Bündnis 90 / Die Grünen

Die Ausweitung der Fahrradstaffel ist ein Erfolg. Bei Autofahrern kassierten die 126 Polizisten 2023 etwa 1,6 Millionen Euro. Fast 5000 Anzeigen gab es gegen E-Scooter-Fahrer.

Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.

Nach der Wahlwiederholung in Berlin ist Nina Stahr ihr Mandat los, Franziska Krumwiede-Steiner rückt nach. Die Geschichte eines Wechsels ohne Sekt und mit Sorgen.

Bevor der Arzt Janosch Dahmen für die Grünen in den Bundestag kam, versorgte er im Sommer 2020 den vergifteten Kreml-Kritiker als Ersthelfer am Flughafen Tegel. Hier erinnert er sich.

Der Ausblick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Die Bundesregierung erwartet nur schwaches Wachstum. Das ist dramatisch, weil schon jetzt Geld fehlt - und die Aufgaben wachsen.

In der brandenburgischen Prignitz sind an mehreren Orten Anti-Grünen-Schilder aufgetaucht. „Da ist blindwütiger Hass im Spiel“, kommentierte eine Kreistagsabgeordnete der Grünen.

Bis 2045 will Brandenburg klimaneutral werden. Die Verhandlungen über die Maßnahmen gehen voran. Es gibt nur noch wenige strittige Themen.

Rund 50 Demonstrierende haben bei einem Nougatfabrik-Besuch Habecks mitgereiste Journalisten beleidigt und bedroht. Habeck zeigte sich besorgt über die Häufung ähnlicher Vorfälle.

Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) begutachtet die Potsdamer Erweiterungspläne: Vor Ort am Beispiel des früheren Kasernengeländes und künftigen neuen Stadtteils.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilt die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Und bringt Schwarz-Grün ins Gespräch.

Neues Gesetz in Sambia verbietet Ehen unter 18 Jahren, EU-weiter Behindertenausweis wurde beschlossen, Maschine baut in Japan Fäden des Spinnennetzes nach, Umweltschützer wollen schottischen Urwald retten.

Absurd sei es, dass ein demokratischer Diskurs mit den Demonstrierenden nicht möglich gewesen ist, sagt Göring-Eckardt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes Konsequenzen.

Wirtschaftsminister Habeck hält sich bei vertraulichen Gesprächen öfters die Hand über den Mund. Im Bundestag werde oft gefilmt und es werde kolportiert, dass Lippen gelesen würden, erklärte er.

Der CSU-Chef vergleicht Umweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Ricarda Lang verurteilt die Äußerung scharf – und wird bei ihrer Abreise von einer Aschermittwochsveranstaltung massiv beschimpft.

Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?

Polizisten werden verletzt, Gegenstände fliegen und es gibt Drohungen. Im oberschwäbischen Biberach verhindern Bauern eine Grünen-Veranstaltung. Ein Bericht von vor Ort.

Unseren Newsletter aus dem Bezirk Neukölln haben wir heute gesendet. Obdachlosigkeit ist darin ein Thema. Hier weitere Themen im Überblick und Newsletter-Bestellung.

„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.

Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.

In Bayern sollen Geflüchtete künftig 50 Euro Bargeld im Monat bekommen, kündigte CSU-Chef Söder beim politischen Aschermittwoch an. Schwarz-Grün im Bund erteilte er eine Absage.

Grünen-Ministerin Nonnemacher warnte den SPD-Regierungschef davor, Ressentiments gegen Bedürftige zu schüren. Woidke hält den Umfang der Erhöhung des Bürgergelds für falsch.

Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?

In den vergangenen Wochen hat es viele Neueintritte bei den Berliner Grünen gegeben. Im Vergleich zu 2017 hat sich die Größe der Landespartei damit mehr als verdoppelt.

Der Bund will Rosneft, bislang Haupteigner am PCK Schwedt, nach der Treuhänderschaft nun ganz enteignen. Das birgt Risiken. Was Brandenburg deshalb fordert.

Bei der vergangenen Europawahl lagen die Grünen noch auf Platz zwei hinter der Union. Nach aktuellem Stand müsste die Partei diesen Platz jedoch an die AfD abtreten, die deutlichen Zuwachs erhalten würde.

Auf den schlechtesten Wert in Umfragen seit acht Jahren rutscht die FDP ab. Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei deutlich unterhalb der Fünfprozenthürde.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) musste sich am Montag in Sacrow heftige Kritik anhören. Von „Verwaltungsmikado“ und „Behördenversagen“ war die Rede.

Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition.

Die AfD hat bei der Berliner Wiederholungswahl in den einigen Wahllokalen klar dazugewonnen. Sind die Proteste gegen Rechtsextremismus wirkungslos? Eine Analyse.

Sich neben dem 49-Euro-Ticket am Automaten einen Fahrschein für das Fahrrad zu ziehen, kann vielerorts teuer werden. Grüne und FDP wollen das Deutschlandticket erweitern.

Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten – eine Analyse.

Nina Stahr hat bei der Teil-Wiederholungswahl am Sonntag ihr Parlamentsmandat verloren. Die geringe Wahlbeteiligung wurde ihr zum Verhängnis. Wie es nun für sie weitergehen könnte.

Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.

In der Diskussion über das Lieferkettengesetz wurde angemahnt, dass Deutschlands Verlässlichkeit wegen der Blockade durch die FDP auf dem Spiel stehe. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl widerspricht.

In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, die Produktionskapazitäten für Waffen in Europa auszubauen. Grüne und FDP finden das richtig.