Geht es nach Kubicki, sollen möglichst viele FDP-Mitglieder an der laufenden Befragung zum Ausstieg aus der Ampel teilnehmen. Von den eigenen Regierungserfolgen ist er überzeugt.
Bundestagswahl
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
In den Umfragen stabilisieren sich CDU und CSU. Wer aber wird die größte Oppositionskraft in die Wahl führen? CDU-Chef Merz gewinnt Unterstützung
Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Am 11. Februar muss die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden. In nur wenigen Wochen müssen die Parteien einen Wahlkampf organisieren.
In Teilen Berlins muss die Bundestagswahl wiederholt werden. Doch um welche Stimmbezirke geht es konkret? Unsere interaktive Karte gibt Aufschluss.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
Gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wurde kürzlich Anklage erhoben, sie soll einen Umsturz geplant haben. Trotzdem wird sie rein formell wieder AfD-Kandidatin sein.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
In Berlins einwohnerstärkstem Bezirk hatte es 2021 in mehreren Wahllokalen großes Chaos gegeben. Das soll nicht noch einmal passieren - obwohl die Bezirkswahlleitung nicht verändert wurde.
Ein Teil der Hauptstädter darf noch einmal den Bundestag bestimmen. Auch wenn das vielen merkwürdig erscheint: Solch eine Wahl ist wichtig in einer Demokratie.
Kein Marathon, keine falschen Zettel – trotzdem wird in einigen Regionen des Wahlkreises 78 neu gewählt. Hier spricht der langjährige Wahlleiter aus dem Rathaus Spandau nach dem Urteil.
Die Abgeordneten der Linkspartei und vom Bündnis Sahra Wagenknecht können aufatmen. Die beiden Berliner Direktmandate können rechnerisch nicht verloren werden.
Die Entscheidung sei hilfreich für die Wahlorganisation auch kommender Wahlen, sagt Stephan Bröchler. Die Vorsitzenden der Parteien setzen sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.
Themen, Tipps, Termine in unseren Bezirksnewslettern, dienstags aus Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Eine Vorschau.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt wird. Staatsrechtler erklären, welcher Ausgang am wahrscheinlichsten ist.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Die Deutschen sind aktuell unzufriedener mit der Regierung als noch im Monat zuvor. Nur 17 Prozent sind zufrieden mit der Ampel-Regierung. Das geht aus dem aktuellen „Deutschlandtrend“ hervor.
Die Pannenwahl in Berlin ist mehr als zwei Jahre her – nun naht Klarheit in Sachen einer möglichen Wahlwiederholung. Der Landeswahlleiter hat diverse Szenarien im Kopf.
CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, die Bundestagswahl auf 2024 vorzuziehen. Eine Mehrheit der Deutschen stellt sich hinter diese Forderung.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nennt in einem Interview die Voraussetzungen für den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Und spricht auch über seine Ambitionen.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
„Ampel soll sich nicht länger an Macht klammern“: Wagenknecht fordert schnelle Neuwahl vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
In einer aktuellen Umfrage sinken die Werte von SPD und Grünen erneut, nur die FDP kann leicht zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent. Die Linke käme nicht in den Bundestag.
Sie hoffe, Protestwähler mit besseren Antworten und Konzepten überzeugen zu können, sagt Wagenknecht. Zugleich kündigt sie für die noch namenlose Partei eine Doppelspitze an.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Wann wird Deutschland die versprochenen zwei Prozent ausgeben? Wenn Trump 2024 erneut US-Präsident wird und Pistorius 2025 Bundeskanzler.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU Ottilie Klein ist künftig im Kreisverband Neukölln aktiv. Wegen besserer Chancen auf einen Wahlsieg, aber wohl auch wegen Streitigkeiten in ihrem Heimatbezirk.