Zwei Millionen Vortragshonorare: Steinbrück macht sich unbeliebt

Die Diskussionen über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reißen nicht ab. Angesichts seiner millionenschweren Vortragshonorare fällt der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, in der Wählergunst zurück und gerät auch in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger Angela Merkel (CDU) für sympathischer und durchsetzungsfähiger, für glaubwürdiger und in vielen Bereichen auch für kompetenter als Steinbrück. In der Kanzlerfrage hat Merkel den Abstand ausgebaut. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, würden jetzt 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen.

Bei der SPD-Linken stoßen die Nebeneinkünfte des 65-Jährigen auf Kritik. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis. „Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig.“„Ich finde, es gehört sich nicht“, sagte die baden-württembergische SPD-Landesvize und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier. Es sei „ohne Instinkt“ zu sagen, Vorträge unter anderem bei Banken, Versicherungen und Verbänden würden nun mal honoriert. „Das ist nicht die Antwort, die man darauf geben könnte.“

Die Gewerkschafterin findet es nicht überzeugend, wenn Steinbrück argumentiere, solche Reden gehörten zum Kerngeschäft eines Politikers. „Für das Kerngeschäft wird er als Abgeordneter ja ordentlich bezahlt.“ Breymaier vermisst bei Steinbrück ein Fingerspitzengefühl für die finanziellen Dimensionen. Wenn der Ex-Finanzminister einen Vortrag halte, bekomme er ungefähr so viel Geld, wie ein Arbeitnehmer im Jahr, der einen Mindestlohn erhält. „Was steht da für eine Leistung dahinter?“

Steinbrück hatte Transparenz versprochen. Jetzt schweigt er lieber.

Nach dem „Focus“-Bericht hat Steinmeier in dieser Wahlperiode Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt. Zu den 1,25 Millionen Euro für seine Vorträge kämen noch Buchhonorare von rund 550 000 Euro sowie 115 000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Hinzu komme eine fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat. Zur genauen Höhe dieses Honorars will sich Steinbrück trotz der zugesagten vollen Transparenz bei seinen Nebeneinkünften nicht äußern. Die Bilfinger-Zahlung sei nicht in der Aufstellung der Nebeneinkünfte genannt worden, weil sich „diese Liste explizit auf die Vortragstätigkeiten von Herrn Steinbrück bezieht“, sagte SPD-Sprecher Tobias Dünow dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Steinbrück hat demzufolge für das Interview mindestens 7000 Euro erhalten, da er das Honorar beim Bundestagspräsidenten mit Stufe 3 (mehr als 7000 Euro) angegeben habe.

Frauen in der SPD halten unterdessen an ihrer Forderung fest, Steinbrück solle sein Regierungsteam zur Hälfte weiblich besetzen. „Das Regierungsteam der SPD muss das Thema Gleichstellung glaubwürdig widerspiegeln. Wir setzen auf ein paritätisches Team aus Frauen und Männern“, sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). „Wir haben genug Frauen, die für Ministerämter und auch für klassische Ressorts zur Verfügung stehen. Diese Frauen müssen wir nicht mit dem Lasso fangen gehen.“ Die SPD müsse „die Gleichstellung zu ihrem Kernanliegen im Wahlkampf machen“, sagte die Bundestags-Fraktionsvizin. (mit dpa/dapd)