Die Ampelkoalition hat die Kindergrundsicherung ins Parlament eingebracht. Die Kritik, vor der Ministerin Lisa Paus steht, ist gewaltig und kommt aus vielen Richtungen.
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Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
Nach der Silvesternacht 2020 sorgte der Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo für Entsetzen. Nun zieht die Bundesregierung daraus Konsequenzen.
Die Reform der Grunderwerbsteuer kommt nicht voran. Hauskäufer könnten durch eine Senkung viel Geld sparen – und warten daher ab. Die Baubranche bekommt das zu spüren.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Ein Abschnitt des Selbstbestimmungsgesetzes könnte das Diskriminierungsrisiko für trans- oder intergeschlechtliche Menschen erhöhen, glaubt der Bundesrat. Und schlägt daher Änderungen vor.
Droht erneut eine lange Nacht im Kanzleramt? Erst sollte es nur um Flüchtlingskosten gehen, nun ballen sich die Themen. Auch sieht die Union das Wachstumschancengesetz als Chance in eigener Sache.
Bereits im März hatte sich die Ampelkoalition auf viele Punkte zur Planungsbeschleunigung geeinigt. Beschlossen werden kann das Gesetz aber erst in dieser Woche.
Berlins Gesundheitssenatorin und ihre Brandenburger Kollegin fordern von Lauterbach mehr Geduld bei der Krankenhausreform. Ein Gespräch zur Not in den Kliniken, Schuldenbremse und Corona-Impfungen.
Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD) droht, Lauterbachs Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Amtskollegin Nonnemacher (Grüne) fordert für die Klinikreform einen Transformationsfonds wie beim Kohleausstieg.
Zum 33. Mal jährt sich am 3. Oktober die Wiedervereinigung. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit gibt es in Hamburg. Und dort geht die Party schon einen Tag früher los.
Das Gebäudeenergiegesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Im Bundesrat gibt es zwar Kritik an dem Vorhaben, ein Antrag Bayerns scheitert aber.
Das Gebäudeenergiegesetz kann mit dem Beschluss des Bundesrats Anfang 2024 in Kraft teten. Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten.
Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist.
Kai Wegner will mit dem Koalitionspartner SPD über Winterabschiebungen sprechen. Er heißt die Entscheidung gut, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung ist da. Wie es nun weitergeht und welche Einwände gegen das Vorhaben es gibt: ein Überblick.
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.
Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung beschlossen. Jetzt ist der Bundesrat noch gefragt. Und dort stehen die Zeichen auf Konflikt.
Das Gesetz war Anfang September im Bundestag verabschiedet worden. Nun möchte Geywitz doch noch einmal ran: Das Heizungsgesetz könne „einfacher“ gemacht werden.
Mindestens doppelt so schnell sollen Bahnprojekte in Zukunft realisiert werden können. Dafür bringen Berlin und Brandenburg ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Noch immer ist das Gebäudeenergiegesetz nicht final beschlossen. Im Bundesrat versuchen CDU und CSU, das Gesetz zu verändern – und scheitern.
Susanne Hoffmann (CDU) war einst Generalstaatsanwältin in Brandenburg. Heute ist sie Justizministerin im Kabinett von Dietmar Woidke. Hier spricht sie über die Zukunftskonferenz der Justiz und die Cannabis-Freigabe.
Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Seit 2020 müssen für Speisen in Restaurants nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Die Berliner Linke fordert, die Vergünstigung zu verlängern.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist mit der Rolle der SPD in der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Besonders schwerwiegend sei das Vorgehen in der Debatte um das Heizungsgesetz.
Die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz sei zu knapp, schreibt Stefan Evers (CDU) in einem Brief an Christian Lindner (FDP). Dabei brauche es die Expertise der Länder.
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.
Im Bundesrat stoppt die Union die Verordnung zu einem Vorzeigegesetz von Cem Özdemir. Der hält dagegen, sie bestrafe damit nur die Bauern und sich selbst
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
CDU-Landeschef Jan Redmann kritisierte, die Bundesregierung hätte eher mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sollen. Die AfD beantragte eine Sondersitzung des Landtags.
Erstmals leitet mit Plattner eine Frau das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Doch um den Status ihrer Stelle ist ein Streit entbrannt, der auch mit ihrem Vorgänger zu tun hat.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Der frühere Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, will das Heizungsgesetz stoppen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Punktesystem nach kanadischem Vorbild, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Das Fachkräfteinwanderungsgesetz ist vom Parlament abgesegnet worden.
Der Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz steht aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Parteien infrage.
Die Ampel will den Städten mehr Freiheit zur Verkehrsberuhigung geben. Hierfür hat Verkehrsminister Wissing nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Grünen und SPD kommt Zustimmung.
Die Pflegereform hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Unter anderem steigt das Pflegegeld ab 2024 um fünf Prozent.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Menschen künftig Sterbehilfe von dritter Seite in Anspruch nehmen? Die Vorstellungen der einzelnen Parteien liegen teils weiter auseinander.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.