Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt mit seiner Pkw-Maut möglicherweise weniger ein als gedacht Denn der Bund muss einen Teil der Einnahmen an die Kommunen weiterreichen.
Alexander Dobrindt
Bei der umstrittenen Pkw-Maut soll es Autofahrern erspart bleiben, eine Vignette an die Scheibe zu kleben. Doch die Pläne des Ministers für eine einfachere Maut-Kontrolle rufen andere Befürchtungen hervor.
Da ist sie nun, die Pkw-Maut. Zurechtgestutzt, auf Autobahnen beschränkt. Viele hatten die Hoffnung, das Thema werde sich wegen zu großer Absurdität von selbst erledigen. Das ist zum Glück immer noch möglich. Ein Kommentar.
Der Verkehrsminister wollte das nahezu Unmögliche: Eine Pkw-Maut, die alle zahlen, aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet. Nach viel Kritik steht er wieder da, wo er 2013 begann: bei einer Autobahn-Maut.
CDU und CSU haben ihren Maut-Zwist beendet. Nun ist der Weg frei für ein großes Zukunftsprojekt: Die regelmäßig steigende Infrastrukturabgabe. Ein Kommentar
Bei der Pkw-Maut zeichnet sich eine Vignette nur für Autobahnen und Bundesstraßen ab. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ für seinen angekündigten Gesetzentwurf eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes" prüfen.
Der größtenteils von fachfremden Politikern besetzte BER-Aufsichtsrat muss dringend neu strukturiert werden. Umso ärgerlicher, dass die SPD mit der Wowereit-Nachfolge viel wertvolle Zeit verstreichen lässt. Ein Kommentar.
Am heutigen Donnerstag wollen die Piloten der Germanwings von Mittag bis Mitternacht streiken. Betroffen sind auch viele Flüge von und nach Berlin. Insgesamt fallen in Tegel 16 Starts und 17 Landungen aus.
Die CO2-Werte von Neuwagen in den Fahrzeugpapieren haben nichts mit den real auf den Straßen erfahrenen Werten zu tun. Würde der reale CO2-Ausstoß der Kfz-Steuer zugrunde gelegt, würden auch die Einnahmen steigen.
Der Finanzminister will privates Geld für die Infrastruktur mobilisieren, der Staat ist überfordert. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinem Konzept fest.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU ermahnt, das Mautkonzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter zu zerreden. Doch die Kritik aus der Union reißt nicht ab.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU ermahnt, das Mautkonzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter zu zerreden. Doch die Kritik aus der Union reißt nicht ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich seine eigenen Gedanken über die Infrastruktur in Deutschland. Die CSU ist empört. Sie sieht darin einen Affront gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt, nun muss die Kanzlerin schlichten.
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt geht in eine neue Runde. CSU-General Scheuer wirft der Schwesterpartei vor, "unklug" zu sein, weil diese sich zum Teil offen gegen die Maut-Pläne stellt.
Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland. Doch große CDU-Landesverbände sorgen sich um den kleinen Grenzverkehr und wollen deshalb nicht mitziehen. Droht Dobrindts Konzept zu scheitern?
Schwarz-Rot will das Netz mit den erprobten Werkzeugen deutscher Regierungskunst in die richtige Richtung bringen. Eine Frage bleibt dabei offen
Gabriel, Dobrindt und de Maizière präsentieren die Digitale Agenda der Bundesregierung. Mehr schnelles Netz, mehr Datensicherheit und vernetztere Behörden versprechen sie und warnen vor zu hohen Erwartungen. Zu Recht. Denn im Konkreten bleiben sie schwammig.
Weil die Kosten für Betrieb und Ausbau des Straßennetzes gesunken sind, sollen Lkw-Fahrer weniger Gebühren zahlen. Dadurch würden dem Bund in den kommenden Jahren Einnahmen von etwa 460 Millionen Euro entgehen.
Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ihre „Digitale Agenda“ vorgelegt. Die Wirtschaft ist enttäuscht, die Start-up-Szene sogar richtig sauer.
Verkehrsminister Dobrindt zieht Zwischenbilanz: Für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wurden seit 1991 rund 34 Milliarden Euro ausgegeben. Die meisten Teilprojekte sind jetzt umgesetzt.
