Berlin muss einen Milliardenbetrag einsparen. Schwarz-Rot ist noch Antworten darauf schuldig, wie das gehen soll. Die grüne Opposition greift nun ein SPD-Wahlkampfversprechen an.
Bettina Jarasch
Bettina Jarasch wurde am 22. November 1968 in Augsburg geboren. Sie ist eine deutsche Grünen-Politikerin. Seit dem 21. Dezember 2021 ist sie Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey.
Aktuelle Artikel
Die gescheiterte Wahl von Tanja Prinz im Dezember und die schweren Vorwürfe gegen das Netzwerk „GR@M“ beschäftigen die Realos weiter. Nun soll der Flügel eine neue Struktur bekommen.
Nach einem chaotischen Machtkampf wurde Nina Stahr Grünen-Chefin. Ein Gespräch über Politik in den Außenbezirken und die Wiederholungswahl, bei der sie ihr Mandat verlieren könnte.
Weil Kurt Wansner unter anderem Ferda Ataman attackiert hatte, schaltet sich nun Lisa Paus ein. Auch in der CDU wächst der Druck auf den Abgeordneten.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.
Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag von CDU und SPD verabschiedet wurde, ist mit fast vier Milliarden Euro überzeichnet. Schnelle Vorschläge zu Einsparungen sind nicht zu erwarten.
Aus Sicherheitsgründen war der Schlangenbader Tunnel gesperrt worden. Verkehrssenatorin Manja Schreiner sieht in einer dauerhaften Schließung jedoch keine Lösung.
Neun von zwölf Kreisverbänden der Berliner Grünen machen der Gruppierung um die Realo-Kandidatin Tanja Prinz schwere Vorwürfe und warnen indirekt vor ihrer Wahl.
Wenige Tage vor dem Parteitag sind Berlins Grüne in Unruhe. Die Wahl der designierten Co-Vorsitzenden Tanja Prinz ist unsicher. Ursache ist ein Streit, wie die Partei künftig sein soll. Eine Analyse.
Die Berliner Grünen wollten geordnet in den Parteitag gehen. Doch eine Vorabstimmung um die Parteivorsitzende der Realos stürzt die Partei in die Krise. Nun drohen Machtkämpfe an gleich mehreren Fronten.
Die CDU wollte die BVG-Fähre von Wannsee nach Kladow attraktiv für Pendler machen. Doch das wird nicht passieren. Hier Argumente und viele historische und aktuelle Fotos.
Um fast 400 Millionen Euro sind die Kosten für die Sanierung der Komischen Oper gestiegen. Positiv erwähnt der Bund der Steuerzahler indes den Flughafen BER.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Ausschreibung zur Leitung der Mobilitätsabteilung für eine gewünschte Kandidatin verändert? Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht.
Nach einer ersten Klausur vom Regierenden Bürgermeister und den Bezirkschefs will der Senat in nur zehn Tagen einen ersten Entwurf für die Reform verabschieden.
Da ein Teil der vom Berliner Senat geplanten Reform eine Verfassungsänderung benötigt, ist er auf die Grünen angewiesen. Die signalisieren Kooperationsbereitschaft – aber nicht um jeden Preis.
Am Sonntag laufen Zehntausende den Berlin-Marathon. Der Regierende fordert von der „Letzten Generation“, auf Proteste zu verzichten. Die Grünen distanzieren sich von den Aktivisten.
Die geänderte Stellenausschreibung für die Leitung der Abteilung Mobilität passt auffallend gut auf die der siegreichen Bewerberin. Die Verkehrssenatorin weist Vorwürfe zurück.
Der Antrag sollte im September ins Abgeordnetenhaus kommen. In der kommenden Plenarsitzung wird er offenbar nicht eingebracht. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Die Verkehrsverwaltung informiert nicht mehr über die Arbeit der Unfallkommission nach tödlichen Verkehrsunfällen. Die Internetseite wird seit Januar nicht mehr aktualisiert.
Jeder zehnte Arbeitslose in Berlin ist ein Geflüchteter, häufig aus Syrien oder Afghanistan. Grünen-Fraktionschefin Jarasch fordert eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.
Vom Roten Rathaus in den Bundestag: Michael Müller ist nun Chef einer Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Welche Lehren er zieht – und was ihn schmerzt.
Die Grünen-Fraktion wirft Schwarz-Rot vor, bei der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen keine klare Linie vorzugeben. Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts habe es keine klare Aussage gegeben.
Der Schock bei den Grünen saß tief nach dem Ende der Regierungszeit. Die Partei will anderen Bündnissen in Zukunft offener begegnen. Doch was, wenn das nicht reicht?
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh loben die ersten gemeinsamen Monate. Die Opposition widerspricht deutlich.
An der Falkenberger Brücke in Hohenschönhausen besteht für Radfahrer Lebensgefahr. Der Bezirk schiebt die Schuld auf die BVG. Aber ist die Route überhaupt ein Radweg?
Berlins Regierender betonte, es brauche einen „Kurswechsel“ weg von der Verkehrspolitik von Rot-Grün-Rot. Die neue Verkehrssenatorin sagte, sie führe nun eine „Bestandsaufnahme“ durch.
Damit die Wasserversorgung sicher bleibt, muss nach Überzeugung der Grünen einiges passieren. Fraktionschefin Jarasch fordert höhere Preise für hohen Verbrauch – und höhere Häuser.
Sechs Wochen sollte eine spezielle Fußgängerampel in Kreuzberg getestet werden – nach 23 Jahren steht sie immer noch. Nun allerdings soll sie schnellstens weg.
Philmon Ghirmai sieht mehrere Gründe, warum die Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. In ihrer Oppositionsarbeit wollen die Grünen ältere Menschen und den Stadtrand mehr in den Blick nehmen.
Die Berliner Grünen konnten ihr Wahlergebnis bei der Wiederholungswahl annähernd halten, flogen aber aus der Regierung. Der Landesvorstand erkennt nur wenige eigene Fehler im Wahlkampf.
Angesichts der Senatspläne zur Rationierung in Dürreperioden fordert die Opposition höhere Preise für private und industrielle Großverbraucher. Die Wasserbetriebe rufen zum Sparen auf.
Geflüchtete in Berlin, die nicht privat unterkommen, warten im Schnitt mehrere Monate, bis sie eine Unterkunft finden. Die Berliner Grünen fordern, mehr Wohnraum zu schaffen – auch mit dem Kauf von Immobilien.
Cansel Kiziltepe (SPD) ist unzufrieden mit der Einigung auf EU-Ebene, diese stärke rechte Parteien. Sie wendet sich damit gegen die Bundesinnenministerin aus der eigenen Partei.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister:innen über die Reform des europäischen Asylsystems. Kurz vorher stellen sich mehrere Berliner Politiker gegen die geplanten Grenzverfahren.
Mit dem Regierungswechsel haben neun Senatsmitglieder ihren Job verloren. Wie geht es bei ihnen nun weiter? Mindestens zwei haben wohl noch große Pläne.
28 Prozent der Berliner halten die Entscheidung von Manja Schreiner für falsch. Diese kann sich Fußgängerzonen am Hackeschen Markt und am Gendarmenmarkt vorstellen.
Auf dem ersten Parteitag nach der Wiederholungswahl zeigen sich die Berliner Grünen geschlossen. Für etwas Zündstoff könnte der Umgang mit der „Letzten Generation“ sorgen.
Endlich eine Lösung an der Charlottenburger Chaussee - es ging um alte Bäume, Bürokratie und Zentimeter. Und auch am Havelradweg in Gatow gibt es Fahrrad-News.