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Die Richter des Bundesverfassungsgericht.

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Thema

Bundesverfassungsgericht

Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.

Aktuelle Artikel

AfD-Abgeordnete während der 157. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.

Der Sitzungssaal im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.

Von Albert Funk
Der mutmaßliche Rädelsführer Leon R. bei dem Prozessauftakt gegen die Mitglieder von „Knockout 51“ im August 2023.

In Thüringen stehen vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ vor Gericht. Ihr Ziel soll gewesen sein, politische Gegner zu töten.

Von Hannah Sommer
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz.

Zwangsehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein, hieß es aus dem Justizministerium. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung mit milderen Verboten gefordert.

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht.

Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.

Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden.

Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet.

Tino Chrupalla (l.), AfD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, und Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.

Von Charlotte Greipl
My Body, my choice steht auf einem Leuchtband am Eiffelturm in Paris.

Frankreich verankert den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung und feiert sich als Vorreiter. Als Modell für Deutschland taugt das wenig.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Das Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe.

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt ist zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, nicht aber sein rechtlicher. Am 9. April soll das Urteil fallen.

Martin Sonneborn möchte ein drittes Mal in das EU-Parlament einziehen.

Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

Seit 2020 ist Sterbehilfe in Deutschland wieder einfacher möglich.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020 können Sterbehilfeorganisationen wieder legal Beihilfe zum Suizid leisten. Doch es gibt auch Kritik an der Entwicklung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag.

CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Archivbild).

Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?

Von
  • Charlotte Greipl
  • Christiane Rebhan
Das Bundesverfassungsgericht

Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.

Tausende folgten am Mittag dem Aufruf des Vereins Vitsche zur Solidaritätsdemonstration für die Ukraine am Brandenburger Tor in Berlin.

Zweiter Jahrestag des Ukrainekriegs: Etwa 5000 Menschen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. Und Greenpeace projiziert die Parole „Stoppt das Töten!“ an die russische Botschaft.

Von
  • Anna Thewalt
  • Ingo Salmen
  • Amelie Sittenauer
Nach Empfehlung der KEF würde der Rundfunkbeitrag ab 2025 auf 18,94 Euro monatlich steigen.

Die Beitrags-Kommission hat die erwartete Empfehlung ausgesprochen, ab 2025 sollen die Kosten auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Soweit so normal. Doch nun wird es richtig heikel.

Von Kurt Sagatz
Wahlhelfer leeren bei der Stimmauszählung im Carl von Ossietzky-Gymnasium im Wahllokal 317 die Wahlurnen aus. Wegen zahlreicher Pannen musste die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember 2023.

Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.

Droht dem Bundesverfassungsgericht Gefahr durch die AfD?

Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.

Von Caspar Schwietering
André Hahn (Die Linke) ist mit seinem Eilantrag gescheitert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank im Bundestag.

Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.

Von
  • Julius Betschka
  • Albert Funk
  • Felix Hackenbruch
  • Valerie Höhne
Eine Lupe auf dem Logo der Berliner AfD und dem Bundesadler.

Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.

Von Alexander Fröhlich
GDL-Mitglieder streiken vor dem Hauptbahnhof Hannover.

Berufsgewerkschaften wie die Lokführervereinigung GDL streiken viel aggressiver, sagt der Arbeitsrechtler Richard Giesen. Die Schäden trage vor allem die Allgemeinheit. Er sieht einen Ausweg.

Von Katharina Kalinke
BKA-Präsident Holger Münch (links), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Johannes Winkel von der Jungen Union und Maja Wallstein (SPD-Bundestagsabgeordnete). 

Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.

Von
  • Charlotte Greipl
  • Christiane Rebhan
Das Bundeskriminalamt, vertreten durch Präsident Holger Münch, will zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch stärker den Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsextremisten legen.

Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?

Von Christiane Rebhan
Verena Hubertz (SPD) im Bundestag.

SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.

Von Julius Betschka
Der Bauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya vor einem Gletscher in Ancash, Peru (Archivbild).

Ein peruanischer Bauer verklagt den deutschen Energiekonzern wegen dessen Emissionen. Es ist eine von mehreren Klimaklagen, über die die deutsche Justiz zu entscheiden hat.

Von Charlotte Greipl
Holger Wöckel, neuer Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sitzt im Verhandlungssaal.

Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.

Von Jost Müller-Neuhof
Blick auf die vergitterten Fenster der Haftzimmer in der Abschiebungshafteinrichtung Glücksstadt. 60 Plätze stehen in der Abschiebehaftanstalt für abgelehnte Asylbewerber dort zur Verfügung.

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wird jemand in Abschiebehaft genommen, muss gewissenhaft eine Vertrauensperson informiert werden. Drei Männer hatten wegen Halbherzigkeit geklagt.

Die Summe von 18,94 Euro liegt auf einem Tisch neben der Fernbedienung für einen Fernseher. Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge um 58 Cent steigen.

Warum die via Zeitungsbericht lancierten Überlegungen für einen Verzicht der Rundfunkbeitrags-Erhöhung 2025 einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Kurt Sagatz
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz), Sibylle Kessal-Wulf, Christine Langenfeld und Rhona Fetzer.

Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß nur mit Blick auf eine gewisse Partei unternehmen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Ein Windrad steht im Wald Peterberg bei Vossenack hinter Bäumen. Der Bau Windrädern in Wäldern ist in NRW umstritten.

Den Bau von Windrädern im Wald kategorisch blockieren, geht nicht – diesem Urteil fügt sich auch Sachsen-Anhalt. Forstminister Schulze sagt aber, einen Wildwuchs an Windrädern werde es nicht geben.

ARCHIV - 31.10.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Außenaufnahme des Bundesverfassungsgericht.

Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. „Es werden bereits Gespräche geführt“, sagt Buschmann.

Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antwort. 

Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Daniel Böldt
Richter mögen es offenbar nicht, kontrolliert zu werden.

Eine verurteilte Mörderin hat sich zehn Jahre durch die Instanzen geklagt, weil sie ihren Richter für voreingenommen hält. Das hätte in Deutschland nicht passieren dürfen.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Kai Gniffke, der Intendant des Südwestrundfunks und ARD-Vorsitzende, am 16.12.2022

Kai Gniffke, ARD-Vorsitzender, spricht im Interview über den Umgang mit der AfD, Reformen im öffentlich-rechtlichen System, den Rundfunkbeitrag – und das eigene Gehalt.

Von
  • Joachim Huber
  • Kurt Sagatz