In der SPD gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Dobrindts Mautmodell, in der CDU wachsen die Zweifel. Die CSU reagiert auf Kritik immer harscher. Gabriel sucht die Wogen zu glätten.
Horst Seehofer rüffelt seinen Innenminister - weil der sich was Neues zur Maut ausgedacht hat. Der Blick zurück zeigt: Pläne für Straßennutzungsgebühren hatten es nie leicht.
Die Verkehrsminister der Länder wollen mehr Geld vom Bund – auch von möglichen Mauteinnahmen. Aber lohnt sich dann das Projekt von Verkehrsminister Dobrindt noch für den Bund?
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verspricht eine "wohlwollende Prüfung". Aber die meisten finden den Vorschlag von Alexander Dobrindt nicht besonders überzeugend. Österreich denkt über eine Retourkutsche nach.
Nach sechs Monaten Wartezeit legt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Maut-Konzept vor. Es ist ein plumper Versuch, für ein höchstens in Bayern empfundenes Problem eine massenkompatible Antwort zu finden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit gestaffelten Plaketten Maut eintreiben - aber nur von ausländischen Autofahrern. Das wird aufwändig. Dabei will außer der CSU eigentlich niemand das Abgabensystem.
Die Grünen kritisieren die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut: Mit einer derartigen Maut, die eine zusätzliche Belastung für Ausländer darstellen würde, stehe Deutschland als "nationalistischer Eigenbrötler" dar, sagt Verkehrsexperte Michael Cramer.
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll laut einem Medienbericht nicht nur für Autobahnen, sondern für sämtliche Straßen gelten. Am Montag stellt Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne vor. Horst Seehofer verlangt vorsorglich von CDU und SPD Koalitionstreue.
Monatelang trommelte CSU-Chef Horst Seehofer für die "Ausländer-Maut". Verkehrsminister Dobrindt wollte sein Konzept noch vor der Sommerpause vorlegen. Nun bremst ihn die Kanzlerin.
"Ich schlage vor, alle Bundesautobahnen für Lang-Lkws freizugeben", sagt Wolfgang Bernhard. Das kann er tun. Ob Verkehrsminister Dobrindt sich dem Daimler-Manager anschließt, ist offen.
Nach monatelangem Rätselraten offenbart der Verkehrsminister Details zur umstrittenen Pkw-Maut. Es soll ein "Pickerl" werden, nach österreichischem Vorbild. Ganz billig wird es nicht.
Die Aufklärung soll gründlich sein und schnell beginnen: Schon morgen wird eine Task Force ihre Arbeit aufnehmen, um die Korruptionsaffäre Großmann zu untersuchen. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des BER-Aufsichtsrats.
Jetzt unterstützt auch der Bundesverkehrsminister die Forderungen, den "Schwarzfahr-Tarif" anzuheben. Bisher seien die 40 Euro Bußgeld für viele lukrativer als ein Monatsticket. Ärgerlich wird's aber für die "Graufahrer".
Der Bundesverkehrsminister kündigt ein Sonderprogramm für marode Brücken an. Erhalt soll vor Neubau gehen. Die Grünen haben Zweifel.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn muss sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklären. Grund ist ein Bericht des Rechnungshofes, der dessen Wirtschaftsplan scharf kritisiert. Davon hängt auch die Freigabe weiterer Gelder ab.
Da schlägt sogar der Kulturrat Alarm: Der Deutsche Computerspielepreis wandert ins Verkehrsressort, weil dort ja bereits die Datenautobahnen beheimatet sind.
Mit Schubladen kennt er sich aus. Nach 100 Tagen steckt er nun selbst in einer, die ihm nicht gefallen dürfte. Die große Enttäuschung der neuen Bundesregierung nennen manche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Aber es gibt für ihn einen Ausweg.
Der Verkehrsexperte der Grünen fordert eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Doch Parteichef Cem Özdemir kassiert die Initiative - offenbar aus Angst vor einer neuen Verbotsdebatte.
Auch für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll nach dem Willen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt künftig die Lkw-Maut fällig werden. Davon sind rund 80.000 Lkw betroffen. Und die Pläne des Ministers gehen noch weiter.
Die Grünen wollen als Reaktion auf die BER-Krise Flughafenchef Chef Hartmut Mehdorn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit zu einer Anhörung in den Bundestags-Haushaltsausschuss laden.