Die EU

Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act hat die EU neue Spielregeln für die großen Tech-Konzerne festgelegt. Doch führt dies auch zu mehr Verbraucherschutz?

Der Balkanstaat ist gespalten in einen serbisch-orthodoxen sowie einen kroatisch-muslimischen Landesteil. Die Zentralregierung in Sarajevo ist schwach und von ethnischen Konflikten zerrissen.

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?

Im Kampf gegen den Klimawandel legt Brüssel die Gebäuderichtlinie neu auf. Wegen massivem Widerstand aus den Mitgliedsländern wurde sie in wesentlichen Punkten bereits gelockert.

Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern.

Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.

Kein Kontinent erwärmt sich schneller als Europa. Vor allem den Süden sieht die Europäische Umweltagentur gefährdet - und nicht darauf vorbereitet.

Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.

Armenien war lange Zeit eng mit Russland verflochten, zuletzt haben sich die Beziehungen aber verschlechtert. Jetzt spricht der Außenminister davon, der Europäischen Union beitreten zu wollen.

Deutschland ist der zweitgrößte Kaffeeimporteur der Welt. Die Industrie aber befürchtet, dass durch eine neue Verordnung Kaffee ab 2025 Mangelware werden könnte. Die EU-Kommission widerspricht.

Während die Ukraine bisher vergeblich auf die Marschflugkörper Taurus hofft, ist Südkorea längst im Besitz des Systems. Dabei steht es auch einem atomar bewaffneten Staat gegenüber.

Täglich versuchen Menschen, von Belarus in die EU zu fliehen. Mit unmenschlichen Methoden werden sie daran gehindert, wie ein vielgelobter Film zeigt. Eine in Berlin gelandete Familie schildert ihre Odyssee.

Deutschland wird oft als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine genannt. Gemessen an der Wirtschaftskraft liegen jedoch kleinere Länder vorn. Und die EU hat noch viel zu tun.

800.000 Schuss Artillerie-Munition will Tschechiens Präsident Pavel, zuvor Nato-General, für Kiew organisieren. Für Experten wäre das „die Lösung des größten Problems“ an der Front.

In Polen machen Landwirte in ihrem Unmut über Agrarimporte aus der Ukraine Luft. Als einige von ihnen zum Parlament vordringen wollen, schreitet die Polizei ein.

Bei ihrem Parteitag in Bukarest will die EVP ihr Programm für die Europawahl beschließen. Eine Kooperation mit rechten Parteien lehnten die Abgeordneten dabei strikt ab.

Künftig sollen Cyber-Bedrohungen für die EU schneller erkannt und abgewehrt werden. Auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Kraftwerke werden auf Schwachstellen untersucht.

Eine mögliche Unterstützung von Mark Rutte wäre Ungarns Außenminister zufolge „sehr seltsam“. Für den Generalsekretär-Posten benötigt der Niederländer die Zustimmung aller Nato-Staaten.

Langfristig sollen bis zu 25 Sender in den Betrieb von „Swoboda“ aufgenommen werden. Russische Exil-Journalisten sollen das satellitengestützte Programm gestalten.

Migrationsforscher kritisieren die Pläne für Asyl in Drittstaaten als wenig erfolgversprechend. Besonders die Union drängte zuletzt auf eine Auslagerung der Verfahren.

Die von den EU-Ländern beschlossenen Verpackungsregeln reichen aus Sicht der Umweltorganisation nicht aus. Vor allem bei Getränkeverpackungen.

Salz, Zucker, Obst und Gemüse sollen EU-weit in Restaurants und Hotels zukünftig nicht mehr in Plastik verpackt werden. Eine Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus.

Der FDP-Politiker Michael Link koordiniert im Auswärtigen Amt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. Über die mentale Fitness von Joe Biden und Frankreichs Atom-Ressourcen.

Trump würde als US-Präsident wohl die Importzölle erhöhen. Das würde besonders Exportnationen wie Deutschland treffen – vor allem, wenn China mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert.

Vor mehr als zwei Wochen attackierten die Huthi das Handelsschiff „Rubymar“. Das unter der Flagge von Belize fahrende Schiff ist untergegangen. Das US-Militär warnt vor einer Umweltkatastrophe.

In ein neues Logistikzentrum in Polen investierte der Paketdienstleister DHL 180 Millionen Euro. Der Standort hat entscheidende Vorteile.

Der Umbau auf eine klimaneutrale Stahlherstellung ist ein riesiges Vorhaben für Arcelor Mittal. Mit der EU-Freigabe für eine Förderung durch den Bund stehen nächste Schritte an.

Der Bauernverband begrüßt die Möglichkeit zum Anbau auf Brachflächen. Doch der Protest der Landwirte ist damit noch nicht vom Tisch.

Polnische Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen die Agrarpolitik der EU. Das hat nun auch wieder Folgen für deutsche Autofahrer.

Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.

Bodentruppen für die Ukraine – mit diesem Vorstoß verblüffte Frankreichs Präsident Macron Partner in Europa. Es war nicht sein erster Alleingang. Ein Experte erklärt, was dahinter steckt.

Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“

Warschau kann sich über einen Geldregen von 137 Milliarden Euro freuen: Die EU stimmt zu, eingefrorene Gelder freizugeben. Es ist auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef.

Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Laut einem Verhaltenskodex für EU-Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Ursula von der Leyen reiste im vergangenen Jahr besonders häufig damit.

Ist Deutschland auf dem Weg, ein ähnlich polarisiertes Land wie die USA zu werden? Zwei Soziologen der Freien Universität Berlin geben mit einer Studie Entwarnung.