Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
Bündnis 90 / Die Grünen
Mitten im Koalitionsstreit um den Kinderfreibetrag kommt nun Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner – von der oppositionellen Union.
In den vergangenen Tagen protestierten Hunderttausende gegen die AfD. Ricarda Lang fordert parteiübergreifende Bündnisse, die für Demokratie einstehen müssen.
Jens-Holger Kirchner war ein besonderer Politiker. Er litt schon lange an einer Krebserkrankung, blieb aber bis zuletzt aktiv. Nicht nur in Prenzlauer Berg hinterlässt er viel Bleibendes. Ein Nachruf.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße: Ein Momentum, das die Ampel retten und Scholz in der Kanzlerkrise entlasten könnte. Doch SPD, Grüne und FDP kriegen sich nicht in den Griff.
In mehreren Orten Brandenburgs protestierten am Wochenende Menschen gegen Rechtsradikalismus. In Cottbus warnte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke bei einer Demo vor den Folgen von Extremismus.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Von dem Vorhaben des Finanzministers würden nur Gutverdienende profitieren, rügt der SPD-Co-Chef scharf. Kritik am FDP-Chef kommt auch von den Grünen.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.
Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Kernkraft stark. Industrie und Ökonomen haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit – dabei geht es nicht nur ums Geld.
Die Familienstartzeit sollte eigentlich Anfang 2024 eingeführt werden, doch das Vorhaben kommt nicht voran. Grüne und FDP werfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor.
Christian Lindner plant Medienberichten zufolge eine rückwirkende Erhöhung der Grundfreibeträge, aber keine Kindergelderhöhung. Die Grünen wollen dabei nicht mitziehen.
Der völlig überlastete Kinderschutzbereich soll möglichst kurzfristig neues Personal bekommen. Es ist nicht das einzige Problem von Grünen-Dezernent Hafezi.
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: „So kommen wir bei dem Thema nicht weiter.“
Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
Die Attacken auf Schiffe im Roten Meer werden eine zunehmende Belastung für die Lieferketten. Welche Produkte sind davon betroffen – und steigen die Preise deshalb wieder?
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.
Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer hat zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen. Später räumte er einen Fehler ein.
Mit einer Neuauflage des Waldgesetzes will das Bundeslandwirtschaftsministerium den deutschen Wald neu ordnen. Es gibt Widerspruch. Die Mittelstandsunion will das Gesetz verhindern.
Die Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Ernährung. Die Grünen-Politikerin über Mensaessen, den Druck der Industrie und neue Steuersätze für Gemüse.
Der Frust der Landwirte ist groß und könnte sich auch auf der Grünen Woche Bahn brechen. Landwirtschaftsminister Özdemir zeigt sich vorbereitet.
In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.
Für die benötigte neue Feuerwache im Westen Potsdams legt die Verwaltung eine Lösung vor. Um die Pläne umzusetzen, müssen aber noch Hindernisse überwinden werden.
Den Grünen hängt der Vorwurf an, den Speiseplan der Bevölkerung vorschreiben zu wollen. Mit der Ernährungsstrategie macht die Ampel nun gesunde Vorschläge, aus der Opposition kommt Kritik.
Laut Habeck könnten mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice helfen den Fachkräftemangel zu beheben. Die Forderung sei „völlig“ aus der Zeit gefallen, heißt es jetzt von Arbeitgebern.
Die Ampel-Fraktionen wollten die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer verhindern. Nun warnen Rechtsprofessoren vor einer Gesetzeslücke. Das Asyl-Paket soll aber schon Donnerstag beschlossen werden.
Verkehr und mehr in unserem lokalen Newsletter aus dem Berliner Bezirk Mitte, der immer mittwochs erscheint. Hier ein Themenüberblick.
Die Grünen wollen zusammen mit Die Andere beschließen lassen, dass die EWP Strom und Wärme ab 2035 komplett ohne fossile Energien erzeugt – um Kosten für die Potsdamer zu senken.
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die „Zukunftssicherheit“ der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung.
Rund acht Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter der AfD und der CDU. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde es in den Landtag schaffen.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Dem FDP-Politiker zufolge fehlen dem Regierungsbündnis der anfängliche „Spirit“ und eine „gemeinsame Richtung“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er indirekt als Fehler.
Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.
Die Grünen in Mitte warnen vor der Schließung von Jugendeinrichtungen infolge der Sparzwänge. Die SPD macht eine andere Rechnung auf. War die Anmietung der Air-Berlin-Zentrale ein Fehler?
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
Während die Ampel beim Agrardiesel nicht nachgeben will, könnten die Bauern durch eine Tierwohlabgabe entlastet werden. Agrarminister Özdemir setzt sich vehement dafür ein.
Obwohl die Ampel in Umfragen zusammen nur so viele Stimmen erhielte wie die CDU alleine, gibt es keine klare Mehrheit für Neuwahlen: 51 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.