Umstrittene Vorschläge zum Klimaschutz EU-Parlament einigt sich auf ausgeweiteten CO2-Handel Der Emissionshandel wird nach dem Willen des Parlaments auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Die kostenlose Vergabe von Zertifikaten soll entfallen.
Keine Gefahr für Orbán Ungarns Opposition versucht sich neu zu finden Die oppositionellen Parteien sind nach der Wahl in einem traurigen Zustand. Druck auf den Autokraten, der Europa ärgert, ist von dort kaum zu erwarten.
Nach dem überstandenen Misstrauensvotum Johnson könnte noch zum Alptraum für die EU werden Der innenpolitische Druck auf Johnson bleibt hoch. In dieser Situation könnte der Premier einen Befreiungsschlag versuchen – zu Lasten der EU. Ein Kommentar.
EU-Unterhändler einigen sich Ladekabel für Smartphones sind ab Mitte 2024 einheitlich In der EU gibt es künftig einheitliche Ladekabel für zahlreiche Geräte. USB-C soll die Standard-Ladebuchse werden.
Gipfel als Test für die EU-Sicherheitspolitik Der entscheidende Unterschied zwischen Russland und China Erlebt Europa mit Xi Jinping demnächst eine ähnlich destruktive Dynamik wie gerade mit Russland? Vier Lehren aus Putins Krieg. Ein Kommentar.
Bereits mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge „Polen will nicht zugeben, dass das Land auf Unterstützung angewiesen ist“ Die meisten Flüchtlinge kommen nach Polen. Doch nach der Ansicht der polnischen Ex-EU-Kommissarin Danuta Hübner tut die Regierung so, als sei keine Hilfe nötig.
Europaabgeordnete Hohlmeier „So schnell werden EU-Mittel für Polen und Ungarn nicht gesperrt“ Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament warnt: Neues Verfahren nicht als politische Waffe missbrauchen. Alle 27 EU-Staaten werden überprüft.
Trotz Aufhebung der Immunität Meuthen hält an Mandat im EU-Parlament fest Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Chefs Meuthen aufgehoben. Ob er sich in Straßburg einer neuen Fraktion anschließt, lässt er offen.
