Mit der Reform der Pflegeversicherung sollen Heimbewohner und Angehörige finanziell entlastet werden Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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Reform der Pflegeversicherung Hält Spahn sein Versprechen?

Das Gesundheitsministerium schlägt eine Begrenzung des Eigenanteils für pflegebedürftige Heimbewohner vor - allerdings erst nach einem Jahr.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rückt von seinen bisherigen Entlastungsplänen in der Pflege offenbar teilweise ab. Das geht aus einem als „informell“ bezeichneten Arbeitsentwurf für eine Pflegereform hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Im letzten Herbst hatte Spahn noch angekündigt, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig einen Eigenanteil von maximal 700 Euro pro Monat für längstens drei Jahre zahlen sollen. Das mache die Pflege finanziell berechenbarer, warb Spahn damals. Doch ein solcher fester Deckel ist nun nicht mehr vorgesehen.

Stattdessen soll es eine Begrenzung des Eigenanteils erst nach einem Jahr geben. Der Arbeitsentwurf sieht eine zeitlich gestaffelte Entlastung vor: Nach zwölf Monaten im Heim sollen Pflegebedürftige einen Zuschuss von 25 Prozent zum Eigenanteil bekommen, nach zwei Jahren 50 Prozent, nach drei Jahren 75 Prozent. Gegenüber der aktuellen Situation ist auch diese Begrenzung eine Verbesserung, die laut Gesetzentwurf Mehrausgaben von 2,5 Milliarden Euro für die Pflegekassen mit sich bringen würde.

In den letzten Jahren sind die Kosten für die stationäre Pflege spürbar gestiegen. Aktuell liegt der durchschnittliche monatliche Eigenanteil laut Gesundheitsministerium bei 786 Euro, allein in dieser Wahlperiode stieg der Betrag um 238 Euro. Die Gesamtkosten für einen Heimplatz liegen für die Betroffenen deutlich höher, weil noch Investitionskosten und Verpflegung dazukommen. Insgesamt müssen Heimbewohner im bundesweiten Schnitt laut Statistiken des Verbands der Ersatzkassen (vdek) 2015 Euro im Monat aufbringen.

Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede: Am höchsten fällt der durchschnittliche Eigenanteil mit 1062 Euro in Baden-Württemberg aus, am niedrigsten ist er in in Thüringen mit 490 Euro. In Berlin liegt er bei 992 Euro. Das bedeutet, dass die Pläne des Gesundheitsministeriums je nach Bundesland unterschiedlich Auswirkungen hätten. Von einem festen Deckel von 700 Euro im Monat hätten vor allem Heimbewohner in Ländern mit einem hohen Eigenanteil profitiert, also etwa Baden-Württemberg, Berlin, Bayern oder das Saarland. Die prozentuale Entlastung nach einem Jahr würde wiederum Heimbewohner in den Ländern stärker entlasten, in denen der Eigenanteil sowieso unter 700 Euro liegt. Dazu gehören unter anderem die ostdeutschen Bundesländer.

Vorgesehen ist außerdem, dass die Länder einen Teil der Heimkosten übernehmen. Sie sollen einen Zuschuss von 100 Euro im Monat zu den Investitionskosten zahlen. Derzeit schwanken diese je nach Bundesland zwischen 288 Euro (Sachsen-Anhalt) und 551 Euro (Nordrhein-Westfalen). Ab Januar 2023 sieht der Arbeitsentwurf eine Dynamisierung der Pflegeleistungen von 1,5 Prozent pro Jahr vor.

Damit Pflegeheime ihre Angestellten besser entlohnen, sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, ab Juli 2022 mindestens nach Tarif zu zahlen. Nur dann können sie Leistungen bei der Pflegeversicherung abrechnen. Mit der Pflegereform kommen auf Bund, Länder und Sozialversicherungen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu. Wie diese gegenfinanziert werden sollen, wird aus dem Entwurf noch nicht klar.

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