Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Die Linke
Mit seinem neuen Buch will Ex-Kultursenator Klaus Lederer „Mit links die Welt retten“. Ein Gespräch über Bündnisse mit der CDU und warum auch Chefärztinnen die Linke wählen sollten.
Nach Trennung von Potsdamer Linken: Wechselt Scharfenberg zum Wagenknecht-Bündnis?
Der frühere Stimmengarant der Linken will zur Kommunalwahl im Juni erneut antreten. Die Frage, in welcher Konstellation, lässt er derzeit offen.
Von der Linksgruppe im Bundestag ist nach der desaströsen Klausurtagung nur noch eine qualmende Politruine übrig. Jetzt heißt es: Warten auf den Aufräumtrupp am nächsten Wahltag.
Sie unterlag im Ringen um den Linken-Gruppenvorsitz: Clara Bünger über die verpasste Chance zur Einigung bei der Linken und ihre Erwartungen an die neue Doppelspitze.
Am Montag war es bei der Klausur der Linksgruppe im Bundestag zum Eklat gekommen. Die neue Doppelspitze wurde mit hauchdünner Mehrheit durchgesetzt. Am Tag danach zeigen sich wohl bereits die Folgen.
Unbekannte haben rote Farbe an die Linken-Geschäftsstelle in Oranienburg geschmiert. Auch ein sowjetisches Ehrenmal wurde beschmiert.
Von Montag an trifft sich die Bundestagsgruppe der Linken zur Klausur. Nach Dietmar Bartschs Abgang muss eine neue Spitze her. Die Ausgangslage ist knifflig.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
Die Nähe zu undemokratischen Staaten wird den Bundesregierungen immer wieder vorgeworfen. Der Zeithistoriker Frank Bösch über den Wandel dieser heiklen Beziehungen und die Aktualität des Themas.
Die Mitgliederentwicklung bei der Linkspartei ist unerfreulich, gerechnet aufs ganze Jahr 2023. Doch derzeit dreht sich die Dynamik.
Bei den Bundestags-Accounts liegen SPD und AfD beinahe gleichauf, doch bei der Mobilisierung der Nutzer sieht es ganz anders. Was sich bei TikTok vor der Europawahl ändern muss.
Berufsgewerkschaften wie die Lokführervereinigung GDL streiken viel aggressiver, sagt der Arbeitsrechtler Richard Giesen. Die Schäden trage vor allem die Allgemeinheit. Er sieht einen Ausweg.
Die 48-Jährige arbeitet voraussichtlich ab September in Schleswig-Holstein. Offen ist, ob nun ihre politischen Ambitionen in Potsdam passé sind – und ob ihr Lebenspartner ihr in den Norden folgt.
Auf den schlechtesten Wert in Umfragen seit acht Jahren rutscht die FDP ab. Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei deutlich unterhalb der Fünfprozenthürde.
Drei Lichtenberger Bezirksverordnete sind aus der Linken ausgetreten und bilden nun eine BSW-Fraktion im Bezirksparlament. Ein Unterschied zur Ex-Partei: Sie wollen Auto vor Fahrrad.
Die frühere Linken-Abgeordnete Christine Buchholz will nicht wieder in den Bundestag. Die Hessin begründet dies auch mit Kritik an ihrer Partei.
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.
Bleiberecht ist weder universell noch bedingungslos. Es gibt jedoch individuelle Aufenthaltsrechte. Migration kann aber auch Folgen für die Herkunftsländer haben.
In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.
Der frühere Staatssekretär Daniel Tietze wird angeklagt. In der Amtszeit von Sozialsenatorin Elke Breitenbach waren 40.000 Euro an einen Flüchtlingsverein gezahlt worden – trotz interner Bedenken.
Mehrere Tausend Euro sollen Mieter im Einzelfall nachzahlen. Zehn Millionen Euro will die Linke bereitstellen, um Betroffene zu unterstützen.
Verkehr und mehr in unserem Berliner Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg, der heute wieder erscheint, wie immer dienstags. Hier ein Themenüberblick.
Nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht steckt Die Linke in einer tiefen Krise. Nun müssen auch die Abgeordneten im Bundestag mit einer neuen Führung neu anfangen.
Nach deren Aufspaltung sind die Linke und BSW nun offiziell als parlamentarische Gruppen im Bundestag anerkannt. Mit ihren Rechten sind allerdings beide nicht zufrieden.
Mehr als 1000 neue Mitglieder sollen allein im Januar online in die Partei eingetreten sein. Die Linken führen das auch darauf zurück, dass Sahra Wagenknecht ausgetreten ist.
Die für Nordostdeutschland wichtige Raffinerie PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Die Treuhandverwaltung der Anteile läuft bald aus, könnte aber verlängert werden.
Der Jugendverband „Solid“ zeigt sich in einem offenen Brief enttäuscht über das Ergebnis des Linken-Parteitags. Ein Beschluss zugunsten eines Jugendkandidaten sei missachtet worden.
Bis 2040 soll Pankow 50.000 Einwohner mehr zählen als heute. Die Linkspartei will neue Quartiere mit der Straßenbahn anbinden. Die U-Bahn-Pläne der CDU seien ein „Märchen“, heißt es.
Die Linkspartei spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. Solange dies andauert, fordert sie auch Sofortmaßnahmen, darunter ein Ende der Stiftungsfinanzierung.
Durch die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und Co. musste sich die Linksfraktion im Bundestag auflösen. Nun agieren sie als Oppositionsgruppe, doch einige geplante Auflagen passen ihnen nicht.
Brandenburgs Linkspartei muss laut Umfragen um den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag fürchten. Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde Sebastian Walter gewählt.
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Was bewegt Menschen, die seit Langem politisch aktiv sind, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuschließen? Und was sagen verlassene Mitstreiter in den früheren Parteien dazu?
Politik und mehr: Den Tagesspiegel-Bezirksnewsletter aus Berlin-Neukölln haben wir heute gesendet, wie immer mittwochs. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Weil es zu wenig Erzieher gibt, wird der vorgeschriebene Betreuungs-Schlüssel häufig überschritten. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.
Die Debatte, ob Petra Pau Vizepräsidentin bleiben kann, war nach der Selbstauflösung der Linksfraktion aufgekommen und wird nur von der AfD geführt. Alle anderen Abgeordneten stehen hinter ihr.
Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.