„Ihr werdet uns nur noch stärker machen!“, triumphiert die AfD angesichts der aktuellen Demonstrationen. Höchste Zeit, diese Argumentation unter die Lupe zu nehmen.
Bundestagswahl
Nach einem chaotischen Machtkampf wurde Nina Stahr Grünen-Chefin. Ein Gespräch über Politik in den Außenbezirken und die Wiederholungswahl, bei der sie ihr Mandat verlieren könnte.
Dava, der Erdogan-Nähe nachgesagt wird, will sich in Deutschland „bundesweit etablieren“. Sie selbst schätzt ihr Wählerpotenzial auf fünf Millionen Menschen – andere halten sie für chancenlos.
CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.
Karl Lauterbach (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) entrüsten sich über den Oppositionsführer. Der „gefährliche Demagoge“ Merz mache Stimmung mit AfD-Sprache.
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Seine gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro.
Beim Treffen im Landhaus Adlon diskutierten AfD-Mitglieder und Rechtsextreme über die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Betroffene aus Potsdam erleben.
20.164 Menschen sind in Steglitz-Zehlendorf am 11. Februar zu den Urnen gerufen; 2304 von ihnen haben bereits abgestimmt. Auch sonst ist der Bezirk für die Bundestagswahl gut gerüstet.
Für viele macht der Wahlgang in Berlin keinen Sinn. Doch diese Haltung ist gefährlich. Kommt es schlecht, verliert die Hauptstadt durch zu viele Nichtwähler an Bedeutung im Bund.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Am 11. Februar wird in Berlin die Bundestagswahl teilweise wiederholt. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben.
Am 11. Februar wird in Teilen von Berlin die Wahl zum Bundestag wiederholt. Museumsdirektoren, Schauspieler, Schriftsteller und Theaterintendanten werben per Videoclip dafür, daran teilzunehmen.
Die Enthüllung rechtsextremer Aktivitäten im Landhaus Adlon schockierte viele Menschen. Wie Potsdams Kulturakteure reagierten – und was sie jetzt planen.
Etwas mehr als drei Wochen vor dem Wahltermin ist das Interesse an der Briefwahl groß. Das hat der Landeswahlleiter allerdings auch so erwartet.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Dem FDP-Politiker zufolge fehlen dem Regierungsbündnis der anfängliche „Spirit“ und eine „gemeinsame Richtung“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er indirekt als Fehler.
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt. In einem nächsten Schritt werde man auf Rückruf der Autos aus dem Ausland klagen, kündigt ihr Anwalt an.
Obwohl die Ampel in Umfragen zusammen nur so viele Stimmen erhielte wie die CDU alleine, gibt es keine klare Mehrheit für Neuwahlen: 51 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.
Weil die Ampelkoalition schwächelt, ruft die Union zu Neuwahlen auf. Vorher müsste sie aber selbst einen Kandidaten aufstellen. Wer wird’s? Wir haben drei Experten gefragt.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab.
Hadnet Tesfai, Katrin Sass, Tim Bendzko und weitere Promis rufen per Videoclip zur Teilnahme an der Teil-Wiederholungswahl im Februar auf. Der erste Clip ist schon online.
Der Politologe Jan Philipp Thomeczek forscht zu populistischen Parteien. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Chancen der neuen Wagenknecht-Partei und deren Konkurrenz mit der AfD.
Berlins Landeswahlleiter hofft bei der anstehenden Wiederholung der Bundestagswahl auf eine Bürgerbeteiligung von 60 Prozent. Den Berlinern rät er zur Briefwahl.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Hans-Georg Maaßens Parteigründungspläne haben sich seit Monaten abgezeichnet. Zu seinen Unterstützern zählt ein Mäzen der Querdenken-Szene.
Berliner Prominente wie Tim Bendzko sollen für die Wahl werben, die politisch kaum Konsequenzen haben wird. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verweist auf die Möglichkeit der Briefwahl.
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Neben Meldeangelegenheiten können seit Mittwoch auch Vorgänge zur Fahrerlaubnis wieder bearbeitet werden. Die technischen Probleme sind aber nicht behoben.
Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.
Seit dem 2. Januar dürfen in Berlin Wahlplakate für die Teil-Wahlwiederholung zum Deutschen Bundestag angebracht werden. Wahlbenachrichtigungen werden ab Mittwoch verschickt.
Der Berliner Landeswahlleiter hofft auf eine möglichst hohe Beteiligung bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. Aus seiner Sicht geht davon ein Signal für ganz Deutschland aus.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.
Der CDU-Chef redet über die Anforderungen an einen Kanzler, spricht über sein Alter und die Notwendigkeit von Nervenstärke. Ob er wirklich antreten will, lässt er offen.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Am 11. Februar wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Wie der Zeitplan bis dahin aussieht – und wo noch Wahlhelfer fehlen.