verbraucher würden nicht getäuscht.
Sicherheitspolitik darf kein Nischenthema bleiben Regierung und Parlament müssen für Rückhalt in der Gesellschaft werben Eine bessere Koordination zwischen den Ministerien und mehr Befugnisse für das Europaparlament können Deutschlands Beitrag robuster machen. Ein Gastkommentar.
Streit um Istanbul-Konvention „Polens Regierung macht ernst“ Polen erwägt den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Das ruft Europaabgeordnete auf den Plan.
Eurogruppe sucht neuen Chef Schafft den Klüngelclub der EU-Finanzminister ab! Die Eurogruppe ist eine vordemokratische Pseudo-Institution. Die Regulierung der Eurozone gehört in die Hände des Parlaments. Eine Kolumne.
