Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zur Erleichterung der Einbürgerung auch in der CDU einige aufgebracht. Kai Wegner verteidigt ihn und fordert klare Regeln.
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Alexander Dobrindt
Kanzler Olaf Scholz wirbt in einer Video-Botschaft für eine schnelle Reform der Einbürgerung. CDU und CSU verlangen jedoch einen Stopp der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser.
Die Generaldebatte ist immer auch ein Ort des Schlagabtausches zwischen Opposition und Regierung. Einige Äußerungen sorgten aber auch für Gelächter im Bundestag.
Scholz hat die Aktionen der Klimaaktivisten kritisiert. CSU-Chef Dobrindt will härtere Strafen, andere fordern, ihnen weniger Raum zu geben.
Schon 2017 zog die CSU mit der Mütterrente in den Wahlkampf. Jetzt machen sich die Christsozialen erneut für eine Aufstockung stark.
Am Mittwoch wurde das neue Gesetz zum Gesundheitsschutz beschlossen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken.
Im Flüchtlingsstreit hatte die SPD die Union unter Druck gesetzt. Tatsächlich kann sie über den Kompromiss froh sein, den die Koalitionäre nun gefunden haben.
Soll die EU hart bleiben und die von Erdogan an die griechische Grenze gelockten Flüchtlinge abweisen? Darüber streitet nun die Politik. Eine Übersicht.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geißelte die Grünen immer als „Verbotspartei“. Nun schlägt er eine Steuer für Billigflüge vor – zum Ärger seiner Parteispitze.
Flüge innerhalb Deutschlands stehen wegen des Klimaschutzes besonders in der Kritik. Nun gibt es für eine Abschaffung erste Stimmen aus der Luftverkehrsbranche.
Österreichs Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried über Alexander Dobrindts Starrköpfigkeit und die Diskriminierung von Ausländern.
Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Sie könnte danach schon ab Oktober gelten.
Über den Auftritt von Digitalministerin Bär lässt sich gut männerwitzeln. Dabei zeigt er erneut, wie weit die Modernisierung der CSU schon ist. Eine Glosse.
Seit zehn Jahren stellt die CSU durchgehend den Bundesverkehrsminister. Seither fließe immer mehr Geld nach Bayern, sagen die Grünen.
2018 sind mehrere Dutzend Straßenbauprojekte des Bundes aus dem Ruder gelaufen. Die Grünen werfen dem Verkehrsministerium vor, Kosten schönzurechnen.
Vertreter des obersten europäischen Gerichts hält Klage aus Österreich für unbegründet, Verkehrsminister Scheuer reagiert erleichtert
Der neue starke Mann der CSU hat kein Interesse an der Neuauflage des Asyl-Sommertheaters. Aus der Bundespolitik wird sich Markus Söder aber nicht raushalten.
Die Christsozialen stehen vor einem Zeitenwechsel. Markus Söder gibt jetzt den Ton an – der klingt nach der Wahlschlappe in Bayern ziemlich sanft.
Neben Ursula von der Leyen fällt jetzt auch der Ex-Verkehrsminister durch Millionen-Zahlungen an externe Berater auf. Was die Hauptstadt am Freitag beschäftigt.
Er schlägt Haken, dass einem schwindlig wird. Die Landtagswahl in Bayern hat aus Horst Seehofer einen Gejagten gemacht.
Ein Abgang Seehofers, eine Niederlage Merkels als Parteichefin oder gar das Ende der Koalition? Die Bayern-Wahl könnte schwerwiegende Folgen im Bund haben.
Die Union will Ernst machen mit der Stärkung ländlicher Regionen. Und Heimatminister Seehofer ist plötzlich kaum wiederzuerkennen.
Nach der Niederlage von Volker Kauder rückt die Zukunft Angela Merkels in den Blickpunkt. Auch die CSU-Spitze verliert an Autorität. Ein Überblick.
Merkel, Masterplan, Flüchtlinge: Damit könnte er jedes Zelt zum Toben bringen – Markus Söder. Darf er aber nicht. Seine liebsten Themen sind für die CSU vergiftet. Trotzdem muss er gewinnen.
Der CSU laufen diejenigen Wähler davon, die sie bisher getragen haben. Ministerpräsident Söder schiebt die Schuld für miese Umfragewerte schon mal auf „Berliner Entscheidungen“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und FDP-Chef Lindner diagnostizieren schwere politische Schäden durch den Asylstreit. CSU-Mann Dobrindt lobt die Debatte als Fortschritt.
Auch nach dem Asylkompromiss sind CDU und CSU nicht glücklich damit. Und: Die Anmaßung der Bayern wird in der CDU so schnell keiner vergessen.
Die Union findet einen Kompromiss im Asylstreit – und der CSU-Chef will Innenminister bleiben. Doch die SPD muss noch zustimmen. Ein dramatischer Tag in der Zusammenfassung.
Keine Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU, dafür Verständigung auf das Baukindergeld ohne Begrenzung der Wohnfläche. Das brachte der Koalitionsausschuss.
Die Kanzlerin kämpft um eine europäische Lösung der Asylfrage. Die CSU gibt sich hart, die SPD will endlich mitreden. Verlauf eines fiebrigen Tages im politischen Berlin.
Der Asylstreit trifft die Union ins Mark. Der Donnerstag ist eine Machtprobe aus Drohungen und Ultimaten. Eine Rekonstruktion.
In der Flüchtlingspolitik hat Deutschland vor drei Jahren eine Ausnahme zur Regel gemacht. Der CSU-Landesgruppenchef will das wieder zurückdrehen. Spricht er im Namen des Innenministers?
In der "Akte Bamf" schlummert ein Skandal, der das Vertrauen in die Behörden erschüttert. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer steht nun viel auf dem Spiel. Ein Kommentar.
Mit seinen populistischen Äußerungen zur Abschiebepraxis sabotiert der CSU-Landesgruppenchef selbst den Rechtsstaat. Ein Kommentar.
Vor allem die CSU sieht Emmanuel Macrons Europapläne mit viel Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel kommt der Widerstand in vielen Punkten ganz recht.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will nicht, dass der Islam kulturell prägend wird in Deutschland. Er vermisst in der islamischen Welt Nächstenliebe und Toleranz.
CDU und CSU streiten heftig um den Islam in Deutschland. Für die CSU gehört er nicht dazu. Gegenwind kommt nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche.
Nichts dürfe man sagen in Deutschland, klagen die neuen Konservativen - und mauern sich selbst ein. Ein Kommentar zum kaputten Diskurs.
Nach der langen Regierungsbildung ist der Zauber des Neuanfangs für Schwarz-Rot verschwunden. Dabei stellt die Kanzlerin ihr Programm jetzt überhaupt erst vor.
Für Markus Söder erfüllt sich ein Lebenstraum. Der bayerische Landtag hat den 51 Jahre alten Franken zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt.