Das Kabinett will am Mittwoch das Mandat zum Kampf gegen des Islamischen Staat verlängern. Baerbock und Lambrecht kündigen Zugeständnisse an die Grünen an.
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Christine Lambrecht
Das gab es noch nie: Mit Annalena Baerbock, Christine Lambrecht und Nancy Faeser führen drei Frauen wichtige Ministerien. Das ist bemerkenswert. Ein Kommentar.
Geschlechtergerecht, aber ohne Sonderzeichen: Die Frauenministerin wirbt für eine pragmatische Wortwahl. Eine Linguistin stimmt zu.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte mit 225 Millionen Euro gerechnet, doch der Staat muss nur gut 130 Millionen Euro zahlen.
Die Zahl der Neuinfektionen steigt wieder – es wird ein Wettrennen mit dem Fortschritt bei den Impfungen
Bislang kann freigesprochenen Mördern auch bei neuen Beweisen nicht noch einmal der Prozess gemacht werden. Das soll sich ändern.
Die Abneigung gegen Gender-Lücke und Binnen-I ist groß im Land. Sogar unter Frauen - die sich nachweislich von männlichen Formen nicht gemeint fühlen.
Nach Franziska Giffeys Rücktritt übernimmt Justizministerin Christine Lambrecht ihr Amt. Reicht das, oder fordert es vollen Einsatz? Eine Debatte.
FDP-Abgeordnete fordern, noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg zu bringen. Doch die Regierung scheint weiter uneinig.
Derzeit gilt: Wer auf Staatshilfe wartet, muss keinen Insolvenzantrag stellen. Die Regelung läuft Freitag aus. SPD und Union streiten über eine Verlängerung.
Union und SPD legen Streit über faire Verträge bei. Zwei-Jahres-Laufzeiten bleiben aber weiterhin erlaubt.
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat zwei Jahre lang Verbraucher über ihren Alltag befragt und kommt zu einem für viele überraschenden Ergebnis.
Die Bundeskanzlerin, drei Minister und zwei Staatssekretäre müssen vor dem Ausschuss aussagen. Derweil rückt EY immer weiter in die Kritik.
Dirk Behrendt will Zwei-Jahres-Verträge für Telefon, Strom oder Sportstudios verhindern. Den Bundesrat konnte er nicht überzeugen.
Fast ein Jahr lang haben Justiz- und Wirtschaftsministerium über faire Verbraucherverträge gestritten. Jetzt gibt es einen Kompromiss.
Neue Umfrage: Jeder Vierte hat auch Ärger mit automatischen Verlängerungen. Justizministerin Lambrecht will das ändern – bislang ohne Erfolg.
Polizeistudie, Rassismusbeauftragter, Geheimdienst-Befugnisse: Die Groko hat sich bei mehreren Streitfragen geeinigt - zumindest auf dem Papier.
Ein neues Gesetz soll Firmen, die wegen der Coronakrise Probleme haben, helfen. Einzelne Gläubiger sollen Sanierungen nicht blockieren dürfen.
Die Bundesregierung verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Allerdings gibt es eine entscheidende Einschränkung.
Das Justizministerium will Zwei-Jahres-Verträge verbieten, das Wirtschaftsministerium ist dagegen. Doch ein Kompromiss im Sinne der Verbraucher wäre möglich.
Politiker stellen Polizeikonzept des Senats infrage. Konstantin von Notz (Grüne) nennt das Verhalten der Demonstranten "gemeingefährlich".
Für Kinderpornografie und für sexuelle Gewalt gegen Kinder soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. Auch viele andere Taten sollen schärfer bestraft werden.
Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) greift in die Debatte um Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ein. Er will das Bundeszentralregister ändern.
Wenn Politiker ihre Meinung ändern, ist die Aufregung oft groß. Dabei ist die Selbstkorrektur eine Tugend - wenn sie gut erklärt wird. Ein Kommentar.
Exklusiv
Kunden sollen ihr Geld zurück bekommen: Regierung will Reisende besser vor Pleiten schützen
Fälle wie die von Thomas Cook soll es nicht mehr geben, sagt die Justizministerium. Künftig soll ein Fonds die Urlauber entschädigen.
Der Bund entschädigt Hunderttausende Urlauber. Seit heute kann man sich anmelden. Wir sagen Ihnen wie es geht, und wie viel Geld Sie erwarten können.
Handelsketten wie Deichmann, H&M oder Adidas zahlen keine Miete mehr. Die Coronavirus-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage, sagt die Justizministerin.
Gratis Handys bei längeren Verträgen? Justizministerin Christine Lambrecht will das verbieten. Und stößt auf Widerstand in der Regierung.
Röttgen nimmt der CDU-Chefin das Heft des Handels aus der Hand +++ Grüne auf dem Weg zur Wirtschaftspartei +++ Strafen gegen Hasskriminalität +++ EM-Lärmschutz
In Gegenden mit knappem Wohnungsangebot sollen die Behörden Umwandlungen prüfen. Justizministerin Lambrecht will so Mieter vor Verdrängung schützen.
Rechtsextreme Feindeslisten gelten bisher nur als Verstoß gegen den Datenschutz. BKA-Chef Holger Münch fordert deshalb eine Änderung des Strafrechts.
Justizministerin Christine Lambrecht will Handy-, Internet-, Strom- und Fitnessverträge fairer machen. Das Wirtschaftsministerium hat noch Bedenken.
Bei 50 Euro Rechnung gibt es 58,50 Euro Gebühr obendrauf – wer auf Mahnungen nicht reagiert, muss Inkassofirmen bezahlen. Die Regierung plant neue Regeln.
Seit dem Halle-Attentat nimmt die Politik Antisemitismus ernster - doch Juden werden nahezu täglich bedroht. Zu Besuch im Jüdischen Gymnasium in Berlin.
Was hat die Reform des Sexualstrafrechts bewirkt? Ermittler sprechen von einem „Kulturwandel“, der zu einem Anstieg der Verfahren geführt hat.
Am Montag beginnt in Braunschweig einer der Diesel-Prozesse gegen VW. Justizministerin Lambrecht erklärt im Interview die Vorteile der Musterfeststellungsklage.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einem schnellen Urteil. Möglich sei aber ein Vergleich, meint sie.
Bisher gelten heimliche Aufnahmen unter Röcke und Kleider höchstens als nur Ordnungswidrigkeit. Das soll sich Ministerin Lambrecht zufolge schon bald ändern.
Aus Hetze und Hass im Netz entsteht schnell Gewalt. Die Bundesjustizministerin will härter gegen Rechtsextreme vorgehen.
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verpflichtet die Berliner Staatssekretärin Margaretha Sudhof in gleicher Funktion. Ihre Nachfolge ist offen.