Mit 160 PS in 500 Metern Höhe über Berlin: Der Tagesspiegel hat einen Rundflug über Berlin unternommen - mit überraschenden Einblicken.
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Bundesnachrichtendienst
Die OSZE warnte im Fall Netzpolitik.org vor einer Missachtung der Pressefreiheit. Höchste Zeit also, dass der Außenminister reagierte - geht es doch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Ein Kommentar.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss den Medien keine Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die NSA hat Gerhard Schröder nicht nur während seiner Kanzlerschaft ausgespäht, sondern offenbar auch danach. Grund soll der Wechsel des SPD-Politikers zum russischen Konzern Gazprom und seine Nähe zu Wladimir Putin gewesen sein.
Während die deutsche politische Elite genau weiß, was sie an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern hat, macht sich im Volk das Gefühl breit, durch die NSA erniedrigt worden zu sein. Das Ergebnis ist eine Schieflage. Ein Kommentar.
Ronald Pofalla hatte was zu sagen und viel davon. Eine gute Dreiviertelstunde dauerte sein Eingangsstatement. Und am Ende hatten alle Unrecht - außer er selbst.
Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen geht gegen den Bundesnachrichtendienst vor. Er fürchtet eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
Die Kooperation von Geheimdiensten ist ein Tauschgeschäft, bei dem nur mitmachen kann, wer selbst etwas auf den Tisch zu legen hat. Ein Gastbeitrag über die Rolle der Exekutive bei Geheimdienstoperationen.
Die Koalitionsfraktionen haben einen "sehr geeigneten Kandidaten" gefunden, um die NSA-Spähliste zu sichten. Die USA kritisieren unterdessen laut Medienberichten das Verfahren.
Die Bundesregierung schlägt dem NSA-Ausschuss vor, ein Ermittlungsbeauftragter solle Einsicht in das Verzeichnis der Geheimdienst-Suchbegriffe nehmen. Für die Opposition ist das inakzeptabel.
Die SPD-Fraktion prescht mit einem Eckpunktepapier für eine BND-Reform vor – und düpiert damit ihren Koalitionspartner.
Die SPD nutzt die Spionageaffäre, um sich abzusetzen und riskiert Koalitionsstunk. Gut so. Ein Kommentar.
Die SPD will eine Reform des Bundesnachrichtendienstes noch vor der Wahl 2017 und legt dazu ein Eckpunktepapier vor.
BND und Bundeskanzleramt streiten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über Kontrolle und Verantwortung. Doch eine scharfe Trennung zwischen beiden Institutionen ist ohnehin eine Illusion. Ein Kommentar.
Im NSA-Untersuchungsausschuss schieben sich BND und Bundeskanzleramt gegenseitig den schwarzen Peter für die jüngste Geheimdienstaffäre zu. Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau sagt: Das Kanzleramt war bis in die Spitze gut informiert. Der Umgang mit der Selektorenliste wirft einem Medienbericht zufolge neue Fragen auf.
Ernst Uhrlau, Ex-Chef des BND, hat das Kanzleramt bereits 2006 über Spionageversuche der NSA mit Hilfe des BND informiert. Das geht aus seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss hervor.
Hacker dringen in die Computer des Deutschen Bundestages ein. Wie problematisch es ist, technisch minderbemittelt zu sein, hat der BND-NSA-Skandal gezeigt. Ein Kommentar.
Sie soll beim Anti-Terrorkampf helfen, ist aber hochumstritten: In Brüssel wird seit Jahren um die Fluggastendatenspeicherung gerungen. Die USA aber drängen zur Eile: „Den Luxus weiterer Verzögerungen können wir uns nicht leisten“, sagt der Vize-Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas.
Seit Wochen gibt es heftiges Gerangel um die US-Spionagelisten. Nun stoppte die für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kommission dem Bundesnachrichtendienst erstmals zwei Überwachungsaktionen.
NSA-Affäre und BND-Skandal: Die Politik streitet über mehr demokratische Kontrolle. Das Problem: Grundrechte und Auslandsgeheimdienste passen nicht zusammen, aber beides brauchen wir. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 einen Verzicht auf gegenseitige Wirtschaftsspionage erklären. Das könnte helfen, die Gemüter in der Geheimdienstaffäre zu beruhigen. Die Grünen deuten den Vorschlag als Zeichen für Brisanz und Tragweite der Affäre.
Deutschland muss sich in der Spähaffäre des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den Nachbarn Belgien und den Niederlanden verantworten. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA europaweit beim Ausspähen von Zielen geholfen haben.
