Neue Prognosen zeigen: Die Wirtschaft wird wieder wachsen. Mehrere Sektoren laufen wieder, wenn auch nur langsam. Aber der Aufschwung ist mit einigen Risiken behaftet.
Eine Biologin erklärte, es gebe nur zwei Geschlechter. Der erhitzten Debatte folgte ein kühler Gerichtsbeschluss. Er zeigt, wie ein erhobener Vorwurf auf einen selbst zurückfallen kann.
Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, dabei wird auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert. Nun sagt die Junge Gruppe der FDP-Fraktion, wie sie dazu steht.
Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind seit Langem niedrig. Ökonomen haben untersucht, ob Schuldenbremsen Investitionen aushebeln. Sie haben Reformideen.
Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu.
Ökonom Hüther hält alle diskutierten Optionen im Haushaltsstreit für gefährlich. Eine Lösung sieht er in einem Sonderfonds. Allerdings müsste die Union mitziehen.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fragen viele: Gehört die Schuldenbremse abgeschafft – oder zumindest reformiert? Was für und gegen die geltenden Regeln spricht.
Auch Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Einen Teil dieser Summe könnte der Finanzminister trotz Haushaltskrise rasch freigeben. Doch Lindner stellt sich quer.
Stefan Evers sieht Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Damit stellt sich der CDU-Finanzsenator wie auch Bürgermeister Kai Wegner gegen Parteichef Friedrich Merz.
Die Pannenwahl in Berlin ist mehr als zwei Jahre her – nun naht Klarheit in Sachen einer möglichen Wahlwiederholung. Der Landeswahlleiter hat diverse Szenarien im Kopf.
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Die Ampelkoalition findet nicht aus der Krise. Keine Partei ist in den Haushaltsgesprächen kompromissbereit. Besonders Kanzler Scholz läuft die Zeit davon. Am Mittwoch wird weiter verhandelt.
Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen auszusetzen, die Bürgergeld beziehen. Die Sozialleistung müsste erhöht werden, um Existenzen zu sichern.
Nach einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz wachsen die Bedenken zur Grundsteuerreform. Einige Experten raten, auf das von Kanzler Scholz konzipierte Modell zu verzichten.
Wegen der Haushaltskrise muss das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle neun Förderprogramme stoppen. Unter anderem gibt es für Wärmepumpen-Schulungen nun keine Zuschüsse mehr.
150 Euro monatlich obendrauf: Ein Beamter, der von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen war, hatte gegen den Bonus geklagt. Der Senat will die Regel dennoch zunächst beibehalten.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Monika Schnitzer ist die Chefin der Wirtschaftsweisen. Im Interview erklärt sie, wo die Regierung sparen kann – und wie die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
Auch nach drei Wochen Haushaltschaos ist unsicher, wie die Modernisierung des Landes gelingen soll. Für Zehntausende geht es um die wirtschaftliche Existenz. Ein Report aus einem Land in Angst.
Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Haushaltskrise – und demnächst die Polykrise? Wer die Schuldenregel so untergraben will, landet am Ende in der Zinskrise.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Multiple Krisen haben die deutsche Wirtschaft hat getroffen. Doch an den Kapitalmärkten zeigt der Trend nach oben, auch der Preisdruck nimmt ab. Bahnt sich ein Aufschwung an? Drei Fachmeinungen.
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Erneut kassiert die Ampel eine Pleite vor Gericht. Die Gründe sind beim Klimaschutz ähnlich wie beim Haushalt. Die Ampel setzt aufs Durchschummeln, weil einzelne Partner blockieren.
Heizen, Bauen und Mobilität sorgen für zu viele klimaschädliche Emissionen. Die Regierung soll nun rasch gegensteuern. Wahrscheinlich wählt sie einen anderen Ausweg.
Die Geldquelle für die Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministers ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sogar der Teilausstieg aus der Braunkohle 2030 gerät nun in den Fokus.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bremst Berlin bei den geplanten Klima-Milliarden. Schwarz-Rot will zunächst ein Rechtsgutachten einholen.
Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
Die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke scheiterten mit ihrer Klage gegen die von der großen Koalition durchgesetzte Reform. Fünf Richter setzten sich knapp durch.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.
Bis Oktober haben 185.600 Immobilienbesitzer Einspruch gegen die Neubemessung der Grundsteuer ihres Eigenheims eingelegt. Gemeinden beschert diese derweil Rekordeinnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Der Bundeskanzler zeigt keinen Ausweg aus der Haushaltskrise auf, sondern versucht, Zuversicht auszustrahlen. Selbst in der eigenen Koalition ist Enttäuschung zu vernehmen.
Noch ist unklar, wie sehr das Land vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Dietmar Woidke schrieb daher auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.
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