Kanzlerfrage in der Union Söder hat die Veto-Macht Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird nicht an die Mitglieder delegiert – soviel hat AKK erreicht. Das hat seinen Preis. Ein Kommentar.
Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens? Auch Sozialdemokraten sind offen für eine neue Mission Nicht nur Außenpolitiker der Union, sondern auch Politiker der SPD zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens.
Update Forderung an Libyen-Konferenz Libysche Regierung will internationale Schutztruppe Ein Ziel der Libyen-Konferenz in Berlin ist eine dauerhafte Waffenruhe. Zu deren Überwachung könnte auch ein Einsatz der Bundeswehr nötig werden.
Update Streit um neues Wahlrecht CDU-Spitze ist zu Kompromissen bereit Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
Angesichts von Angriffen auf Mandatsträger CDU-Chefin fordert staatlichen Schutz für Kommunalpolitiker Annegret Kramp-Karrenbauer will den Staat zum Schutz bedrohter Politiker in die Pflicht nehmen. Eine Bewaffnung der Betroffenen sei nicht der richtige Weg.
Söder stiftet wieder Unruhe Warum der CSU-Chef nicht aus seiner Haut kann Seit Monaten gibt er den Landesvater. Sein Vorstoß zur Kabinettsumbildung aber zeigt: Markus Söders Modernisierungseifer stößt an Grenzen in seiner Partei.
Ausweitung des Mandats in Sahel-Zone Welche Motive Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß verfolgt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Ausweitung des Mandats der Bundeswehr in der Sahel-Zone angeregt. Wie sinnvoll ist der Vorstoß?
Kramp-Karrenbauer und die Sahel-Zone „Gemeingefährlicher Wahnsinn“ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr-Mission in Mali ausweiten. Nicht nur die SPD bremst. Auch Grüne, Liberale und Linke warnen.
AKK will Einsatz in Afrika ausweiten Im Interesse der eigenen Sicherheit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plädiert für ein robusteres Mandat der Bundeswehr in der Südsahara. Der Vorschlag ist bedenkenswert. Ein Kommentar.
Die größten Krisen 2020 Was auf die deutsche Außenpolitik zukommt Die deutsche Außenpolitik ist Ende 2019 hart kritisiert worden – von deutschen Experten. Im neuen Jahr wird sie auf vielen Feldern zu tun haben. Ein Überblick.
