Beim ersten Parteitag nach der Wahlpleite üben die Liberalen nicht nur Selbstkritik. Sie greifen auch Schwarz-Rot an – und reden von einer Senatsbeteiligung 2026.
So eine Wiederholungswahl ist kein Spaziergang – auch nicht für den Steuerzahler. Die bisherigen Amtsinhaber werden bis 2026 mit vollen Bezügen versorgt.
Erst im dritten Wahlgang reichten die Stimmen für Kai Wegner. Was heißt das für die Koalition? Das sagen Experten zum Start von Schwarz-Rot in Berlin.
Die Berliner Blamage zeigt erneut: Über die Wahl der Regierungschefs in den Parlamenten sollte in offener Abstimmung entschieden werden. Ein Gastbeitrag.
Raed Saleh geht es um Machttaktik, Kai Wegner verprellt die eigenen Leute: Der Fehlstart der neuen Koalition ist zum Verzweifeln. Berlin hat Besseres verdient.
Digitalchefin und Reformerin: Diese Aufgaben wird Juristin Klement in der Hauptstadt übernehmen. Zuvor hatte sie im Verkehrsministerium gearbeitet.
Die Hauptstadt hat einen neuen Regierenden Bürgermeister. Aber der Start ist ein Desaster.
Ist man irgendwann zu alt für Spitzenämter? Wir haben zwei gefragt, die es wissen müssten – Berlins frühere Bürgermeister Momper (78, SPD) und Diepgen (81, CDU).
Die Spitzen von CDU und SPD haben am Mittwochvormittag den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Übergeordnetes Ziel des schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein.
Der ehemalige AfD-Abgeordnete ist nicht länger Mitglied der Partei. Laut einem internen Schreiben will sich Wild dagegen zur Wehr setzen.
Wenig Verwaltungserfahrung, viel Diversität: Für den neuen Senat wird der Regierungsstart zum Sprung ins kalte Wasser. Die Ziele des schwarz-roten Bündnisses sind ambitioniert.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Berlins beliebtestes Bürgeramt könnte zum Jahresende wegfallen. Die Innenverwaltung will an dem Standort festhalten. Der Bezirk äußert sich zurückhaltend.
Noch bis Freitag kann die Berliner SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei künftig mit der CDU koalieren soll. Ihr Bundes-Generalsekretär äußert deutliche Kritik – lässt sein Votum aber offen.
Sebastian Czaja will „weiter eine laute liberale Stimme“ sein. Seine Partei sieht er trotz Wahlschlappe als gestaltenden Teil Berlins.
Bei Berlins Sozialdemokraten ist kein Systemsprenger in Sicht – denn wer jetzt noch von Schwarz-Rot weg will, riskiert den eigenen Untergang. Ein Kommentar.
Drohgebärden und Aufstiegsintrigen: Parteifreunde bescheinigen Lucas Schaal, der die Landeskonferenz der Jungen Union stoppen ließ, politische Paranoia.
Die Wiederholungswahl war ein voller Erfolg, wenn man es an den Einsprüchen misst. Laut Verfassungsgericht hätten sich sogar zwei der vier Beschwerden bereits erledigt.
Die Berliner Sozialdemokraten könnten als Juniorpartner nur verlieren, meint der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. Sein Vorschlag: dann lieber Opposition.
Im Bezirk Lichtenberg hatte die Linken-Kandidatin nur zehn Stimmen hinter ihrem CDU-Kontrahenten gelegen. Zuständig sei das Verfassungsgericht, wurde jetzt entschieden.
Eine Tonne macht noch keine Mülltonne, erklärt das Bezirksamt. Wo der Unterschied liegt und wieso Franziska Giffey ihre Stimme bei der Wiederholungswahl in eine normale Urne einwerfen konnte.
Jusos: „Der Koalitionsvertrag schneidet der SPD den Atem ab“ + Mieterverein: Schwarz-Rot setzt zu starken Fokus auf den Neubau + Gote: Gesundheitsverwaltung braucht mehr Expertise von außen + der Newsblog.
„Berlin“ fast fünfmal pro Seite? Geschenkt! Doch dass die Verhandler ein schwammiges Wort besonders oft wählten, lässt Rückschlüsse auf ihre Unentschlossenheit zu.
135 Seiten hat der Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Parteien versprechen darin einen „Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“.
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) findet die Ankündigung von CDU und SPD „grundsätzlich“ positiv. Angemessen sei der Rang eines Staatssekretärs.
Jeder dritte Klinik-Patient in Berlin wird von Vivantes-Personal versorgt. Dem Landeskonzern setzen die hohen Kosten zu – auch wenn viele dachten, es würde schlimmer.
Das Aus im Parlament scheinen die liberalen Ex-MdAs Björn Jotzo und Stefan Förster nicht gut wegzustecken. Ihr Umgang mit einem Parteimitglied ist unterirdisch.
Das Unternehmen Signa hat viel vor, der Karstadt-Umbau am Hermannplatz ist umstritten. Interner Schriftverkehr zeigt, wie der Galeria-Konzern Einfluss auf den Senat nahm. Eine Rekonstruktion.
Am 26. März stimmt Berlin darüber ab, ob die Stadt 2030 klimaneutral werden soll. Was steht im Gesetzentwurf? Wie funktioniert die Wahl? Ein FAQ.
Kurz vor der Wahl am Sonntag sprechen sich die Regierende Franziska Giffey und CDU-Chef Kai Wegner gegen den Klimavolksentscheid aus. Die Ziele seien nicht realistisch.
Bezirksbürgermeister und Stadträte hätten nach der Wiederholungswahl im Amt bleiben dürfen. Doch die Mehrheitsverhältnisse haben sich oft erheblich verändert. Nun gibt es eine Lösung.
Ärzte und Apotheker haben eigene Kammern, warum nicht auch Pflegekräfte? Nach der Wahl dringt Pflegerat-Präsidentin Christine Vogler auf einen neuen Anlauf.
Fünf Wochen nach der Wiederholungswahl kristallisiert sich allmählich heraus, welche neue oder vielleicht auch alte Konstellationen es in den Bezirksrathäusern geben wird.
Unsere Kolumnistin kannte keinen Neid, meistens zumindest. Seit Berlin eine neue Regelung für seine ausscheidenden Stadträte eingeführt hat, ändert sich das.
Am Mittwoch traf sich die Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien, die sich mit dem Schutz vor Kriminalität befasst. Aber was hat „Liebe“ damit zu tun?
Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen tritt das Landesparlament am Donnerstag zum ersten Mal nach der Wahl zusammen. Dabei ist einiges anders.
Franziska Giffey stellt der Parteibasis die CDU-Frage. Die Pankower SPD ist gespalten zwischen Zentrum und Stadtrand, doch stärkt am Ende die Landesvorsitzende.
Die von Giffey angestrebte Koalition weckt bei vielen in der SPD traumatische Erinnerungen. Doch es gibt eines, vor dem viele Genossen noch mehr Angst haben.
Für die Wiederholungswahl hatte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben – aber das zugehörige Verfahren bereitet in Karlsruhe weiterhin Kopfzerbrechen.
Dreizehn Arbeitsgruppen sollen die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrags festzurren. Die Besetzung steht fest. Aus ihr lassen sich bereits Schlüsse über Senatsposten ziehen.
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