Terroristin Rasmea Odeh: Sprengsatz des Antisemitismus in Berlin

Sie studierten an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Edward Joffe, 22, und Leon Kanner, 21, wollten an diesem 21. Februar im Jahr 1969, einem Freitag, an einer Exkursion teilnehmen, raus in die Natur. Sie gehen in den Supersol-Supermarkt im Westen Jerusalems, um sich Proviant zu holen. 

Es ist später Vormittag, der Markt voll, die Leute erledigen vor dem am Abend beginnenden Schabbat die letzten Einkäufe. Eine Bombe explodiert, Joffe und Kanner sterben, neun weitere Menschen werden verletzt. 

Der Sprengsatz, so wird es später die Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency berichten, war in einer Kaffeedose zwischen Ölkanistern platziert. Ein zweiter Sprengsatz konnte entschärft werden. Auch am britischen Konsulat wurde eine Bombe platziert. In der jordanischen Hauptstadt Amman reklamiert die Volksfront zur Befreiung Palästinas, kurz PFLP, den Anschlag für sich.

Berlin, 50 Jahre und 22 Tage nach dem Attentat: Es ist wieder Freitag, am Abend werden Juden in Berlin Schabbat feiern, zu Gottesdiensten in Synagogen gehen. Und in Kreuzberg, am Blücherpark in der alevitischen Dersim-Kulturgemeinde, zehn Minuten Fußweg vom Jüdischen Museum, wird eine Frau auftreten, die für den Anschlag vom 21. Februar 1969, für den Tod von Edward Joffe und Leon Kanner, mitverantwortlich ist. Ihr Name: Rasmea Odeh. Sie ist bereits vor einigen Tagen in Berlin gelandet, Khaled B., ein Funktionär der PFLP in Europa, hat sie am Flughafen empfangen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt ausrichten: „Wir sehen es mit Sorge, wenn in unserer Stadt das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um antiisraelische und antisemitische Propaganda zu verbreiten.“ Sogar der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, schaltet sich ein. 

© imago/ZUMA/Keystone

Dem Sender Fox News sagt er: „Einer palästinensischen Terroristin, die wegen Mordes, Terrorismus und Einwanderungsbetrugs verurteilt wurde, eine öffentliche Rolle zuzuweisen, legitimiert den Antisemitismus zu einer Zeit, in der wir ihn verurteilen sollten.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert, die deutschen Behörden müssten alle Mittel nutzen, um Auftritte wie den von Odeh zu unterbinden.

Polizei hat keine Handhabe

Doch untersagt werden kann die Veranstaltung, zu der laut Polizei 25 bis 100 Teilnehmer erwartet werden, offenbar nicht. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagt: „Die Voraussetzungen für eine Verbotsverfügung sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht erfüllt.“

Polizei und Innenverwaltung weisen darauf hin, dass die PFLP, obwohl seit 2002 in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet und als extremistisch eingestuft, in Deutschland nicht verboten ist. 

Zudem unterlägen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen keiner Anmeldepflicht. Hinweise auf eine Gefährdung der Sicherheitslage lägen nicht vor. Die Polizei ist trotzdem vor Ort, eine Gegendemonstration ist angemeldet. Auch der linksextremistische „Jugendwiderstand“ wirbt für die Veranstaltung, die gewaltbereite Gruppe fungiert schon mal als Saalschutz für solche Treffen.

Die Dersim-Gemeinde will am Mittwoch erst durch den Tagesspiegel davon erfahren haben, wer da in ihren Räumen auftritt. Kurzfristig sei eine Absage nicht möglich. Beobachter halten das für vorgeschoben. Das Jüdische Forum hat in den Räumen am Waterloo-Ufer seit 2013 acht Veranstaltungen mit Bezug zur PFLP registriert. Zu Gast: hochrangige Vertreter der Organisation und Vertreter der palästinensischen Botschaft.

Das Leben der Rasmea Odeh

Rasmea Odeh, 72 Jahre alt, ist eine Ikone der Palästinenserbewegung. In den Räumen der Dersim-Gemeinde, einer Baracke zwischen Halleschem Tor und Heiligkreuz-Kirche, soll sie als „befreite palästinensische Gefangene aus dem besetzten Palästina“ über „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ sprechen.

Ein isrealisches Militärgericht verurteilt Rasmea Odeh 1970 wegen Mittäterschaft beim Anschlag auf den Supermarkt, auf das britische Konsulat und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu lebenslanger Haft. Zehn Jahre muss Odeh in israelischer Haft verbringen, mit Dutzenden anderen Inhaftierten wird sie 1980 gegen einen im Libanon gefangenen Soldaten ausgetauscht. Mitte der 1990er Jahre reist sie in die USA ein und bekommt zehn Jahre später die US-amerikanische Staatsbürgerschaft.

