Der Jurist Remo Klinger argumentiert, wer fossile Geschäftsmodelle betreibe, habe eine Mitverantwortung am Klimawandel. Das Unternehmen wehrt sich.
Bundesverfassungsgericht
Stefan Klinski, Wirtschaftsrechtler, möchte den Berliner Wohnungsmarkt vor renditefixierten Firmen schützen lassen. Im Interview sagt er, warum das nötig sei.
Das Bundesverfassungsgericht fordert, Eltern mit vielen Kindern in der Pflegeversicherung zu entlasten. Wenn man wollte, ginge das auch woanders. Ein Kommentar.
Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Menschen ohne Kind, sagt das Verfassungsgericht. In anderen Punkten haben Kläger keinen Erfolg.
In zwölf Bundesländern sind Strafgefangene dazu verpflichtet, zu arbeiten. Ihr Stundenlohn liegt zwischen einem und drei Euro. Das sorgt immer wieder für Unmut.
Seit Bayern sein Verfassungsschutzgesetz reformierte, sehen Verbände etliche Grundrechte verletzt. Dem kann das oberste Gericht teilweise folgen.
Interview mit Berliner Grünen-Fraktionschef: „Wir finden autofreie Sonntage super“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf erklärt seine Ziele für Berlins Verkehr, wieso er für Enteignungen ist und warum Hertha ein eigenes Stadion braucht.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger will verhindern, dass Pro-Russland-Autokorsos bestimmte Routen befahren. Die Polizei könnte das vor Probleme stellen.
Gegen den Willen des Senats will das Bundesverkehrsministerium die A100 verlängern. Nun gibt es neue Ideen, wie das Land dies verhindern kann.
Die Berliner Linke will die Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 stoppen. Das Land soll das Bundesverfassungsgericht anrufen, fordert die Partei.
Im Interview erklärt Brandenburgs Verfassungsgerichtspräsident Markus Möller, warum Entscheidungen zu abgelaufenen Corona-Regeln wichtig sind.
Streit um Platz im Bundestagspräsidium: Warum auch die Karlsruher Richter die AfD durchfallen ließen
Bei Wahlen gibt es keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis, das gilt auch bei der zum Bundestagsvizepräsidenten. Und trotzdem hatte das Gericht Spielraum.
Noch nie besetzte die AfD einen Posten in dem Gremium, weil sie stets die erforderliche Mehrheit verfehlte. Zwei Urteile verpassen der Partei erneute Dämpfer.
Für den Rechtsprofessor Jürgen Kühling ist die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es fehle eine marktbeherrschende Stellung
Das Bundesverfassungsgericht wollte "politikferne" Gremien im ZDF. Aber die "Freundeskreise" bestimmen weiter.
Früher glaubten Männer, ihren Ruf mit der Waffe verteidigen zu müssen. Hierzulande geschah das zuletzt 1937 in Brandenburg.
Justizsenatorin Lena Kreck über die Digitalisierung der Justiz, Internet im Gefängnis, Haftverschonung für Schwarzfahrer und religiöse Symbole im Dienstalltag.
Einige Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen heften sich einen „Judenstern“ an, vergleichen sich mit Sophie Scholl oder Anne Frank. Das hat Methode.
Als Politikerin müsse sie manche Schmähung aushalten, sagten Berliner Richter der Grünen Renate Künast. Das Verfassungsgericht ist nun anderer Ansicht.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz zu paritätischen Wahllisten gekippt. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil.
Die Schwächsten brauchen den stärksten Schutz: Karlsruhe hatte eine revolutionäre Entscheidung gefällt. Sie umzusetzen, wird schwierig. Ein Kommentar.
Der Karlsruher Beschluss zum Umschlagverbot im Bremer Hafen verwehrt den Ländern eine Option, sich gegen den Handel umstrittener Güter zu stemmen. Eine Analyse.
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot 2012 Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.
Behinderte und vorerkrankte Menschen klagen beim Verfassungsgericht gegen fehlende Triage-Regeln. Die Richter fordern die Regierung zum Handeln auf.
Xavier Naidoo ging gegen eine Kritikerin vor – und bekam zunächst recht. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Kommentar.
Das Verfassungsgericht billigt die Notbremse. Das darf man kritisieren. Die Schimäre eines „tiefen Staates“ zu verbreiten, ist aber gefährlich. Ein Kommentar.
Die Auflagen in der dritten Coronawelle waren verfassungsgemäß. Wegen der „äußersten Gefahrenlage“ seien sie mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen die Richter.
Vor dem Bundesverfassungsgericht kann jeder klagen: Auch die ganz großen Themen landen verstärkt dort – und geben ihm Macht.
Brüssel will sich mit der PiS-Regierung auf einen Deal einigen. Denn die EU hat keine Gerichtsvollzieher, aber gute Gründe für einen Kompromiss. Ein Kommentar.
Die Treffen der Staatsgewalten im Kanzleramt haben Tradition. Das heißt jedoch nicht, dass sie unentbehrlich sind. Im Gegenteil. Ein Kommentar.
2018 gönnten Union und SPD sich und ihren Mitbewerbern zusätzliche Millionen – und das im Eiltempo. Nicht nur die AfD sah darin Grund für eine Klage.
Brüssel und Warschau streiten, ob europäisches Recht den Vorrang vor nationalen Verfassungen hat oder haben sollte. Ein Pro und Contra.
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Legitimationskrise der EU: Bürger, Politiker und Gerichte stellen den Anspruch der EU-Institutionen auf Vorrang in Frage. Ein Kommentar
Warschau bringt Austritt aus der EU ins Spiel: ein reales Szenario oder eine zornige Reaktion auf die von der Kommission angedrohten Geldstrafen? Eine Analyse.
Das große Vertrauen in das Gericht und dessen Einfluss sind das Ergebnis einer schwierigen Balance. Sie gelingt nur, wenn die Politik mithilft. Eine Analyse.
Einbruch beim Angebot, Kreditausfälle bei privaten Vermietern, weniger Investitionen – laut einer Studie sind das die Folgen des Mietendeckels.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent im Jahr. Die Bundesregierung will die Entscheidung zügig umsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber die letzte Chance, eine vernünftige Reform des Wahlrechts hinzubekommen. Ein Kommentar
FDP, Linke und Grüne halten das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig. Nun haben die Richter entschieden. Worum es geht - und wie es weitergeht.