Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
Bündnis 90 / Die Grünen
Industriezweige, die CO₂-Produktion nicht vermeiden können, sollen das Gas künftig per Pipeline auf den Meeresboden pumpen dürfen. Wirtschaftsminister Habeck präsentiert dazu erste Eckpunkte.
Die Bundeswehr soll mit mehr Geld fit gemacht werden. Doch woher sollen die finanziellen Mittel kommen? Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor drohenden Verteilungskämpfen.
Der bisherige Mindestlohn schütze nicht ausreichend vor Armut, argumentieren die Grünen. Sie wollen einem Bericht zufolge eine deutliche Erhöhung. Der Koalitionspartner FDP widerspricht.
Jede Forderung der Grünen gilt inzwischen als überheblich oder extremistisch – und wird mit Hass beantwortet. Andere Parteien haben das befeuert. Sie könnten die nächsten Opfer sein.
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesweite Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal erreicht die deutsche Ostseeküste. Der Ostbeauftragte sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieunabhängigkeit.
Das Verständnis von Friedrich Merz für die Sache der Bauern hat offenbar Grenzen. Wegen „Blockaden und brennenden Reifen“ droht der CDU-Chef ihnen mit einem Entzug der Unterstützung.
Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.
Die Grünen erfahren aktuell viel Ablehnung, teilweise auch Hass. Im Interview spricht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über Bauernproteste, Vegetarier und Uli Hoeneß.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert die Position der Grünen, dass keine bundesweite Reglung der Bezahlkarte notwendig sei. Ohne diese bestünde Rechtsunsicherheit.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Die Beitrags-Kommission hat die erwartete Empfehlung ausgesprochen, ab 2025 sollen die Kosten auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Soweit so normal. Doch nun wird es richtig heikel.
Einer der größten Chemiestandorte Deutschlands braucht Strom. Ein neuer Windpark soll ihn liefern – doch wie soll das gelingen, wenn schon die eigenen Arbeiter dagegen sind?
Wegen einer angespannten Marktlage und ausbleibenden Hilfen seitens der Politik zieht der Schweizer Solarkonzern Konsequenzen. Statt in Deutschland will Meyer Burger jetzt an einem anderen Standort investieren.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.
Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.
Verkehrsminister Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Nachdem seine Innenrevision ihn zuvor entlastete. Die Grünen bringen nun externe Ermittler ins Spiel.
Hunderte Menschen am Donnerstag eine Grünen-Versammlung im bayerischen Hirschaid gestört. Die Polizei prüft strafrechtliche Verstöße.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) liegt nur noch knapp vor der mit Björn Höcke (AfD). Die AfD bekäme 34 Prozent der Stimmen.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
In den Städten erfolgreich, auf dem Land eher nicht: Die Grünen können nicht überall punkten. Das liegt auch am urbanen Personal. In Bayern will eine Bio-Bäuerin die Partei nun fit fürs Land machen.
Potsdam soll mit einer 70-Millionen-Euro-Bürgschaft bei nötigen Investitionen helfen, fordern die Grünen. Sie drängen auf ein Votum vor der Kommunalwahl.
Die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierten in der vergangenen Woche. Das Innenministerium geht von einer Beteiligung von Reichsbürgern und Querdenkern aus.
Mit einem roten Schriftzug wurde die Geschäftsstelle des Kreisverbands der Grünen beschmiert. Die Täter sorgen sich um das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Der Kanzler und die Länderchefs hatten sie vereinbart, doch nun wollen die Grünen nichts von einer Bezahlkarte für Geflüchtete wissen. Stattdessen kritisieren sie das Kanzleramt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident hat die Störung des politischen Aschermittwochs der Grünen scharf verurteilt. Er erwarte von allen demokratischen Parteien Solidarität.
Die Ampel will dem Bund zukünftig mehr Spielräume bei der Finanzierung des Schienennetzes einräumen. Reparaturen sollen zudem unbürokratischer erfolgen.
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?
Grüne-Fraktionschef Werner Graf findet scharfe Worte für die Klausur der Fraktionsvorstände von CDU und SPD. Angesichts des Milliardendefizits im Berliner Haushalt sei das ärgerlich.
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.