Der Wasserpreis in Berlin muss nach Ansicht des Bundeskartellamts um ein Fünftel sinken. Damit mahnen die Wettbewerbshüter das Unternehmen bereits zum zweiten Mal ab.
Thema
Berliner Wasserbetriebe
Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen.
Kampf gegen Faule-Eier-Geruch. In einem Neuköllner Pumpwerk werden Geräte entwickelt, die die Gase in Berlins Abflüssen messen. Noch aber sind sie zu teuer.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich gegen die Kartellamtsanordnung vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen.
Wird Wasser in Berlin bald billiger? Der Chef des Bundeskartellamts kündigte am Dienstag an, dass die Wettbewerbshüter noch in diesem Jahr den Berliner Wasserbetrieben eine entsprechende Abmahnung zustellen werden.
Wegen des Verdachtes auf versteckte Beihilfen und einer möglichen Verletzung des Vergaberechtes überprüft die Europäische Kommission die umstrittene Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gehören weiter zu den flüssigsten Unternehmen der Hauptstadt. Ob die Bürger nun weniger bezahlen müssen, bleibt offen.
Eine Preissenkung um 50 Cent sei für die Wasserbetriebe nicht verkraftbar. Jetzt klagt das Unternehmen gegen die Prüfung der Tarife durch das Bundeskartellamt. Wowereit und Wolf streiten sich über die politische Verantwortung.
Die Berliner Wasserbetriebe erwirtschaften nach Prüfung des Bundeskartellamts weit mehr Rendite als andere Großstädte. Bis Ende April müssen sich die BWB zu den Vorwürfen und eventuellen Maßnahmen äußern.
Die Wasserpreise in Berlin liegen einer Bewertung des Bundeskartellamts zufolge deutlich über denen anderer deutscher Großstädte. Kommt nun eine Preissenkung?
Nach dem Volksentscheid will der Senat nicht gegen die Offenlegung der Wasserverträge klagen, hat aber weiter rechtliche Bedenken. Der Veolia-Konzern hält an der Beteiligung an den Wasserbetrieben fest.
Bei den Initiatoren des Volksentscheids ist die Laune am frühen Sonntagnachmittag gedrückt: Die Wahlbeteiligung liegt niedriger als bei Pro Reli.
Vor dem Volksentscheid kämpfen die Initiatoren um Aufmerksamkeit, um genug Bürger zur Abstimmung zu bewegen. Politiker und die Wasserbetriebe reagieren nach wie vor ablehnend, Senator Wolf will nicht abstimmen.
Die Wirtschaft verspricht sich von einer Übernahme der Wasserbetriebe durch das Land Berlin niedrigere Preise.
Das Wasser ist zu teuer, meinen sie. Und dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe der Hauptstadt schadet. Eine Initiative kämpft für die Offenlegung aller Verträge und sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren – noch zwei Tage lang.
Die Aktivisten des "Berliner Wassertischs" rufen zum Endspurt: Noch elf Tage Zeit bleiben, um die nötigen Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge zu sammeln.
Bislang sind knapp 14.000 Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gesammelt worden. Die Eintragungsfrist läuft noch bis Ende Oktober.
Der Ton zwischen Wirtschaftssenator Harald Wolf und einigen in Berlin bedeutsamen Großkonzernen wird schärfer. So geht Wolf zunehmend auf Konfrontationskurs gegenüber den Unternehmen RWE und Veolia.
Linke und SPD wollen Geheimverträge zur Wasserwirtschaft offenlegen. Wirtschaftssenator Harald Wolf, der qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe ist, fordert sich selbst zum Handeln auf.
Vor zwei Wochen ist der Senat beim Thema Wasser baden gegangen. Trotz der Niederlage vor dem Verfassungsgericht sollen die Verträge nicht veröffentlicht werden.
Die Wasserbetriebe wollen den Grundpreis erhöhen. Dass sich Sparsamkeit von Jahr zu Jahr weniger lohnt, ist ausdrücklich gewollt.