Drei Frauen und vier Männer wollen die Stadt im Berliner Speckgürtel regieren. Doch Falkensee ist zuletzt vor allem durch Querdenker und Rechtspopulisten aufgefallen.
Dietmar Woidke
Das letzte Treffen im März war geplatzt. Doch nun haben Brandenburgs Regierung, Kommunen und Kreise den Konflikt um die Unterbringung tausender Flüchtlinge in diesem Jahr entschärft.
Die AfD könnte laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller von den Äußerungen der Union profitieren. Am Mittwoch berät sich Ministerpräsident Woidke mit den Landräten und den Oberbürgermeistern.
Pfiffe und Kriegstreiber-Rufe: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf einem Europafest in Falkensee bei Berlin. Er verteidigte die Ukraine-Politik.
PCK-Schwedt, Kohleausstieg: Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerieten regelmäßig aneinander. Plötzlich herrscht Eintracht.
Der Regierende will sich der Forderung seines Amtskollegen Kretschmer nach schärferer Asylpolitik nicht anschließen. Er warnt aber vor einer Überlastung von Ländern und Kommunen.
Berlins neuer Regierender will „in allen Bereichen den engen Schulterschluss mit Brandenburg“ – etwa in der Energiepolitik. Woidkes Forderungen nach Grenzkontrollen unterstützt er.
Für so vieles gibt es Beauftragte – aber es müsste einen, eine Staatssekretär:in für zivilgesellschaftliches Engagement geben. Für den Kulturwandel neben dem Strukturwandel.
Die Mark produziert vergleichsweise viel erneuerbare Energie. Deswegen sind die Netzentgelte hierzulande deutlich höher als in Bayern. Das müsse sich ändern, so Dietmar Woidke (SPD).
Das Gesetz müsse wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten, so Michael Kellner. Zudem erläuterte der Grünen-Politiker, warum der Osten gegenüber dem Westen im Vorteil ist.
Dietmar Woidke (SPD) stellt sich mit seiner Forderung gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Argumentation seiner Parteikollegin könne er zum Teil nicht nachvollziehen.
40 Jahre DDR lassen sich nicht ungeschehen machen, sagt Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident über mangelndes Selbstbewusstsein im Osten, Gendersprache und den Erfolg der AfD.
Lars Klingbeil rügte die Partei, weil sie keine Wahlempfehlung abgegeben hatte. SPD-Kandidat Frank Steffen hatte die Wahl gegen AfD-Mann Rainer Galla knapp gewonnen.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bekräftigte zuletzt das Ziel, am Berliner 29-Euro-Ticket festzuhalten. Doch dabei könnte es nun eine entscheidende Änderung geben.
Das System in Brandenburg steht kurz vor dem Kollaps, klagen Erzieher, Eltern und Träger. Heute wollen sie mit zahlreichen Aktionen die Politik zum Handeln bewegen.
Dietmar Woidke lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Das Gremium verlässt er aber aus einem anderen Grund.
Der Regierungschef appellierte an alle Bürger, offen für Zuwanderer zu sein – auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung
Ost gegen West 33 Jahre nach der Einheit? Erst jetzt kann der Osten für sich die Nachwendezeit aufarbeiten - um durchzustarten.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beobachtet einen Wandel in der westdeutschen Haltung gegenüber Ostdeutschen: von Mitleid hin zu Neid. Das müsse sich nun in der Haltung der Ostdeutschen widerspiegeln.
Grenzkontrollen ja oder nein? Darüber ist in der Brandenburger Koalition ein Streit entbrannt. Unklar ist, welche Position das Land auf der Minsterpräsidentenkonferenz am Mittwoch unterstützt.
Der Christdemokrat Kai Wegner ist der vierte Berliner Regierende, mit dem Dietmar Woidke (SPD) zu tun hat. Was steht in der Hauptstadtregion auf der Agenda?
Nur noch etwas mehr als ein Jahr ist es bis zur Landtagswahl in Brandenburg. In einer neuen Umfrage schneidet die SPD historisch schlecht ab.
Die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD im Landtag wurden nicht verletzt. Das urteilte jetzt das höchste Gericht.
Gerade erst kam ihm die Bildungsministerin abhanden. Jetzt steht gegen Dietmar Woidke (SPD) der Vorwurf im Raum, versucht zu haben, Druck auf rbb-Journalisten auszuüben.
Die SPD-Politikerin stand zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Lehrermangel stark in der Kritik. Ministerpräsident Woidke dankte Ernst für ihre Arbeit.
Dass die Rechtsaußen in Umfragen vorn liegen, darf nicht nur die Koalition in Potsdam beunruhigen. Auch der Ampel in Berlin sollte das zu denken geben.
Nur noch ein Drittel der Brandenburger ist zufrieden mit der Kenia-Koalition. Für die SPD geht es in der Wählergunst weiter bergab.
Der Lithiumhydroxid-Konverter wird Material für Elektroautobatterien herstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Brandenburg als Vorreiter in Europa.
Als erster Monarch überhaupt wird Charles III. bei seinem Staatsbesuch kommende Woche eine Rede im Bundestag halten. Auch ein Abstecher nach Brandenburg ist geplant.
Brandenburgs Regierung will Tesla helfen, bis Sommer eine Lösung für Wasser- und Stromprobleme zu finden. Ist das legitim?
Die Linke-Fraktion hat einen Brief vom Ministerpräsidenten an den Tesla-Chef kritisiert. In dem Brief hatte Woidke Musk Unterstützung für den Ausbau der Fabrik zugesichert.
Tesla will sein Deutschland-Werk in Grünheide ausbauen. Dafür ist mehr Wasser und Strom nötig. Brandenburgs Regierungschef Woidke wendet sich persönlich an Tesla-Chef Elon Musk.
Am Rande des deutsch-polnischen Bahngipfels warnte Brandenburgs Regierungschef, dass die Verbindung von Berlin nach Warschau über Frankfurt (Oder) schon 2026 an ihre Kapazitätsgrenzen gelange.
Das Bundeswirtschaftsministerium pocht darauf, dass seit Januar genug Öl für die Brandenburger Raffinerie bereit steht. Um die PCK-Auslastung gibt es aber weiter Streit.
Leistungsabfall von Grundschülern, Lehrermangel und Defizite bei der IT-Ausstattung: Gleich fünf Kreiselternräte im Land schlagen Alarm.
Der Ministerpräsident hatte eine Verbindung nach Rangsdorf versprochen. Das Ergebnis eines Kosten-Nutzen-Auswertung fiel aber negativ aus.
Kurz vor der Berlin-Wahl macht Ministerpräsident Dietmar Woidke Franziska Giffey ein Geschenk: Brandenburg könnte sich am U7-Ausbau beteiligen – unter einer Bedingung.
Um den Fortbestand des Senders zu sichern, würde die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den RBB auch fusionieren. Partner könnten NDR oder MDR sein.
1,77 Milliarden Euro seien schon verplant, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dazu kommt bald eine Soforthilfe gegen Energiesperren.
Nicht nur in Sachen RBB ist der Märker sauer auf die Hauptstädter. Abhilfe ist möglich.