Der am Wirtschaftsministerium angesiedelte Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ soll einer schlankeren und flexibleren Form weichen. Die Union sieht darin ein schlechtes Signal.
CDU
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
In der Stahnsdorfer Stichwahl setzte sich der bisherige Amtsinhaber Bernd Albers (Bürger für Bürger) mit 52,2 Prozent gegen seinen CDU-Herausforderer Richard Kiekebusch durch.
CDU und SPD wollen die Berliner im Jahr 2026 erneut zum Tempelhofer Feld befragen. Eine exklusive Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: 58 Prozent sind aktuell für eine Randbebauung.
Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.
Der SPD-Chef kritisiert die Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld scharf. Merz spiele wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander aus.
Der Berliner CDU-Abgeordnete stimmte im Bundestag gegen die Waffenlieferungen. Warum Mario Czaja so entschied und was er seiner Partei im Umgang mit dem Thema Ukraine-Krieg rät.
Die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren mit Jugendlichen über Gerechtigkeitsfragen. Doch es bleibt bei ausweichenden Politikerantworten.
Die Mitglieder der Klimaunion wollen die grüne Transformation zum Kernanliegen der Konservativen machen. Wie das gehen soll, und wie erfolgreich sie sind, verrät diese Podcast-Folge.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.
Am Freitag senden wir unseren meistgelesenen Berliner Bezirksnewsletter aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Schule ist darin eins der wichtigen Themen, weitere hier in der Vorschau.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Heute erscheint wieder unser Bezirksnewsletter aus Steglitz-Zehlendorf. Was wann und wo gebaut wird, ist immer eins unserer wichtigen Themen, weitere hier in der Vorschau.
Bayerns Ministerpräsident Söder reagiert auf Nachfragen zu seiner möglichen Kanzlerkandidatur zurückhaltend bis ausweichend. Sein ehemaliger Konkurrent Laschet glaubt zu wissen, was das bedeutet.
Fachkräftemangel, hohe Spritpreise, gestiegene Personalkosten: Die Kosten für den Autoführerschein sind zuletzt rapide gestiegen. Nun beschäftigt sich sogar der Bundestag damit.
Die Union will nach ihrer Blockade des Hilfspakets für die deutsche Wirtschaft auf die Ampel-Regierung zugehen. Doch der Vorschlag kostet wohl selbst bis zu einer halben Milliarde Euro.
Eine regionale Studie hat untersucht, ob die Proteste gegen Rechtsextremismus wirklich die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Autoren sehen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft.
Ungewöhnlich hart attackiert Scholz die Befürworter der Taurus-Lieferungen. Er weiß eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Trotzdem bleiben nach seiner Befragung mehr Fragen als Antworten.
Die Leiter der Berliner Haftanstalten sollten eigentlich mehr Geld bekommen. So wurde es im Dezember im Doppelhaushalt beschlossen. Doch CDU und SPD haben ein Detail übersehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist neu auf der politischen Bühne. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident stößt sich an den Inhalten der Partei und an der Sonderrolle Wagenknechts.
Mehrfach bekräftigte der Kanzler seine Entscheidung zu den Marschflugkörpern. Nun stellte er sich der Oppositionskritik – und wies den Vorwurf unzureichender Ukraine-Militärhilfen zurück.
CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke schließen regelmäßig aus, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sie dies in den Kommunen längst tun.
Vielfalt im Berliner Kiez und mehr Themen in unseren Bezirksnewslettern, mittwochs zum Beispiel aus Reinickendorf. Hier ein Themenüberblick.
Hier viele Autodiebe, da ständig Randale. Und was ist mit den Einbrechern in Häusern und Wohnungen? Die Polizei-Bilanz für alle neun Spandauer Ortsteile ist da. Hier ist die Auswertung.
Beim ersten von drei Mitgliederforen ging es am Dienstagabend um Grabenkämpfe, das Kostenfrei-Prinzip – und wie die Partei auf Erfolgskurs kommt. Bis auf einen Eklat blieb die Debatte fair.
Auf einem kleinen Parteitag der CDU sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister für einen erneuten Anlauf aus. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, sagte Wegner.
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Der Präsident des Städtetages warnt vor den verkehrlichen Folgen, dass Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis vor die Schultür fahren. Eine Lösung scheitert bisher im Bundesrat.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
300 Demonstrierende sind am Sonntag durch Mitte gezogen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Kultursenator Joe Chialo (CDU) betonte die historische Bedeutung Berlins.
Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, vergleicht die Vorgehensweise der AfD mit der der NSDAP. Er sieht Probleme bei einer möglichen Regierungsarbeit der AfD.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.