Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Emmanuel Macron: Aktuelles zum französischen Präsidenten
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Bodentruppen für die Ukraine – mit diesem Vorstoß verblüffte Frankreichs Präsident Macron Partner in Europa. Es war nicht sein erster Alleingang. Ein Experte erklärt, was dahinter steckt.
Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.
Die Ablehnung der Idee, Soldaten in die Ukraine zu schicken, ist quer durch die politischen Lager groß. Der Élysée-Palast erklärt, im Vorfeld habe man mit US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gesprochen.
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron „können“ nicht miteinander. Manche ihrer Vorgänger kamen hingegen exzellent miteinander aus. Das hatte historische Dimension.
Der französische Präsident hatte eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Der Bundeskanzler bleibt bei seinem Nein und sagt: „Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei.“
Blutrünstig, Chef einer Gang von Mördern – das ist das Bild vom Kreml-Machthaber. Wer das so sagt, muss entsprechend handeln. Der Einsatz wird höher.
Nawalnys Witwe ruft zu härterem Vorgehen gegen Putin-Verbündete auf. Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten beharken sie sich öffentlich – Putin dürfte das gefallen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine – und löst Entsetzen aus. Zwei Experten erklären, was er damit bezwecken will.
Das Nein von Olaf Scholz zur Lieferung der Mittelstreckenwaffe Taurus an Kiew bringt auch Koalitionsabgeordnete gegen ihn auf. Denn es geht um viel: um die Sicherung des Westens gegen den zynischen Putin.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
Der Angriffskrieg in der Ukraine, Putins Drohungen gegen das Baltikum und Trumps Äußerungen zur Nato wecken Zweifel an der Sicherheitslage in Europa. Frankreich könnte weiterhelfen.
Am Samstag ist es vor der Eröffnung der Pariser Landwirtschaftsmesse zu Ausschreitungen gekommen. Macron lud die Bauern zu einem Gespräch ein.
Die Ukraine ist dringend auf mehr Unterstützung angewiesen. Frankreichs Präsident Macron lädt nun zu einer Hilfskonferenz nach Paris ein.
Die französische Regisseurin Mati Diop befasst sich in ihrem Wettbewerbs-Film mit den komplexen Fragen um die Rückführung von Beutekunst nach Benin.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
Auf der Insel Mayotte soll der Zugang zur Staatsbürgerschaft eingeschränkt werden. Die Rechte will das auf ganz Frankreich ausweiten. Hier droht der nächste gesellschaftliche Großkonflikt.
Das Einzige, was Kremlchef Wladimir Putin von Angriffen abschreckt, sind westliche Soldaten. Doch dazu ist im Fall der Ukraine niemand bereit. Aus nachvollziehbaren Gründen.
„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?
Trumps Drohungen gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Scholz und Lindner sind sich in der Frage nach atomarer Abschreckung uneins.
Vor der Europawahl warnt die SPD-Spitzenkandidatin Barley vor einer Allianz zwischen Rechtsextremen sowie Konservativen und Liberalen. Doch die weisen den Vorwurf zurück.
Premierminister Attal will den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren unterbinden. Sonst drohen den Anbietern hohe Strafen.
Es war kompliziert und hat lange gedauert: Nun sind die restlichen 20 Posten besetzt. Die neue Erziehungsministerin muss schon wieder gehen, Partner im Parlament sind verschnupft.
Der deutsch-französische Publizist und Politologe Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Der zuweilen scharfzüngige Denker hat Generationen auf beiden Seiten des Rheins geprägt.
Die Finanzstaatsanwaltschaft hat offenbar Untersuchungen gegen den Organisationsleiter der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris eingeleitet. Grund dafür ist sein Jahresgehalt.
Zu den Streitpunkten im deutsch-französischen Verhältnis gehört die militärische Hilfe für die Ukraine. Frankreichs Premier Attal kündigt eine Fortsetzung der Unterstützung für Kiew an.
Gabriel Attal strahlt Aufbruchstimmung aus. Den Bundeskanzler könnte interessieren, wie Frankreichs Premier den Rechten die Wähler abspenstig machen will.
Mali, Burkina Faso und Niger haben den Wirtschaftsverbund Ecowas verlassen. Die Organisation ist damit geschwächt. Das ist auch für den Westen eine schlechte Nachricht – ist sie doch ihr privilegierter Partner.
Die EU ist jetzt der größte Geber. Aber der US-Präsident bleibt die Autorität, die die Koalition zur Unterstützung Kiews zusammenhält – und niemand in Europa kann ihn ersetzen.
Er ist Großlandwirt, Chef des Verwaltungsrats eines internationalen Konzerns – und das Gegenstück zum legendären Rebellen José Bové. Nicht alle Bauern Frankreichs fühlen sich von Arnaud Rousseau vertreten.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, doch die Landwirte in Frankreich fürchten zusätzliche Belastungen. Auch Wirtschaftsminister Le Maire übt Kritik.
Arbeit, Gesundheit, Jugend, Landwirtschaft: Der junge Premier verkündet im Eiltempo große Projekte und konkrete Maßnahmen. Auch vor Tabus macht er nicht halt.
Französische Bauern bekommen mehr EU-Gelder als andere Landwirte. Dennoch sind sie unzufrieden. Am Dienstag gibt der neue Premier Attal eine Regierungserklärung ab. Erste Versprechen hat er schon gemacht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hält Frankreichs Militärhilfe für Kiew für „sehr überschaubar“. Doch ihr Pariser Amtskollege Gassilloud weist den Vorwurf zurück.
Paris’ neues Einwanderungsgesetz ist ein wichtiges Projekt Macrons. Vor Inkrafttreten war es noch deutlich abgeschwächt worden – zum Ärger der Rechten.
Der französische Präsident hat den Rat angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit eines von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzes zu prüfen. Diese Methode sehen nicht nur die Konservativen kritisch.