Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Bündnis 90 / Die Grünen
Agnieszka Brugger (Grüne) meint, das EU-Lieferkettengesetz dürfe nicht am Widerstand „des kleinsten Koalitionspartners“ scheitern. Die FDP wehrt sich gegen „falsche Anschuldigungen“.
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.
Katrin Göring-Eckardt ist die bekannteste Grüne Ostdeutschlands. Ein Gespräch über schwierige Landtagswahlen, Vertrauen auf dem Land und ein Verbot der AfD.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin statt. Auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gingen Menschen auf die Straße.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Auch im Insa-Sonntagstrend verliert die AfD nach den bundesweiten Protesten an Zustimmung bei den Wählern. Die FDP liegt weiter unter der Fünf-Prozent-Marke.
Ein Flecken im Norden Portugals will sich nicht für den E-Autoverkehr opfern. Für die Bauern und Hirten der Gegend ist die globale Logik der grünen Wende eine Lüge. Eine Reportage aus Covas do Barroso.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen droht ein Durchmarsch der AfD. Die Grünen feiern sich als Demokratieverteidiger und schicken ein ungleiches Spitzenduo ins Rennen.
Besucher mit großen Autos sollen in Paris bald richtig blechen. Hannovers Oberbürgermeister und die Berliner Grünen wünschen sich ähnliche Regelungen auch in Deutschland.
Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.
Am Mittwoch hatte die BVV beschlossen, die Hochhaus-Pläne für den Gleisdreieckpark ab nun „ergebnisoffen“ gestalten zu wollen. Der Baustadtrat warnt vor zu hohen Erwartungen.
Aus Sicht der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns schafft es die Bundesregierung nicht, die Leute mitzunehmen. Das schade ihr, „im Osten noch mehr als im Westen“, sagt Schwesig.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Brandenburgs Klimaplan gestoppt. Grünen-Umweltminister Axel Vogel will keine Abstriche, Umweltverbände sammeln Unterschriften.
Grüne und SPD wollten den Blick vom Minsk auf die schmucklose Rückseite des blu mithilfe eines Ideenwettbewerbs verschönern. Angesichts des mageren Haushalts nehmen sie davon jetzt Abstand.
Die frühere Fernsehköchin Sarah Wiener kritisiert geringe Gewinnmargen für Bauern und die Uniformität in der Landwirtschaft. Bei der Europawahl will die Grünen-Abgeordnete nicht wieder antreten.
Das umstrittene Gesetz könnte schon zum 1. April in Kraft treten. In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.
Eine Mitarbeiterin der Stadt Köln soll an dem Rechten-Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Daraufhin wurde die Frau gekündigt. Nun geht sie juristisch gegen ihre Entlassung vor.
Ein Unternehmer aus NRW macht seinem Ärger über die Bürokratie in Deutschland Luft und schreibt eine Beschwerdemail ans Wirtschaftsministerium. Danach bekommt er einen Anruf vom Wirtschaftsminister.
Waldbesitzer in Brandenburg sind verärgert und befürchten, die neue Struktur bremse unter anderem bei Waldumbau. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner der Grünen, der SPD.
Nach einem chaotischen Machtkampf wurde Nina Stahr Grünen-Chefin. Ein Gespräch über Politik in den Außenbezirken und die Wiederholungswahl, bei der sie ihr Mandat verlieren könnte.
Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch begrüßt die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen – aber warnt vor einer Ausgrenzung von Asylbewerbern durch die neue Bezahlkarte.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Geht es nach Familienministerin Paus von den Grünen, soll ein Umlage-Prinzip greifen. Die SPD begrüßt das, und fordert mehr Tempo. Die FDP will für das Projekt am liebsten Steuermittel anzapfen.
Zwei Jahre alte Belästigungsvorwürfe erschüttern Lichtenberg. Doch angeblich betroffene Frauen widersprechen. Ereilt Stadträtin Camilla Schuler das Schicksal von Kevin Hönicke?
Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei „eine Menge Vertrauen zerstört“ worden, kritisiert die Union.
Nach der Studie zum Missbrauch in der evangelischen Kirche fordert Lars Castellucci (SPD) vom Familienministerium Taten. Paus kontert, Castellucci sei schlecht informiert.
Unser Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg erscheint heute wieder, wie immer dienstags. Draußen-Gastronomie ist eines der Themen, hier weitere im Überblick.
Deutschland müsse sich an seinen Versprechen messen: Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt fordert erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Große Haushaltsdebatte im Bundestag: Jetzt zeigt sich, was die Ampel noch draufhat
Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Im Sommer stoppte Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Planung von insgesamt 19 Radweg-Projekten. 16 davon sind inzwischen wieder freigegeben. Für einen Großteil ist jedoch erst im Frühjahr Baubeginn.
Vor wenigen Jahren versuchte die FDP, sich als Bauernpartei zu inszenieren. Dass das schief ging, lässt sich an den aktuellen Bauernprotesten beobachten. Dabei funktionierte es mal besser.
Unsere Gastautoren antworten auf einen Beitrag von Wolfgang Harnischfeger. Der langjährige Berliner Gymnasialleiter forderte darin ein „radikal anderes Schulsystem“.
Die Potsdamer Grünen wollen bei dem Urnengang mindestens wieder so stark werden wie 2019. Dafür haben sie nun die Kandidaten bestimmt und ein Programm beschlossen.
Eine Trunkenheitsfahrt endet für eine Bezirkspolitikerin der Berliner Grünen mit dem Ende ihres Mandats. „Für dieses Fehlverhalten möchte ich aufrichtig um Entschuldigung bitten“, so Jutta Boden.
Förderklauseln gegen Kunstförderung für Antisemiten stehen in der Kritik. Das Berliner Tikvah-Institut schlägt einen Weg per Gesetz vor, den das Bundesverfassungsgericht geebnet hat.