Nach wochenlangen Protesten und Ausschreitungen: Regierung in Sri Lanka tritt zurück

Im Inselstaat Sri Lanka kommt es seit Wochen zu heftigen, gewaltvollen Ausschreitungen zwischen Regierungsanhängern und -kritikern. Nach den nun schwersten Ausschreitungen seit Beginn dieser wochenlangen Proteste ist Regierungschef Mahinda Rajapaksa am Montag zurückgetreten. Mit ihm ging das gesamte Kabinett.

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Das 22-Millionen-Einwohner-Land ist mit der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 konfrontiert. Demonstranten geben der Regierung die Schult dafür. Auch wird ihr Machtmissbrauch vorgeworfen.

Rajapaksa legte am Montag bei Präsident Gotabaya Rajapaksa sein Amt nieder, nachdem tausende seiner Anhänger Anti-Regierungs-Demonstranten angegriffen hatten.

Der zurückgetretene Regierungschef ist der ältere Bruder von Staatschef Rajapaksa. Unterstützer der beiden Rajapaksas hatten am Montag Regierungsgegner, die seit Wochen größtenteils friedlich in der Hauptstadt Colombo demonstrieren, mit Stöcken und Knüppeln attackiert.

Zwei Tote und 139 Verletzte bei jüngsten Ausschreitungen

Ein Abgeordneter der Regierungspartei erschoss dabei einen Demonstranten und tötete sich anschließend selbst. Die Behörden verhängten daraufhin eine landesweite Ausgangssperre und entsandten Militär.

Die Polizei feuerte Tränengas ab und setzte Wasserwerfer ein, nachdem Regierungsanhänger die Reihen der Polizei durchbrochen hatten, um die Lager von Demonstranten vor der Präsidenten-Residenz zu zerstören. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen in der Hauptstadt laut Krankenhaus-Angaben mehr als 150 Menschen verletzt. Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre.

Amarakeerthi Athukorala, Abgeordneter der regierenden Podujana-Party (SLPP), schoss nach Polizeiangaben auf Demonstranten, die seinen Wagen in der Stadt Nittambuwa blockiert hatten. Dabei verletzte er zwei Menschen schwer, einer starb später. Athukorala floh vom Tatort in ein nahegelegenes Gebäude, das daraufhin von tausenden Demonstranten belagert wurde. Nach Polizeiangaben erschoss er sich darin selbst. Auch der Leibwächter des Parlamentariers wurde tot aufgefunden.

Durch den Rücktritt des Regierungschefs ist in Sri Lanka automatisch das gesamte Kabinett aufgelöst. Laut einem Regierungssprecher schickte der 76-Jährige Mahinda Rajapaksa seinem jüngeren Bruder Gotabaya sein Rücktrittsschreiben. Er habe darin erklärt, den Weg frei zu machen für eine "Allparteienregierung", die das Land aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise führen solle.

Die größte Oppositionspartei hatte allerdings erklärt, nicht Teil einer Regierung zu werden, an dessen Spitze ein Mitglied der Familie Rajapaksa steht.

Angesichts der Ausschreitungen wurde nach Behördenangaben eine Spezialeinheit für den Straßenkampf in den Einsatz beordert, um die Polizei zu unterstützen. Soldaten sind in Sri Lanka seit Wochen im Einsatz, um Lieferungen von Kraftstoff und anderer wichtiger Güter zu beschützen. Bisher hatten sie aber nicht den Auftrag, Auseinandersetzungen auf der Straße zu verhindern.

Die Botschafterin der USA, Julie Chung, verurteilte im Kurzbotschaftendienst Twitter die "Gewalt gegen friedliche Demonstranten" und forderte die Behörden zu "gründlichen Ermittlungen" auf.

Präsident Rajapaksa hatte am Freitag angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste erneut den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben in dem südasiatischen Inselstaat weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Streikenden forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.

Die Proteste in Sri Lanka dauern bereits seit Wochen an. Präsident Rajapaksa hat trotz des anhaltenden Drucks mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen. Seit dem 9. April belagern Demonstranten seine Residenz in Colombo. (AFP)