Zeichen des Klimawandels: schmelzende Gletscher. Foto: imago/Anka Agency International
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Rechtspopulisten Das Netzwerk der Klimaleugner

AfD, FPÖ und Co. bestreiten den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung - und könnten bald zum ernsten Problem für den Klimaschutz werden. Wie gehen sie vor?

Der AfD-Mann weiß genau, welche Antwort er bekommen wird. Er fragt: „Ist CO2 denn tatsächlich so schädlich, wie es hier immer ausgeführt wird?“ Es ist die Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag vergangene Woche. Sachverständigenanhörung zur Einschränkung der CO2-Emissionen bei Nutzfahrzeugen. Jemand vom Naturschutzbund ist anwesend, ein Vertreter der IG Metall, ein Professor für Fahrzeugtechnik. Und dann ist da Professor Horst Lüdecke, 75 Jahre alt, vom „Europäischen Institut für Klima & Energie“, kurz Eike. Der Verein leugnet seit mehr als zehn Jahren den menschengemachten Klimawandel – und die AfD hat ihn eingeladen.

Erwartungsgemäß antwortet Lüdecke: Nein, das vom Menschen ausgestoßene C02 habe kaum Auswirkungen auf das Klima. „Der ganze Hype über Klimaschutz ist völlig unnötig.“

Dass Lüdecke hier im Ausschuss sitzt und Zweifel streut, gehört zur Strategie der Rechtspopulisten. Zu beiden der jüngsten Sachverständigenanhörungen zu Klimathemen habe die AfD Klimakrisenleugner eingeladen, berichtet die Ausschussvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl. Anstatt ernsthaft das Thema zu diskutieren, hätten diese die menschengemachte Klimakrise und den Bedarf für Klimaschutz infrage gestellt. „Das sind abstruse Scheindebatten. Die AfD stiehlt uns unsere Zeit“, klagt die Grünen-Politikerin.

Gemeinsam gegen Klimaschutz: AfD, Trump, FPÖ und Lega Nord

Nach Ansicht der allermeisten Fachwissenschaftler ist der Klimawandel menschengemacht. „Es kann mittlerweile eigentlich keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Mensch die Ursache für die Erderwärmung der letzten gut 100 Jahre ist“, sagt der Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Doch die AfD bestreitet das. Sie fordert, den Klimaschutz einzustellen. Und sie ist damit nicht allein.

Weltweit leugnen Populisten den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung. US-Präsident Donald Trump ist bereits aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. In Europa befindet sich die AfD ebenfalls in bester Gesellschaft. Eine Studie des Thinktanks Adelphi, die an diesem Dienstag vorgestellt wird, zeigt: In den vergangenen Jahren stimmte die AfD im Europaparlament gemeinsam mit Parteien wie der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord, der niederländischen PVV, der britischen Ukip und dem französischen Rassemblement National konsequent gegen Klimaschutzmaßnahmen. „Das ist ein signifikantes Muster“, sagt die an der Studie beteiligte Wissenschaftlerin Stella Schaller.

„Es steht viel auf dem Spiel“

Nach der Europawahl im Mai könnte das zum echten Problem für den Klimaschutz werden. „Die EU muss in den kommenden Jahren viel tun, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen“, erklärt Alexander Carius, Geschäftsführer von Adelphi. „Aber Klimapolitik war auf europäischer Ebene schon immer schwierig. Und sie dürfte nach der Europawahl unter den neuen politischen Konstellationen noch schwieriger werden.“ Im neuen Europaparlament würden Prognosen zufolge bis zu 25 Prozent Rechtspopulisten sitzen. Dazu komme, dass in sieben EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt Rechtspopulisten in der Regierung seien. „Das Ambitionsniveau europäischer Klimapolitik droht daher deutlich zu sinken“, meint Carius.

Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagt: „Es steht viel auf dem Spiel.“ Bislang sei die klimapolitische Ambition des Europaparlaments getragen worden von Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Gemeinsam hätten sie in klimapolitischen Fragen eine knappe Mehrheit gehabt – gegen die Christdemokraten in der EVP-Fraktion, die eher als Klimabremser aufgetreten seien. Jetzt könnten sich diese Mehrheitsverhältnisse aber verschieben. Mit erstarkenden Rechtspopulisten könnte die EVP einen ehrgeizigen Klimaschutz verhindern. Die Grünen wollen die Europawahl deshalb zur Klimawahl machen.

Womit sie es in dieser Auseinandersetzung zu tun bekommen, lässt sich gut an der AfD sehen. Treffen in der Bundestags-Cafeteria mit dem klimapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Karsten Hilse, von Beruf eigentlich Polizist, trägt Anzug und einen kleinen AfD-Anstecker am Revers. „Wir als Menschen beeinflussen die Temperatur nicht durch unsere CO2-Emissionen“, sagt er. Und: „Was wir erleben, ist eine natürliche Rückerwärmung seit der letzten kleinen Eiszeit.“ Klimaforscher wie Rahmstorf halten das für Unsinn. Aber Hilse ist es wichtig, dass diese Sicht der Dinge unter die Leute kommt. Es ist Schritt eins der Strategie. Es geht der AfD darum, den breiten wissenschaftlichen Konsens als bloße Meinung hinzustellen.

