Eine Änderung am Neutralitätsgesetz wollen die Grünen nur für den Schuldienst, sonst soll es bleiben, wie es ist. Die Linke ist noch unentschlossen.
Bettina Jarasch
In eineinhalb Jahren als Regierungschefin Berlins hat Franziska Giffey sich zu mehr Themen eingebracht als ihr Vorgänger in sieben. Dennoch sind ihre Beliebtheitswerte schlecht – warum?
„Nun sagt die CDU auch die Mobilitätswende ab“ äußerte die Grünen-Spitzenkandidatin am Samstag in Richtung Kai Wegner. Zuvor schloss der CDU-Chef eine Zusammenarbeit aus.
Die CDU liegt in Umfragen in Berlin weiter vor SPD und Grünen. Im Vergleich zu 2021 verlieren alle drei Regierungsparteien der aktuellen rot-grün-roten Koalition.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist vor allem für die FDP entscheidend. Sie soll zum Auftakt eines besseren Jahres für die Liberalen werden. Scheitern darf sie nicht.
Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht generell das Kopftuch verbieten. Das Neutralitätsgesetz muss geändert werden – und ist womöglich schon jetzt brüchig.
Seit Jahresbeginn dürfen Zweiräder kostenfrei auf Parkplätzen stehen, was zu Kritik führte. Die Klimaliste Berlin ruft nun zu einer Abstell-Aktion auf.
Nach dem Vorstoß der Grünen, ab 2030 nur noch E-Autos ins Zentrum zu lassen, äußert Berlins Regierende sich skeptisch. Doch Ähnliches hat sie selbst erst kürzlich beschlossen.
Das Bundesarbeitsgericht hält das Berliner Kopftuchverbot für grundgesetzwidrig. Eine Beschwerde des Landes nahm das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung an.
Zwölf Tage vor der geplanten Wiederholung der Berlin-Wahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.
Der muslimische Teil des Landschaftsfriedhofs wird ausgebaut, während in der City Friedhöfe Platz haben sollen. Folge: Naturzerstörung. Hier der Ärger von Naturschützern und Politik.
Bettina Jarasch will die Eckpunkte zur Verwaltungsreform überarbeiten. Statt schneller Beschlüsse sollen Bezirke, Parlament und Wissenschaftler mitdiskutieren.
Seit Montag ist ein Teilstück wieder für Autos gesperrt. Anrainer werfen der Verkehrssenatorin Jarasch vor, Wahlkampf auf ihre Kosten zu machen – und kündigen Widerstand an.
Autofahrer in Mitte müssen ab diesem Montag wieder Umwege in Kauf nehmen. Ein Abschnitt der Friedrichstraße wird zur Fußgängerzone und für Autos erneut gesperrt.
Die Lobbyverbände von Handel und Gastronomie schließen sich dem Widerstand gegen die Pläne der grünen Berliner Verkehrssenatorin an.
Olaf Scholz hatte sich im Tagesspiegel-Interview in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet und zu Enteignungen geäußert. Nun erntet er von allen Seiten Kritik.
Senatorin Iris Spranger über Versäumnisse ihrer Amtskollegin Jarasch, Bodycams, illegale Autorennen und das richtige Strafmaß bei Angriffen auf Beamte.
Zwei Wochen vor der Wiederholungswahl scheint selbst Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen. Ist, was in Hessen funktioniert, auch in Berlin möglich?
Der SPD-Landesvorsitzende hält nicht nur die kurzfristig angekündigte Fußgängerzone in der Friedrichstraße für falsch. Er wünscht sich „mehr Drive bei der Mobilitätswende“.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen ist bereit, ein Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen zu erarbeiten. Doch das komme „nicht einfach in ein paar Monaten“.
Koalition auf den letzten Metern: Da geht immer weniger zusammen. Aber es muss zusammen gehen. Für alles andere sind die Aufgaben zu groß.
Die CDU hält ihre Führung vor SPD und Grünen. Das zeigt eine neue Umfrage des Tagesspiegel. Selbst bei einer Direktwahl liegt inzwischen CDU-Mann Wegner vorn.
Ab Montag ist ein Teil der Friedrichstraße wieder für Autos gesperrt. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch plädiert für ein schnelles Konzeptverfahren – und wehrt sich gegen Kritik.
Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend hat Bettina Jarasch sich so deutlich wie noch nie zuvor für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen.
Tausende Pendler ärgern sich jeden Tag über die vielen Sperrungen im Berliner Nahverkehr. Doch Jarasch und Giffey verkämpfen sich um die Friedrichstraße.
Nach einer Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Berliner Wirtschaft hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Reform des Flächenkatasters angekündigt.
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch lässt die Friedrichstraße wie angekündigt ab Montag für Autos sperren. Doch bis zum dauerhaften Umbau werden Jahre vergehen.
Die Regierende und der Wirtschaftssenator plädieren für ausgereiftere Lösungen. Verkehrssenatorin Jarasch hatte eine kurzfristige Sperrung der Einkaufsmeile ab Montag angekündigt.
Die Grünen-Politikerin ist überzeugt, dass die Verlängerung mit dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt endet. Das Bundesverkehrsministerium plant indes weiter.
Senatsverwaltungen können Fotografen und Visagisten buchen. Ein genauer Blick lohnt: Die Kosten für Franziska Giffey und Bettina Jarasch unterscheiden sich deutlich.
Dieselben Kandidaten treten an, aber schon wenige Stimmen können die Politik der Stadt verändern. Diese Bündnisse sind möglich – welche davon sind wahrscheinlich?
Umstrittene Fußgängerzone in Berlin-Mitte: Friedrichstraße ab Montag wieder für Autoverkehr gesperrt
Grundlage der neuen Sperrung ist eine straßenrechtliche Umwidmung des betroffenen Abschnitts. Neue Pläne für die Umgestaltung zur Fußgängerzone gibt es auch.
Die Grünen-Spitzenkandidatin will Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – und erzürnt damit die Opposition. Für den Plan gibt es aber eine kaum überwindbare Hürde.
Ob die Berliner Stadtautobahn verlängert wird, entscheidet der Bund. Ricarda Lang verlangt von der SPD ein klares Bekenntnis – und Straßenbau nach Klima-Kriterien.
Drei Wochen vor der Wahl geht die Regierende Bürgermeisterin in die Offensive. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt weniger Parkplätze gefordert.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch will mit Landesgeld den Heizungstausch voranbringen. Sie erklärt, was sie als Regierende besser machen will als Franziska Giffey.
Bettina Jarasch will an einem Enteignungsgesetz arbeiten, sorgt sich aber um dessen Rechtssicherheit. Vermietern will sie Vorschriften für bezahlbares Wohnen machen.
Die Spitzenkandidatin der Grünen spricht im Interview mit „Zeit Online“ über eine spezielles Verhältnis: Einerseits gemeinsam durchregieren, andererseits im Wahlkampf konkurrieren.
Berlin arbeitet als eine der ersten Städte weltweit eng mit Google zusammen, damit Radfahrern bessere Routen vorgeschlagen werden. Das wurde durch den Tweet eines Mitarbeiters bekannt.
In Berlin zweifeln viele daran, dass der Mutterkonzern die Karstadt-Filialen in Berlin wirklich erhalten will. Die Ankündigung, die Charlottenburger Filiale zu schließen, verschärft die Debatte.