Freistellung vom regulären Dienst ade Chef der Berliner Polizeigewerkschaft muss zurück auf die Straße Stephan Weh geht wohl in Wilmersdorf wieder auf Streife: Das Oberverwaltungsgericht hat Personalratswahlen der Berliner Polizei für ungültig erklärt.
„Eventuell“, „vermutlich“, „wahrscheinlich“, „aus Versehen“ Die Protokolle aus Berlins Wahllokalen enthalten Fehler über Fehler Mal gibt es kein Wählerverzeichnis, mal sind Berichte nicht unterschrieben – und eklatante Abweichungen bei der Zählung werden beschwichtigt. Einige Beispiele.
„Unglaubliche Vorgänge“ nach Berlins Chaoswahl Marcel Luthe stellt Befangenheitsantrag gegen Richterin Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs soll sich über die im Checkpoint erschienenen Wahlberichtszitate geärgert haben – mit unangemessener Reaktion.
„Aus Gründen der Effizienz ausgewählt“ Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf rechtfertigt Schleichwerbung auf berlin.de Auf der Senatsplattform erscheinen eins zu eins kopierte Werbesätze einer Immobilienfirma. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) sieht darin „Effizienz“.
Kleingeist meets Großstadt Ordnungsamt verbietet Ku'damm Kiosk sonntäglichen Zeitungsverkauf Lediglich Waren zum „touristischen Bedarf“ soll der kleine Familienbetrieb sonntags verkaufen dürfen. Sonnenbrillen und Zeitungen explizit ausgeschlossen.
Eschenallee vor der Fällung Pankower Grünflächenamt kennt keine Gnade mit Bäumen und Baumrettern Am Volkspark Friedrichshain sollen 26 gesunde Eschen gefällt werden. Einer Baumretterin wurde im Eiltempo jetzt ein Ordnungsgeld aufgebrummt – absurd begründet.
Das Chaos wirkt fort Der politische Streit über mögliche Berliner Neuwahlen ist voll entbrannt Thomas Heilmann (CDU) nennt das Chaos hochpeinlich, fordert Neuwahl und politische Konsequenzen. Die SPD sieht darin eine parteipolitische Instrumentalisierung.
Katastrophenschutz made in Berlin Bund stellt 21 Millionen Euro für in Tegel erprobtes „Labor 5000“ bereit „Labor 5000“ ist ein mobiles Betreuungsmodul beim Katastrophenschutz, erprobt in der Zeltstadt für Ukraine-Geflüchtete in Tegel. Drei weitere sollen nun folgen.