Ihren Kampf setzt sie fort – mit anderen Mitteln. Sie wird Vize-Direktorin eines arabisch-amerikanischen Aktionsnetzwerks mit Sitz in Chicago, führt das Arab Women’s Network, das Einwanderinnen vorwiegend aus arabischen Ländern hilft. Zugleich wird sie eines der Gesichter der Frauenbewegung in den USA, spätestens mit dem Aufruf zum „Women’s March“ am 21. Januar 2017, einen Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump.

Israels Botschafter ist entsetzt

Im September 2017 wird Odeh von den US-Behörden nach Jordanien abgeschoben. Per Gerichtsurteil wurde ihr die US-Staatsbürgerschaft entzogen. Odeh hatte bei ihrer Einreise falsche Angaben gemacht, das Attentat und ihre Verurteilung verschwiegen.

Auch wenn seit 50 Jahren immer wieder die Rede davon ist, Odeh habe nur unter Folter ein Geständnis abgelegt, hat sie selbst nie bestritten, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Und nun soll sie ihren Hass auf die Juden und Israel auch in Berlin verbreiten dürfen?

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sagt, er sei entsetzt. Ausgerechnet in Berlin, „einer Stadt, die für Toleranz und Freiheit steht und sich jetzt den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben hat“, solle die „verurteilte palästinensische Terroristin“ sprechen.

Erst in dieser Woche hat Berlin als erstes Bundesland ein Konzept verabschiedet, um wirksamer gegen Antisemitismus und die wachsende Zahl von Übergriffen auf Juden vorzugehen. „Umso mehr erscheint die Veranstaltung als politische Provokation“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Warum wird die PFLP nicht verboten?

Verantwortlich für Odehs Aufritt sind drei Veranstalter: das transnationale und klar antisemitische Bündnis „Boycott, Divestment and Sanctions“, kurz BDS, das Israel das Existenzrecht abspricht. Als weitere Organisatoren treten das Palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk „Samidoun“ und die „Palästinensische Jugendbewegung“ auf. Beide gelten als Vorfeld- und Tarnorganisationen der PFLP.

Bestrebungen, die PFLP – ein PFLP-Kommando entführte im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine „Landshut“ – zu verbieten, gab es bereits. Auch der Regierende Bürgermeister Müller sagt: „Wir sehen den Bund in der Pflicht.“ Offiziell äußern will sich das Bundesinnenministerium dazu nicht. Gegenüber dem Bundestag war intern stets kommuniziert worden, die PFLP trete in Deutschland kaum in Erscheinung. Tatsächlich sind die roten Fahnen der Gruppe immer wieder in Berlin bei Demonstrationen zu sehen, hochrangige Vertreter treten in der Stadt auf.

Der Grünen-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagt: „Es fehlt an Konsequenz und Ernsthaftigkeit gegenüber der PLFP.“ Dabei gebe es einen bereits in der Vergangenheit genutzten Hebel im Aufenthaltsgesetz. 

Wer zu Hass aufruft und Terror billigt

Odeh könnte mit einem Einreiseverbot belegt oder ausgewiesen werden. Laut Gesetz ist das möglich, „wenn der Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen“ oder „Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten“ billigt oder dafür wirbt.

Beck sagt: „Das Bundesinnenministerium muss nur davon Gebrauch machen. Bei Fällen wie bei dieser Dame von diesem Kaliber muss die Exekutive endlich präventiv handeln.“ Wie das Innenministerium den Auftritt von Odeh einschätzt, deckt sich mit dem Aufenthaltsgesetz. Ein Sprecher erklärte: „Veranstaltungen wie die bevorstehende in Berlin dienen der Glorifizierung terroristischer Aktivitäten gegen das Existenzrecht des Staates Israel.“ Zuständig für Ausweisungen und Einreiseverbote seien aber die Länder.

Dennoch könnte der Bund etwas tun. Odeh könnte, wie schon bei islamistischen Hassprediger geschehen, ins Schengener Informationssystem eingetragen werden, um künftige Einreisen zu verhindern. Dafür muss Odehs Anwesenheit „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit“ darstellen. Nötig ist eine „individuelle Gefahrenprognose“. Und die nimmt die Bundespolizei, also der Bund, vor. Aber das, so sagt der Ministersprecher, sei eine Einzelfallentscheidung. Und zu Einzelfällen äußere man sich nicht.

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