Daniel Wesener

Am Dienstag war der Berliner Senat auf Tour in Neukölln. Dabei habe er ausgerechnet das Gebiet mit den größten sozialen Problemen missachtet, sagen Berliner Grünen-Politiker.

In der Alten Münze hinter dem Roten Rathaus sollte für 35 Millionen Euro ein Kulturort insbesondere für die Freie Szene entstehen. Doch der neue Landeshaushalt stoppt die Hoffnungen.

Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.

„Das geht in Berlin 2024“, meint der Senatschef über seine Beziehung zur Senatorin. Ihr Fall reflektiert gesellschaftliche Umbrüche. Ein Exkurs in Sachen Beziehungen und Politik.

Bei einer Podiumsdiskussion will der Kultursenator zur Finanzierung eines neuen Standorts für Berlins Zentral- und Landesbibliothek nichts sagen. Kreuzbergs Bürgermeisterin bedauert die Pläne.

Der Schock bei den Grünen saß tief nach dem Ende der Regierungszeit. Die Partei will anderen Bündnissen in Zukunft offener begegnen. Doch was, wenn das nicht reicht?

Der Berliner Senat kommt am Wochenende zu seiner ersten Klausur in der Uckermark zusammen. Es geht nicht nur um die eigenen Projekte – sondern auch ums Geld.

Die neue Regierung ist seit rund drei Wochen im Amt. Welche Ex-Senatoren sitzen nun als stille Promis im Parlament? Und was beschäftigt die anderen? Wir haben nachgefragt.

Der Bau eines Hochhauses direkt am Einkaufszentrum Alexa ruht seit Monaten. Nun reicht es dem Berliner Senat – der fordert eine Vertragsstrafe vom russischen Investor: fünf Millionen Euro.

Allein im vergangenen Haushaltsjahr konnten die Berliner Bezirke 48,7 Millionen Euro auf die hohe Kante legen – neun von ihnen mehr, drei weniger.

Oft entschieden nur wenige Stimmen, manche Promis fielen durch: Wo es besonders knapp wurde, wo es Neuauszählungen geben könnte – und wer haushoch gewonnen hat.

Berlin hat seine erste Nachhaltigkeitsanleihe am Kapitalmarkt platziert. Sie hat ein Volumen von 750 Millionen Euro.

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist abgelaufen, was in Berlin viele ignorierten. Sie bekommen jetzt Post mit neuer Fristsetzung – danach drohen Zuschläge und Zwangsgelder.

Finanzsenator Daniel Wesener stellte nun erstmals eine Nachhaltigkeitsanleihe für Berlin vor. Diese hat ein geplantes Volumen von 750 Millionen Euro.

Fünf Euro pro Einsatz im Rettungsdienst sollte es geben – doch der Senat vergaß Tarifbeschäftigte, bedachte nur Beamte. Nun gibt es eine Lösung.

Die Hauptstadt nahm 2022 keine neuen Kredite auf. Dennoch belasten die bestehenden 65 Milliarden Euro Schulden den Haushalt. Die oberste Rechnungsprüferin mahnt zum Handeln.

Weil Server überlastet sind, türmen sich in den Behörden der Bezirke die Anträge. Bis zum Monatsende dürfte der Druck eher noch zunehmen.

Besser als erwartet: Berlin konnte im vergangenen Jahr auf zusätzliche Schulden verzichten – trotz schwieriger Rahmenbedingungen.

Es war nicht alles schlecht in der Stadt zum Jahreswechsel – bis der Ukraine-Krieg alles änderte. Ein Rückblick auf 2022, Monat für Monat.

Einen Monat vor Fristende hat nicht einmal die Hälfte der Verpflichteten ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Unterdessen haben einige schon Bescheide erhalten.

Berlins rot-grün-rote Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Doch im Februar wird neu gewählt. Umso wichtiger ist: Wer kann es? Und wer war bisher ein Flop?

Der Enteignungs-Volksentscheid ist umsetzbar, meinen die Mitglieder der Expert:innenkommission. Selbst die Kosten könnten sinken.

2020 schätzte der Senat die Kosten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf bis zu 39 Milliarden Euro. Daniel Wesener hält das für überzogen.

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener erläutert die Strategie beim angestrebten Kauf der Gasag und der Fernwärme. Für Vattenfall hat er eine Empfehlung.

Vielerorts entstehen aufwändige Schulneubauten, parallel wird das Geld für Sanierungen immer knapper. Die SPD-Fraktion hat brisante Fragen an Finanzsenator Daniel Wesener.

Mit einem erneuten Warnstreik will die Gewerkschaft den Druck auf den Finanzsenator erhöhen. Sie fordert trotz des Lehrkräftemangels einen Tarifvertrag für kleinere Klassen.

Ein historischer Tag für den Hamburger Bahnhof. Viele glückliche Gesichter bei der Pressekonferenz und ein Blick ins Jahresprogramm 2023. 

In Rekordzeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit einher gehen umfangreiche Entlastungen für die Berliner.

Das Abgeordnetenhaus soll den Nachtragshaushalt innerhalb weniger Tage beschließen. Kritik daran kommt von der Opposition.

Es fehle an politischer Verantwortungsübernahme, findet die Elternschaft des Pankower Gymnasiums am Europasportpark. Nun trägt sie ihren Unmut zur Regierenden Bürgermeisterin.

Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 500.000 Berliner sollen ihre Stimme nochmals abgeben können. Doch viele Fragen sind noch offen.

Die meisten Beteiligungsunternehmen des Landes sind gut durch das Pandemie-Jahr 2021 gekommen, zeigt ein Bericht. Geholfen haben dabei auch Corona-Hilfen von Land und Bund.

Maximal 30 Millionen Euro für Energiekosten – und sonst gar nichts? Dieses Szenario alarmiert die Unis. Erste stellen die Präsenzlehre im Wintersemester infrage.

SPD, Grüne und Linke wollen das Berliner 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängern. Das Sozialticket soll zum Jahreswechsel für viele Menschen günstiger werden.

Am Dienstag will der Berliner Senat ein 2,5 Milliarden Euro Entlastungspaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschließen. Das nötige Geld ist vorhanden.

Um die mögliche Wahlwiederholung erfolgreich durchzuführen, will das Land deutlich mehr Geld ausgeben. Finanzsenator Wesener warnt: Allein mit Geld ließen sich organisatorische Probleme nicht lösen.

Nach Jahren der Diskussion kommt Bewegung in die Neugestaltung am Checkpoint Charlie. Das Land Berlin kauft zwei zentrale Grundstücke.

Die Zahlungen an Wahlhelfende sollen bei der Wiederholungswahl spürbar höher ausfallen. Das gab eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Freitag bekannt.