Klima, Rente, Steuern Der Wahlprogrammcheck – was die Parteien versprechen Die Union hat nun auch ihr Wahlprogramm vorgelegt. Wir erklären, was die Parteien planen. Und wer bei welcher Regierungsbeteiligung mehr zahlen müsste.
„Widersprechen eklatant einem Grundpfeiler des Rechtsstaats“ Berliner Justiz kritisiert Pop und Lederer – den Senat interessiert das nicht Wirtschaftssenatorin Pop und Kultursenator Lederer kritisierten die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverfahren bei Coronahilfen. Nun wehrt sich die Justiz.
Für sozialere Wohnungspolitik Berliner Landesfirmen bangen um Investitionen von 750 Millionen Euro Von Null auf mehr als 63.000 Wohnungen – die sechs städtischen Firmen bauen bis zur Grenze des Leistbaren. Wie eine Tour mit dem Regierenden zeigt.
Update Unterstützung für Enteignungsinitiative Berliner Linke überreicht „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mehr als 32.000 Unterschriften Die Berliner Linke hat dem Volksbegehren öffentlich einen dicken Stapel mit Unterschriften-Listen überreicht. Die Opposition kritisiert die Aktion.
Linke beschließt ihr Wahlprogramm „Es ist nicht egal, wer regiert“ Mindesteinkommen für alle, 36 Tage Urlaub - und ein Ende der Sektsteuer: Die Linke verständigt sich auf ein Wahlprogramm und will den Streit hinter sich lassen.
Von Brüchen geprägt Frankfurt (Oder) will Europas Zukunftszentrum werden Die Stadt bewirbt sich als Standort für das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“. Es geht um 200 Millionen Euro.
Parteitag der Linken Nur keine Eigentore mehr Zum Auftakt des Wahlkampfes will die Linke Geschlossenheit demonstrieren. Doch ihr größter Gegner ist sie selbst. Ein Kommentar.
Linke will Schaumweinsteuer kippen „Sekt statt Selters“ Mit dem Satz: „Ihr habt eine Minute Zeit für die Abstimmung über Sekt statt Selters“, leitete Benjamin-Immanuel Hoff die Abstimmung ein.
