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Agenda

Politik aus Nahdistanz: In "Agenda" finden Sie jeden Dienstag viel politischen Hintergrund aus dem Innenleben der Macht. Wir liefern Nachrichten für Politik-Entscheider in Abgeordnetenbüros, in Behörden und Partei-Zentralen, in Think Tanks, Interessenvertretungen und Stiftungen, in Verbänden und Beratungsbüros, in Medien und in der begleitenden Wissenschaft.

Aktuelle Artikel

Die Staatsoberhäupter und der Nationalsozialismus 75 Jahre Reden und Schweigen

Bundespräsident Steinmeier gedenkt Ende des Monates der Befreiung von Auschwitz. Wie seine Vorgänger mit der NS-Geschichte umgingen, lässt er gerade erforschen.

Positive Erfahrungen mit Volksabstimmungen "Mehr Demokratie" fordert Bürgerrat auf Bundesebene

Der Verein „Mehr Demokratie“ will stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen schaffen. Wie kann das funktionieren?

Wer pflegt die deutsch-polnische Nachbarschaft? Begrenzte Zusammenarbeit

Um das deutsch-polnische Verhältnis kümmern sich viele. Dennoch lassen die Beziehungen zu wünschen übrig. Das liegt nicht nur an der PiS. Eine Analyse.

Mehr Transparenz unter der Kuppel Bundestag will Lobbyismus stärker ausleuchten

Der Europarat macht Druck, sogar Lobbyisten sind dafür - und inzwischen schwindet auch in der Union der Widerstand gegen schärfere Transparenzregeln.

Rechts, aber nicht extrem Auch Konservative haben Recht auf politische Heimat

Joachim Gauck weiß wo es langgeht. Der frühere Bundespräsident weist den Konservativen den Weg – der CDU kann’s nur recht sein. Ein Kommentar.

Jean-Claude Juncker geht Mr. Europa kämpft um sein politisches Vermächtnis

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheidet im Oktober aus dem Amt. Der Luxemburger ringt mit der Frage, was er seit 2014 erreicht hat.

Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer? Ein Gesetz gegen die Straflosigkeit

Zwei Putin-Kritiker werben für ein Magnitski-Gesetz, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer ermöglicht. Deutsche Abgeordnete wollen das nun prüfen.

Ausschuss Digitale Agenda Twitter gesteht im Bundestag Fehler bei neuer Sperrpraxis ein

Satire, die nicht von einem Satire-Account stammt, wird gesperrt, erklärt Twitter im Bundestag. Abgeordnete kritisieren, dass dennoch viele Fragen offenbleiben.

"Es geht um Wahrheit und Fakten" Die Grünen hinterfragen ihr Anti-Gentechnik-Dogma

Seit jeher lehnen die Grünen die Gentechnik ab, auch die neuen „Genome-Editing“-Methoden. Dagegen regt sich nun Widerstand – in den eigenen Reihen.

Umverteilung des Reichtums Am Gelde hängt doch alles

Was ein großes Thema für den Wahlkampf wäre? Eine Steuerreform.

E-Sport wird Thema der Politik Sie wollen nicht nur spielen

Zocken am Computer – was hat das mit Sport zu tun? Sehr viel – glauben jedenfalls die Abgeordneten der „Parlamentsgruppe E-Sport und Games“

Thema Migration in Talksendungen Haben ARD und ZDF den Erfolg der AfD herbeigesendet?

Im öffentlich-rechtlichen TV wurde vor der Bundestagswahl viel über Flüchtlinge getalkt. Profitierte die AfD davon? Eine Studie gibt erste Antworten.

Ausgewiesen aus Venezuela Botschafter im Wartestand

Der aus Venezuela ausgewiesene Diplomat Daniel Kriener lebt in Berlin aus dem Koffer - und hofft auf eine schnelle Rückkehr an seinen Arbeitsplatz.

Unterkünfte der Bundeswehr Soldaten können privat oft kein W-Lan nutzen

Nach Dienstschluss chatten oder online eine Reise buchen: Für viele Soldaten ist das in ihren Unterkünften schwierig, wenn sie W-Lan nutzen wollen.

Arbeitsminister Hubertus Heil Der neue Hoffnungsträger der SPD

Hubertus Heil hat einen langen Weg hinter sich. Früher verteidigte er Schröders Agenda 2010. Nun wirbt er für eine andere Politik - und für die Grundrente.

Neues Pressegesetz Wie transparent muss der Bundestag sein?

Das Parlament verhandelt öffentlich. So steht es im Grundgesetz. In der Praxis hat die Offenheit jedoch Grenzen. Ändert sich das jetzt?

Thüringens SPD-Chef Tiefensee "Die Wählerschaft im Osten fühlt sich keiner Partei verpflichtet"

Wolfgang Tiefensee, SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, zweifelt am Fortbestand der Groko im Bund - und wünscht sich eine bessere Einbindung von Sigmar Gabriel.

Europawahlkampf des CSU-Politikers Weber Spitzenkandidat auf Gratwanderung

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will Jean-Claude Juncker beerben. Doch er bekommt es mit Viktor Orban, Emmanuel Macron und den Grünen zu tun.

Casdorffs Agenda Christian Lindners Haltung in der Feinstaubdebatte könnte sich auszahlen

Die Dieselfrage kann für einige zur Existenzfrage werden. Viel fehlt nicht mehr, und Lindner kann den FDP–Wahlslogan „Vorfahrt für Vernunft“ recyceln.

Casdorffs Agenda Ein Aussetzen des Shutdowns täte den USA gut

Trumps Vertrauter Lindsey Graham hat eine Idee für ein vorläufiges Ende des US-Shutdowns präsentiert. Wenn die durchkäme, wäre es ein guter Tag. Ein Kommentar.