Der Bundesrat lehnt eine Gesetzesänderung ab: Landesaufnahmeprogramme brauchen weiterhin die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Von ihrem Dienstsitz bis zum Bundesrat sind es nur drei Kilometer. Trotzdem beantragte die Bildungssenatorin eine Bahncard 100 - und nutzte sie dann kaum.
Mit einer Bundesratsinitiative geht Baden-Württemberg gegen laute Motorräder vor. Dabei sollte es nicht bleiben: Auch viele Autos machen zu viel Krach. Eine Kolumne.
30. Jahre nach der deutschen Einheit wird es eine ostdeutsche Richterin in Karlsruhe geben. Die Jura-Professorin Ines Härtel wurde heute vom Bundesrat gewählt.
Nachfolger von Andreas Voßkuhle: Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende. Der Bundesrat wählte den bisherigen Vizepräsidenten zum Nachfolger.
Das Coronavirus hat das politische Berlin erreicht. Wie können Bundestag und Bundesrat trotz der Pandemie handlungsfähig bleiben?
Tempo 130 auf Autobahnen wird heiß diskutiert, Verkehrsminister Scheuer sperrt sich bisher. Jetzt hat das Umweltbundesamt neue Zahlen herausgegeben.
Die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung wollen Donnerstagabend in der Länderkammer den Kohleausstieg korrigieren. Er ist ihnen nicht konsequent genug.
Mehr Rechte für Radfahrer, höhere Strafen für Autofahrer: Um die neuen Regeln im Straßenverkehr wird gestritten. Nun entscheidet der Bundesrat. Worum geht es?
Der Umweltausschuss des Bundestages unterstützt den Antrag von Berlin und Bremen für Tempo 130 auf der Autobahn. Sonst allerdings niemand.
Analog zum Elterngeld sollen Pflegende finanziell unterstützt werden. Der Berliner Senat will außerdem die Leiharbeit im Krankenhaus eindämmen.
Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.
Ohne die Ministerpräsidenten wird im kommenden Jahr wenig gehen. Voraussetzung ist aber, dass sie zusammenhalten.
Der Bundesrat billigt den Vermittlungskompromiss – aber die nächste Runde im Streit um die richtige Energiepolitik und ihre Folgen beginnt schon bald.
Mit dem Klimapaket werden CO2-Zertifikate, Benzin und Heizöl teurer – Bahntickets und Strom hingegen günstiger. Das Paket wurde nun vom Bundesrat besiegelt.
Abstimmung über Klimapaket +++ CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt sich weiter mit Fall Möritz +++ Geprellte Maut-Betreiber fordern Geld
Autofahren und Heizen werden mit dem Preis für Kohlendioxid-Emissionen teurer. Der Strompreis sinkt, Bahnfahren wird billiger. Pendler werden berücksichtigt.
Die SPD will das Klimapaket ändern, die Union nicht, die Grünen wollen viel mehr: Trotz der verfahrenen Ausganslage zeichnet sich eine Kompromisslinie ab.
Bund und Länder streiten um das klimapolitische Steuerpaket. FDP und Grüne fordern: Eine Mehrwertsteuersenkung soll es nicht nur für die Bahn geben.
Wie es im Bundesrat zum Vermittlungsverfahren beim Klima-Steuergesetz gekommen ist – und was nun auf dem Tisch liegt. Ein Überblick.
Höhere Pendlerpauschale, Steuersenkung für die Bahn: Die Bundesländer stellen sich gegen die Steuergesetze des Klimapakets.
Weil die Grünen Bedenken haben, wird ein Teil des Klimapakets der Bundesregierung in ein Vermittlungsverfahren gehen. Eine Analyse
Der großen Koalition droht ein Vermittlungsverfahren zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. In den Ländern gibt es Widerstand wegen der Kostenverteilung.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob Ermittler künftig aus DNA-Spuren lesen dürfen, wie ein Täter aussieht. Ein Phantombild bleibt aber unrealistisch.
Der Bundesrat-Tannenbaum wird in diesem Jahr aus Brandenburg, dem Bundesland des amtierenden Bundesratspräsidenten, geliefert.
Zur Abfederung des Braunkohleausstiegs will der Bund den betroffenen Ländern 40 Milliarden Euro zahlen. Doch die Umsetzung im Haushalt ist verschlungen.
Neuwagen müssen von Dezember 2020 an mit einem Digitalradio ausgerüstet werden. Das setzt die Kritiker von DAB+ unter Druck.
Das Steuergesetz im Rahmen des Klimapakets ist ein Hebel für die Grünen, um Änderungen zu verlangen. Der Clinch mit der Koalition im Bundestag beginnt.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke leitet ab dem 1. November den Bundesrat. Nun will er auf besondere Ereignisse im Präsidentschaftsjahr blicken.
Bayerns Ministerpräsident fordert einen anderen Föderalismus mit mehr Ländermacht – und will seine Kollegen dafür erwärmen. Zwei sind schon mit im Boot.
Die von Karlsruhe verlangte Reform der Grundsteuer hatte absurde Züge - bis zuletzt. Es könnte eine Dauerbaustelle daraus werden. Ein Kommentar
Die Bundesregierung hat steuerliche Maßnahmen im Klimapaket auf den Weg gebracht. Wer zuzahlt, wer entschädigt wird – ein Überblick.
Im Fall des 40-Milliarden-Programms für die Kohleregionen kündigt sich ein neuer Bund-Länder-Streit an.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt rügt das Klimapaket. Die Partei will sich aber im Bundesrat „sinnvollen Maßnahmen“ nicht verweigern.
Mehrere Bundesländer wollen Kinder und Schwangere mit einem Rauchverbot schützen. Sie bringen im Bundesrat eine Initiative ein.
Mit dem geplanten Entlastungsgesetz will der Senat verhindern, dass Vermieter die Abgabe auf ihre Mieter abwälzen. Kritik kommt von Grundstücksnutzer-Verband.
Das Berliner Landesparlament steht am Samstag allen Besuchern offen. Geplant sind verschiedene Führungen, Filmvorstellungen und Ausstellungen
Justizsenator Behrendt will im Bundesrat den Anstieg der Gewerbemieten stoppen. Das soll kleine Geschäfte schützen. Doch Unternehmer üben Kritik.
NPD ohne Zuschüsse aus Steuermitteln? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen entsprechenden Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt.
In Berlin wurden 2018 allein 30.009 Fälle von Waren- und Warenkreditbetrug registriert. Die Initiative soll nun für mehr Transparenz sorgen.