Zwischen den Fronten: Was der Machtkampf in den USA für die Ukraine bedeutet

Schweigen ist Gold, schien bisher die Devise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, während in Washington der Streit um sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump immer schärfer wurde. Jetzt hat sich Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung und unmittelbar vor einem Treffen mit Trump doch geäußert. Unter Druck setzen, sagte er Journalisten, lasse er sich von niemandem – außer von seinem sechsjährigen Sohn. Das Gespräch mit Trump sei „privat und vertraulich“ gewesen. Auf die Frage, ob das Protokoll veröffentlicht werde, antwortete der Präsident scheinbar gelassen: „Wir werden sehen.“

Eine „Ukraine-Krise“

Wie gefährlich die Situation für das Land im Osten Europas jedoch tatsächlich ist, brachte Pawel Klimkin, bis vor kurzem Außenminister der Ukraine, am Mittwoch auf den Punkt: „Wir sind zwischen die Fronten geraten,“ zog er in einer Radiosendung das Fazit über die Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern in den USA. „Wie wird das Ganze genannt?“ fragte der Politiker und gab sich selbst die Antwort: „Das ist die ,Ukraine-Krise’ – obwohl es dabei um die Ukraine gar nicht geht.“ Die Situation für sein Land sei „nicht katastrophal, aber sehr schwierig“.

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Die Ukraine braucht die Vereinigten Staaten, sie sind ihr wichtigster strategischer Partner im militärischen Konflikt mit Russland. Wenn es dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelingt, den Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine in diesem Herbst wiederzubeleben, wird die Rückendeckung aus Washington für die schwierigen Verhandlungen unabdingbar sein.

Direkt beteiligt wären im sogenannten Normandie-Format Deutschland und Frankreich. Die betrachtet Kiew zwar als ehrliche Makler, aber gleichzeitig zweifeln viele, dass Präsident Emmanuel Macron oder Bundeskanzlerin Angela Merkel massiven Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausüben werden. Die strategischen Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland haben Priorität.

Mit Blick auf die USA wäre es zu wenig, würde Kiew nur auf Präsident Trump und die Republikaner setzen. Man darf sich auch die Sympathie der Demokraten nicht verscherzen, der Kongress entscheidet mit, wie viel finanzielle Unterstützung die Ukraine erhält. Allein in diesem Jahr wird die US-Hilfe rund 700 Millionen Dollar betragen. Bislang ist es Kiew gut gelungen, die Balance zwischen den politischen Lagern in Washington zu halten. In einem sind sich die ukrainische Regierung und die Opposition einig: Das ist auch in der aktuellen Lage die wichtigste Aufgabe.