Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut soll bei ihrer Einreise in die Türkei Anfang August festgenommen worden sein. Um ihre Freilassung zu erwirken, schaltete sich offenbar auch das Auswärtige Amt ein.
Die Linke
Fast jedes vierte Kind in Berlin lebt in einer Familie, die Sozialleistungen erhält. Dort werde zuerst bei der Bildung gespart – oft mit verheerenden Folgen, warnen Fachleute.
Lorenz Gösta Beutin hat sich gegen Vorwürfe der zurückgetretenen Wagenknecht Unterstützerin Mohamed Ali gewehrt. Er erinnerte seine Parteikollegen daran, dass diese Parteitagsbeschlüsse mitzutragen hätten.
Sollten drei Bundestagsabgeordnete die Linke verlassen, wäre der Fraktionsstatus dahin. Wird es bei der kleinsten Kraft im Bundestag soweit kommen? Drei Experten bewerten die Lage.
Potsdams Linke wirft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Untätigkeit gegenüber den MK Kliniken vor. Die Eigentümer der Wohnanlage müssten enteignet werden.
Die Aktivistin Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl werden. In der Partei gibt es Widerstand – der die Spannungen in einer ohnehin desolaten Lage noch erhöht.
Die CSU ist zwar eindeutig stärkste Partei in Bayern, bleibt aber von früheren Höchstwerten weit entfernt. Bitter könnte es für FDP und Linke werden.
Der frühere Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hält einige seiner Parteikollegen für „politikunfähige Clowns“. Sollte Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, wäre er an ihrer Seite.
Gerät das deutsche Parteiensystem aus der Balance? Die Partei am linken Rand steht vor der Spaltung, der rechte Rand ist im Aufstieg. Es wirkt wie eine Sterbespirale.
Sollten mehrere Abgeordnete wie Mohamed Ali der Linken-Fraktion im Bundestag den Rücken kehren, wäre das ihr Ende. Sie verlöre wichtige Rechte, Geld, Mitarbeiter und Redezeit im Plenum.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach dem Rückzug seiner Kollegin seine Partei noch nicht vor dem Bruch. Doch er warnt, dass weitere Austritte die Existenz der Fraktion gefährden.
Amira Mohamed Ali gilt als Vertraute der umstrittenen Sahra Wagenknecht. Ihren Verbleib in der Partei ließ sie nach ihrem Rücktritt allerdings zunächst offen.
Über die sogenannte Brandmauer der Union zu den Populisten wurde heftig diskutiert. Jetzt äußern sich führende AfD-Politiker zu möglichen Kooperationen.
„Dieser Vorschlag spaltet die Partei“, sagt Ex-Linken-Chef Klaus Ernst. Die Flüchtlingsaktivistin soll auf Platz zwei für die Europawahl kandidieren.
Sogenannte Bestandsrentner haben deutlich mehr Geld zur Verfügung als Senioren, die 2022 in den Ruhestand gegangen sind. Hier wirkt sich die höhere Arbeitslosigkeit aus.
Die guten Umfrageergebnisse der AfD sind keine Eintagsfliege. Das sorgt auch die Regierungsparteien zunehmend. Führende Politiker der Koalitionsparteien fordern Konsequenzen.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz fordert die Regierungskoalition zu Gesprächen über die Verwaltungsreform auf. Bislang sei es bei Ankündigungen geblieben.
In Kommunalparlamenten müsse nach Wegen zur Zusammenarbeit mit den Rechten gesucht werden, hatte Merz gesagt. Einer Umfrage zufolge sehen das 32 Prozent auch so.
Deutsche Wählerinnen wählen linker und grüner als ihre männlichen Gegenstücke, so eine aktuelle Studie. Besonders bei jungen Erwachsenen ist dieser Trend spürbar.
Vivantes bekomme zu viel Extrageld, monieren andere Krankenhäuser. Linken-Gesundheitsexperte Tobias Schulze hält dagegen: Es fehle ein Konzept fürs Ganze.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert eine „Brandmauer“ auch zur Linkspartei und kritisiert in diesem Zusammenhang SPD und Grüne.
Auch in ihrer einstigen Hochburg steht die Linke am Scheideweg. Wie die Partei mit neuem Fokus an frühere Erfolge anknüpfen will – und was das mit Berlins CDU zu tun hat.
Unter Linken wird die Sprache der Schlaumeier gepflegt, die mit potenziellen Wählern nichts gemein hat. Will die Partei erfolgreich sein, muss sie die Schnösel-Attitüde ablegen.
Die Bundesregierung lasse beim Klimaschutz die soziale Frage außer vor, sagt Martin Schirdewan. Da sei die Linke gefragt - und habe den anderen Parteien etwas voraus.
Er wolle nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit der CSU fortsetzen – um zu verhindern, dass die AfD oder die Grünen zulegen, sagt Aiwanger.
+++ Rechtsruck (vorerst) verhindert +++ Zahl der Woche: 9 +++ Take a walk on the left side +++ Die iberische Ausnahme +++ Mit neuer Kapitänin aus der Seenot +++
Der Rechtsausschuss soll sich mit Suiziden bei Zwangsräumungen befassen. Anlass ist der Fall eines 62-Jährigen. Die Linke will Räumungsbescheide künftig persönlich zustellen lassen.
Linken-Chef Martin Schirdewan will gegen die AfD auf ostdeutsche Identität setzen. Er kritisierte, dass über Nachwendeerfahrungen zu wenig gesprochen werde.
Bis zur Wiederholungswahl arbeitete Seefeld als stellvertretende Senatssprecherin im Roten Rathaus in Berlin. Nun spricht sie künftig für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
Um der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu begegnen, hat die Linkspartei einen „Sozialplan“ erarbeitet. Teil davon ist ein „soziales und klimagerechtes“ Investitionsprogramm.
Nach den Erdbeben in der Türkei im Februar wollte die Ampel unbürokratisch helfen. Jetzt läuft die Sonderregelung aus – eine Linken-Abgeordnete kritisiert die Entscheidung als „absolut unverantwortlich“.
Als Seenotretterin kam sie vor Gericht, nun tritt Carola Rackete zur Europawahl an. Warum gerade für die Linke? Ist Rackete eine Anti-Wagenknecht? Und wie steht sie zu Russland?
ARD-„Deutschlandtrend“: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent – niedrigster Wert seit fünf Jahren
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung in der Wählergunst. Die Union hält ihre Spitzenposition, SPD und FDP bleiben stabil. Die Ampel wäre derzeit aber ohne Mehrheit.
Erst bemängelt Thüringens Regierungschef Pauschalurteile und die Berichterstattung über Ostdeutsche. Nun sagt er, „die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten“.
Analysen über Erfolge der AfD seien oft verkürzt, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er erklärt, was die rechte Partei aus seiner Sicht bundesweit stark macht.
Vor zwei Jahren forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, alle Berliner Ufer notfalls per Enteignung öffentlich zugänglich zu machen. Doch die Regierung lässt sich Zeit.
Der Osten sei nicht stark genug Thema seiner Partei gewesen, sagt Gysi. Er selbst hätte da hartnäckiger drauf hinweisen sollen, resümiert er nun selbstkritisch.
Die Zunahme ergibt sich dem Statistischen Bundesamt zufolge vor allem aus Sonderzahlungen. Demnach erreicht kein ostdeutsches Bundesland das Lohnniveau eines westdeutschen Bundeslandes.
Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.