Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
Die Linke
Der prominente Neuköllner Politiker Ferat Koçak soll nach dem Willen der AfD aus dem Parlaments-Präsidium ausscheiden. Der Grund: ein Tweet.
Im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten sind Rathauschef Schubert und der Oppositionspolitiker heftig aneinander geraten.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich in einem Interview selbstkritisch gezeigt, ging aber zugleich die Arbeit der Ampel an. Gesetzentwürfe seien „undurchdacht und handwerklich miserabel“.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke.
Die Tiere hätten viel Positives bewirkt, sagt eine Bezirkspolitikerin aus Treptow-Köpenick. Sie ist daher für eine generelle Erlaubnis von Bürohunden. Doch dafür gibt es eine Hürde.
Punktesystem nach kanadischem Vorbild, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Das Fachkräfteinwanderungsgesetz ist vom Parlament abgesegnet worden.
Der Mitbegründer und frühere Linken-Fraktionschef hat angeblich genug. Gysi soll sehr verärgert darüber sein, dass Kommunalpolitiker offenbar gezielt angesprochen wurden.
Im Futurium tauschten sich am Wochenende parteiübergreifend Politiker zu einer „neuen Fehlerkultur“ aus. FDP-Mann Czaja zählte auf, was er heute anders machen würde.
Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen
China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
Seit Monaten liebäugelt die Linkenpolitikerin damit, eine eigene Partei zu gründen. Das kann Folgen für ihr Bundestagsmandat haben.
Er, Er, Er, Sie, Er – diese Sprecherverteilung im Parlament soll nach dem Willen der Linken bald der Vergangenheit angehören. Ein Gutachten dazu könnte bald vorliegen.
Die Linke hat keine Lust mehr auf Sahra Wagenknecht. Das mag verständlich sein. Aber es sendet ein fatales Signal in die Gesellschaft.
Der Parteivorstand sagt sich von Wagenknecht los. Aus deren Lager kommt scharfe Kritik – auch Rücktrittsforderungen. Nun verteidigt Linke-Chefin Wissler sich und ihren Beschluss.
Geht es nach dem Innenministerium von Nancy Faeser, sollen alle „Versorgungsempfänger des Bundes“ die Inflationsausgleichsprämie aus dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erhalten. Dazu zählen auch sie selbst oder Olaf Scholz. Die Linke kritisiert das.
Für Sahra Wagenknecht sei kein Platz mehr in der Partei, erklärte der Vorstand. Während viele die Entscheidung feiern, fordern andere nun den Rücktritt der Parteispitze.
Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen.
Bis heute sei Wagenknecht der mehrfachen Aufforderung, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aus dem Weg gegangen. Nun bricht die Linken-Spitze mit ihrer fremdelnden Abgeordneten.
Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Hänel nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wird dies mit der geänderten Rechtslage.
Einer Insa-Erhebung zufolge kommt die AfD auf 19 Prozent. Die Debatte über die Gründe dafür dürfte sich weiter verschärfen.
Im vergangenen Monaten haben die Potsdamer Linken mit Grabenkämpfen Schlagzeilen gemacht. Nun verabschiedet sich Kreischef Roland Gehrmann.
Die AfD erreicht in Umfragen Höchstwerte. Darauf reagieren jetzt die Bundespolitiker. Djir-Sarai sieht kein Zeichen für eine gesellschaftliche Bewegung nach rechts.
Bei einer Demonstration zum Weltkindertag in Leipzig ist die Polizei mit der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aneinandergeraten. Auf Twitter erhebt Nagel Vorwürfe.
Die Wähler sind mehrheitlich unzufrieden mit der Bundesregierung. Kanzler Scholz kann sich auf der Beliebtheitsskala leicht verbessern, Robert Habeck rutscht auf Tiefstwert.
Die Bezirkspolitik in Lichtenberg beschließt, Coffeeshops zu errichten, sobald grünes Licht von der Regierung vorliegt. Eine Grünen-Politikerin plant bereits, einen Joint vor dem Kanzleramt zu rauchen.
Im Verhältnis haben arme Menschen höhere Sozialabgaben. Dietmar Bartsch spricht von „unfairer Lastenverteilung“ und fordert die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.
Der Landesvorstand der SPD in Bremen hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Linken aufzunehmen. Es wäre eine Neuauflage des Trios.
Die neue Regierung ist seit rund drei Wochen im Amt. Welche Ex-Senatoren sitzen nun als stille Promis im Parlament? Und was beschäftigt die anderen? Wir haben nachgefragt.
In einem Gastbeitrag lobte SPD-Arbeitssenatorin Kiziltepe die Umlage als wirksames Instrument gegen den Ausbildungsplatzmangel. Die CDU widerspricht und warnt vor mehr Bürokratie.
Tariftreuegesetz der Ampel reicht der Opposition nicht. Auch der DGB plädiert für Nachbesserungen zur Erhöhung der Tarifbindung.
Tritt eine Wagenknecht-Partei bei der Europawahl an? Fest steht: Ein solcher Schritt würde einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten.
Die Partei kann einer Insa-Erhebung zufolge zulegen. Demnach verlieren gleich zwei Ampelparteien an Zuspruch, die Union bleibt stärkste Kraft.
Weil sie mit Gewalttätigkeit und antisemitischen Parolen rechnet, hat die Polizei eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht entschieden: Die Demo darf nicht stattfinden.
2020 hat ein Immobilienentwickler die Berliner CDU mit einer Spende großzügig unterstützt – und nach eigenen Angaben mit einer sozialpolitischen Forderung verbunden. Handelt es sich um eine Einflussspende?
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Die Wahl in Bremen bringt der Ampel widersprüchliche Ergebnisse: Die SPD ist wieder die Nummer Eins, die Grünen sind abgestürzt und die Liberalen sind schwächer als zuvor. Auch die CDU enttäuscht.
Nach sechseinhalb Jahren im Amt gibt Katina Schubert den Posten der Landeschefin ab. Zuvor hatte sich die Partei mit ihrer Rolle in der Opposition auseinandergesetzt.
Die Ausgaben der Bundeswehr für Truppenmanöver steigen stark. Die Linken-Außenexpertin Dagdelen übt Kritik.
„Es gibt ein soziales Mietrecht in diesem Land“: Linke fordert im Bundestag Recht auf Wohnungstausch
Das Problem um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum wird immer größer. Darüber, wie es zu lösen ist, sind die Fraktionen uneins.