Forscher: Argumente der Ölindustrie landen bei der AfD

Dabei stützen sich die deutschen Rechtspopulisten gerne auf Argumente, wie sie vom Klimaskeptiker-Verein Eike vorgebracht werden. Der Vizepräsident von Eike, Michael Limburg, hat sogar am Programm der AfD mitgearbeitet. Darin wird zum Beispiel behauptet, die deutsche Regierung unterschlage die „ positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung.“ Limburg sitzt im Bundesfachausschuss Energie der AfD, arbeitet auf einer Viertelstelle im Bundestagsbüro des Abgeordneten Hilse. Sein Verein ist in der internationalen Szene der Leugner des menschengemachten Klimawandels gut vernetzt. „Lose verbündet“, sagt Limburg sei man beispielsweise mit US-Institutionen wie dem „Heartland Institute“ und dem „Committee for a Constructive Tomorrow“. Beide wurden von der Ölindustrie gesponsert.

So kommt es, dass die Argumente dieser Industrie schließlich bei der AfD landen. Klimaforscher Rahmstorf sagt etwa, die AfD habe im Bundestagswahlkampf „uralte Argumente von Exxon Mobile aus den 80er Jahren recycelt, die längst widerlegt sind.“ Dabei ging es um den Anteil des menschengemachten CO2 am gesamten Kohlendioxid-Aufkommen.

Schritt zwei der Populisten ist die Kritik am Klimaschutz, der ja aus Sicht der AfD überflüssig ist. Speziell auf die Energiewende hat es die AfD abgesehen. „Die Energiewende ist eine große Geldumverteilungsmaschine von unten nach oben. Und sie zerstört unseren Wohlstand“, sagt Hilse. Er spricht über gestiegene Stromkosten für Verbraucher, über die Folgen für die Industrie. Darüber, was das Aufstellen von Windkraftanlagen für die Umwelt bedeutet. Es sind Vorbehalte, wie sie viele Populisten in Europa vorbringen: Sie kritisieren Klimapolitik als sozial unfair, wirtschaftlich schädlich, schlecht für die Umwelt – und schlicht unnötig.

Klimapolitik-Gegengipfel in Berlin geplant

Um ihre Durchschlagskraft zu erhöhen vernetzt sich die AfD mit Windkraftgegnern. Hilse sagt, seine Partei wolle Studien anfordern zu den Auswirkungen von Infraschall, also tieffrequentem Schall, der von Windkraftanlagen ausgeht. „Dafür haben wir die Ressourcen.“

Für den Kampf gegen die Klimapolitik nutzt die AfD die Parlamente. Sie stellt Anfragen. Zum Beispiel nach den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den Verbraucher. Oder nach ökologischen Langzeitfolgen unrentabler Windanlagen. Demnächst will Hilse wissen, wie viel Energie eigentlich für den Klimagipfel in Kattowitz verbraucht wurde. Der habe schließlich im Winter stattgefunden.

Künftig will die AfD im Kampf gegen den Kohleausstieg auch die Gefahr durch Blackouts, also großflächige Stromausfälle, zum Thema machen. Und sie vernetzt sich weiter. „Wenn im Mai der Heidelberger Klimagipfel stattfindet, wollen wir einen Gegengipfel in Berlin veranstalten, zu dem wir internationale Wissenschaftler einladen“, sagt AfD-Politiker Hilse.

Letztlich kommt es für die Rechtspopulisten auch darauf an, mit welchen europäischen Verbündeten sie sich im neuen Europaparlament zu einer Fraktion zusammentun. Das lotet Parteichef Jörg Meuthen gerade aus.

Übernehmen Parteien der Mitte die Argumente der Rechten?

Diese Gemengelage ist es also, mit der sich Klimapolitiker in ganz Europa im kommenden Wahlkampf auseinandersetzen müssen. Thinktank-Geschäftsführer Carius glaubt, dass es nicht weiter führt, nur das Infragestellen wissenschaftlicher Grundprinzipien zu korrigieren. Es müssten auch die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen von Klimaschutzmaßnahmen deutlicher zum Thema gemacht werden. „Wir können nicht so tun, als seien klimapolitische Maßnahmen per se gut.“ So seien einkommensschwache Haushalte überproportional von klimapolitischen Maßnahmen betroffen. „Hier muss es einen Ausgleich geben“, sagt Carius. Was passiere, wenn Klimapolitik nicht in Sozialpolitik eingebettet sei, sehe man beispielsweise in Frankreich, „Stichwort Gelbwesten“.

Eine der größten Gefahren für den Klimaschutz ist aus Alexander Carius’ Sicht aber nicht, dass populistische Klimaskeptiker stärker werden. „Sondern dass demokratische Parteien der Mitte ihre Argumente und ihre Sprache übernehmen, um ihren Wählern zu gefallen.“ Wie so eine Diskursverschiebung funktioniert habe man in der Flüchtlingsdebatte gesehen.

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