Verheerendes Zeugnis für Betreiber des Hauptstadtportals BerlinOnline soll Besucher-Daten ohne Einwilligung erheben Das Unternehmen handle im Bezug auf Datenschutz „absolut inakzeptabel“, so Berlins Datenschutzbeauftragte. Dieses Urteil verschärft nun die Debatte um das Portal.
Kritik in den Sozialen Medien soll untersagt werden SPD-Lichtenberg stellt Linken Bedingungen für Zusammenarbeit Die Koalitionspartner hatten sich in Lichtenberg wegen 35 Sozialwohnungen gestritten. Die SPD kündigte die Zusammenarbeit - und stellt nun Forderungen.
Exklusiv Grabpflege für NS-Verbrecher Bund will mit Ländern über Kriegsgräber verhandeln Steuergelder für die Pflege der Gräber von KZ-Kommandanten? Bisher ist das üblich. Doch jetzt könnte sich das ändern.
Klimawandel, Bildung, Mietenwahnsinn So geht es den Berliner Parteien nach drei Jahren Rot-Rot-Grün Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.
Exklusiv für Checkpoint-Abonnenten So profitieren die Parteien von der Berliner Diätenerhöhung Ab Januar steigen die Diäten in Berlin kräftig. Die Abgeordneten bekommen künftig 6250 Euro. Das nützt auch den Parteien sehr. Sie kassieren höhere Beiträge.
Der abwesende Herr Braun Ein AfD-Politiker regiert jetzt Marzahn-Hellersdorf Bürgermeisterin Dagmar Pohle muss zwei Monate pausieren. Ihr Vertreter ist Thomas Braun von der AfD. Der hat gerade erst dreimal in Folge in der BVV gefehlt.
Aus dem Checkpoint-Newsletter AfD übernimmt für zwei Monate das Rathaus Marzahn-Hellersdorf Bezirksbürgermeisterin Pohle wird operiert, deshalb führt der Stellvertreter von der AfD die Geschäfte. Am Rat der Bürgermeister nimmt er aber nicht teil.
Anhörung zum Mietendeckel in Berlin Gegner warnen vor Schäden in Milliarden-Höhe Die Bau- und Immobilienbranche ist sich einig: Der Mietendeckel muss weg. Ihr Szenario für Berlin ist düster.