Wissenschaftler werden regelmäßig von Hackern angegriffen - auch von Geheimdiensten. Die Angriffe erfolgen "aus allen Himmelsrichtungen und praktisch ohne Pause".
Auf der Baustelle des Bundesministeriums des Innern in Alt-Moabit wurde in größerem Umfang geklaut. Allerdings keine Wasserhähne wie beim BND, wie die Polizei zunächst gesagt hatte. Die Grünen im Bundestag fordern mehr Details von der Regierung.
Als der damalige Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla im August 2013 noch von dem Angebot der USA über ein No-Spy-Abkommen sprach, hätte es die Bundeskanzlerin es eigentlich schon besser wissen müssen. Das zumindest legen Vermerke aus dem Kanzleramt nahe.
Will die Union nicht, dass die Geheimdienst-Affäre aufgeklärt wird? Dass Konsequenzen folgen? Man darf es der CDU nicht durchgehen lassen, wenn sie auch dieses Thema entpolitisiert. Ein Kommentar.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will vom Kanzleramt bis zum 8. Juni Klarheit in der BND-NSA-Affäre. Derweil setzen die US-Geheimdienste nach einem Medienbericht Berlin unter Druck, weil sie fürchten, dass geheime Dokumente nicht geschützt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir spricht über die Aufarbeitung pädophiler Umtriebe in seiner Partei, Koalitionsoptionen der Grünen und die Aufklärung der NSA-BND-Affäre.
Cem Özdemir warnt vor einer Belastung des transatlantischen Verhältnisses: Die Bundesregierung fördere in der BND/NSA-Affäre Antiamerikanismus, kritisiert der Grünen-Chef. Pädophilie-Opfern aus der Frühphase der Partei kündigte Özdemir Hilfe an.
Die FDP ist vom Wahlerfolg in Bremen beflügelt und klettert in der Gunst der Wähler. Ganz anders sieht es laut Politbarometer für die AfD aus. Spuren in der Stimmung der Deutschen hinterlässt auch die BND-Affäre, was vor allem Thomas de Maizière zu spüren bekommt.
Der NSA-Ausschuss hat am Donnerstag den Leiter der Technischen Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, und später den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, vernommen. Beide behaupten, von den umstrittenen Suchbegriffen erst vor wenigen Wochen erfahren zu haben. Am Freitagmorgen wurde zudem bekannt, dass offenbar neue Listen mit Suchbegriffen aufgetaucht sind.
Bis Angela Merkel 2013 sagte, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, galten Europäer im BND offenbar als legitime Ziele. Das sagte ein BND-Mitarbeiter am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wird der BND-Präsident vernommen.
Die SPD-Spitze hat den Druck auf Angela Merkel in der Affäre um die NSA-Spähliste erhöht. Dafür erhält sie prominente Unterstützung ihres Ex-Vorsitzenden Gerhard Schröder. Kritik kommt dagegen aus München.
Der Streit in der Koalition über die Veröffentlichung der NSA-Selektorenliste schwelt weiter. Nun muss die Union Farbe bekennen. Ein Kommentar
Die Koalitionäre streiten wie die Kesselflicker. Grund ist die Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Die SPD-Spitze geht Kanzlerin Angela Merkel direkt an, die Union keilt zurück. Die FDP sieht gar eine Staatsaffäre im Range des Watergate-Skandals in den USA.
Amerika will die Macht der NSA ein wenig beschränken - im eigenen Land. Doch global werden der Spionage kaum Grenzen gesetzt. Deutschland muss sich deshalb entscheiden, wie groß die Distanz zu den USA werden darf - und was eine offene Demokratie verträgt. Ein Kommentar.
Am Dienstag hat Wikileaks die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht - insgesamt 1380 Seiten. Die Bundestagsverwaltung hatte das bislang abgelehnt.
Die Kanzlerin hat am Dienstag die Röntgen-Schule in Neukölln besucht. Eigentlich sollte es um die EU gehen. Doch die Schüler wollten mit Angela Merkel lieber über Integration sprechen - und am Ende mit ihr singen.
Die BND-Affäre hat einen ernsten Kern: Auf der nach oben offenen Tiervergleichsskala ist sie keine Mücke, sondern etwas in der Größenordnung eines Dackels. Ein Kommentar
Angela Merkel ist in der BND-Affäre weiter unter Druck, sie muss sich rechtfertigen. Die SPD lässt nicht locker und dringt auf Klarstellung durchs Kanzleramt.